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Euro-Krise : Spanien wirbt um Vertrauen

  • -Aktualisiert am

Ringt um das Vertrauen der Finanzmärkte: Spaniens Ministerpräsident Zapatero Bild: dapd

„Wir werden gegenüber den Märkten und den internationalen Investoren bestehen“: Mit diesen Worten warb der spanische Ministerpräsident Zapatero am Wochenende um Vertrauen. Er versprach beschleunigte Reformen - am Arbeitsmarkt, bei den Renten und durch Sparkassenfusionen.

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          Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat am Wochenende mit dem Versprechen beschleunigter struktureller Reformen – Arbeitsmarkt, Renten, Sparkassenfusionen – versucht, das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zurückzugewinnen. „Wir werden gegenüber den Märkten und den internationalen Investoren bestehen“, sagte er. Bei einem vierstündigen Gipfeltreffen mit fast 40 Vertretern von Industrie und Banken kamen die Teilnehmer nach seinen Worten überein, die begonnenen Zusammenlegungen maroder Sparkassen bis zum 24. Dezember abzuschließen. In Portugal, das nach den EU-Rettungsaktionen für Griechenland und Irland als dritter „Wackelkandidat“ gilt, setzte Ministerpräsident José Sócrates für diese Woche ebenfalls einen Gipfeltreffen mit der Exportindustrie an, um über Wachstumsimpulse zu sprechen.

          Zapateros Konferenz folgte auf eine Woche der Spekulationen über die Schulden Spaniens und mögliche „Ansteckungsgefahr“ aus den anderen EU-Krisenländern. Während der Regierungschef um Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze warb, warnten diese ihn vor allem vor weiterem Zögern mit erst halbfertigen oder noch nicht angepackten Reformprogrammen. Zapatero machte konkrete Zusagen. Noch in dieser Woche soll mit den Tarifpartnern und der Opposition über eine Rentenreform gesprochen werden, die dann bis spätestens März dem Parlament vorgelegt werde. Ob sie, wie von Zapatero ursprünglich angedeutet, eine Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre einschließen wird, sagte er noch nicht.

          Mehr Transparenz

          Unter erheblichem Erwartungsdruck aus Brüssel versprach Zapatero neben strikter Finanzdisziplin zum Abbau des Haushaltsdefizits auch mehr Transparenz für alle relevanten spanischen Finanzdaten, darunter monatliche Berichte der Zentralbank über die Schuldenentwicklung, präzisere Angaben über die „problematische Wertpapiere“ der privaten Banken und Sparkassen nach der geplatzten Immobilienblase, sowie die prekäre Budgetlage der Regionen und Kommunen. Die steckengebliebene Arbeitsmarktreform soll durch Lockerungen und eventuell sogar durch neue Tarifverträge per Dekret belebt werden. Zudem wird ein Pakt über Neustrukturierungen auf dem Energiesektor angestrebt. Zapatero, der sich „außerordentlich zufrieden“ mit dem Treffen zeigte, kündigte ferner die Schaffung einer Nationalen Wettbewerbskommission mit unabhängigen Fachleuten und eine neues Treffen mit der Wirtschaftselite in zwei oder drei Monaten an.

          Ebenso wie sein portugiesischer Amtskollege Sócrates bestritt Zapatero „kategorisch“, dass Spanien – die viertgrößte Volkswirtschaft in der EU – Kandidat für den EU-Rettungsschirm sei. Der portugiesische Regierungschef wies auf die Verabschiedung des Sparhaushalts für das Jahr 2011 durch das Parlament hin. Er beteuerte, dass sein Land sich weiter an den internationalen Märkten finanzieren könne. Ähnlich wie Zapatero will er in dieser Woche in einer „zweiten Phase“ seines Antikrisenplans nach Steuererhöhungen, Einschnitten in Sozialleistungen, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und Einfrieren der Renten auch die Tarifpartner zu Gesprächen über mehr Wachstum und Beschäftigung zusammenrufen.

          Das Misstrauen der Kapitalmärkte, die Flucht aus spanischen und portugiesischen Staatsanleihen und die Sorge um die Zahlungsfähigkeit der beiden Länder haben als Hauptursachen die geringen mittelfristigen Wachstumserwartungen und die weiterhin absehbar hohe Arbeitslosigkeit (20 Prozent in Spanien, 11 Prozent in Portugal). Der ehemalige konservative Wirtschafts- und Finanzminister Rodrigo Rato, der als Präsident der Sparkasse Caja Madrid an dem Treffen mit Zapatero teilnahm, sagte: „Das Problem ist, dass man uns draußen nicht glaubt. Deshalb ist es besser, bei den Reformen überzureagieren als zurückzubleiben.“

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