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Euro-Krise : Slowenien läuft die Zeit davon

Parlament in Ljubljana Bild: AP/dpa

In Brüssel geht die Angst um, dass die Regierung in Ljubljana auf Zeit spielt. Das kann schwere Folgen haben - denn im Juni muss das Euroland Anleihen von über einer Milliarde Euro tilgen.

          Die Uhr in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana tickt. Denn im Juni muss das zwei Millionen Einwohner zählende Land Anleihen über 1,1 Milliarden Euro tilgen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch Alarm geschlagen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, in Slowenien bauten sich rasch „makroökonomische Ungleichgewichte“ auf, deren Ursache vor allem der angeschlagene Bankensektor sei.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Am Dienstag scheiterte die Auktion sechs- und zwölfmonatiger Geldmarktpapiere. Statt der angestrebten 100 Millionen erlöste das slowenische Finanzministerium nur 56 Millionen Euro. Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe schoss auf 6,3 Prozent, nachdem sie in der Vorwoche noch bei 5,6 Prozent gelegen hatte. In der Eurogruppe wird kurzfristig nicht mit einem slowenischen Antrag auf internationale Kredithilfe gerechnet. Auf dem Treffen der Eurofinanzminister am Freitag in Dublin werde allenfalls am Rande über Slowenien gesprochen, sagte ein EU-Beamter.

          Druck der Finanzmärkte gibt den Ausschlag

          Nach Aussage von Diplomaten ist die Entschlossenheit der neuen Regierung, die von der EU geforderten Reformen zügig in die Tat umzusetzen, schwer zu beurteilen. Es gebe aber Hinweise darauf, dass in Ljubljana auf Zeit gespielt werde. Möglicherweise werde dort noch gar nicht erkannt, wie ernst die Lage sei. „Das wäre derselbe Fehler, den auch die frühere Regierung in Zypern gemacht hat“, hieß es. Die seit wenigen Wochen in Ljubljana amtierende neue Linksregierung habe schließlich mit dem Versprechen die Wahlen gewonnen, die Reformagenda ihrer konservativen Vorgängerin nicht fortzusetzen. Den Ausschlag für einen Hilfsantrag werde am Ende aber nicht der politische Wille der Regierung geben, sondern der Druck der Finanzmärkte.

          Im am Mittwoch veröffentlichten Länderbericht der EU-Kommission zu Slowenien heißt es, mit dem Rückfall der Wirtschaft in eine Rezession wachse die Gefahr, dass der Finanzsektor wegen hoher Schulden der Unternehmen zunehmend unter faulen Krediten leide. Einige Institute benötigten wohl Kapitalspritzen, wobei der Staat als Eigner dafür die Hauptquelle sei. Doch dieser müsse immer höhere Zinsen für seine Anleihen zahlen. Der internationale Bankenverband IIF, der den griechischen Schuldenschnitt mitverhandelt hatte, empfahl ein vorsorgliches Hilfsprogramm der Eurogruppe, um den Zugang Sloweniens zum Kapitalmarkt offenzuhalten.

          Ablehnung des Fiskalpaktes wäre gefährliches Signal

          Am Donnerstag entscheidet das slowenische Parlament über die Verankerung des Fiskalpaktes in der Verfassung. Ein erster Versuch der konservativen Regierung Janša war voriges Jahr am Widerstand der linken Liste „Positives Slowenien“ gescheitert, deren Vorsitzende Alenka Bratušek seit 20. März Ministerpräsidentin ist. Sie glaubt, dass die Sanierung der slowenischen Staatsfinanzen bis 2015 nicht zu schaffen sei. Eine Ablehnung des Fiskalpaktes wäre ein gefährliches negatives Signal an die Finanzmärkte, warnte hingegen ihr Koalitionspartner Gregor Virant von der liberalen Bürgerliste. Indes hat ein weiterer Koalitionspartner, der sozialdemokratische Parteivorsitzende Igor Lukšič, erstmals öffentlich Zweifel an der Fähigkeit Sloweniens geäußert, sich aus eigener Kraft zu sanieren. „Ich habe Angst vor einem organisierten Druck der Finanzmärkte, dem wir nicht standhalten können“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

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