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Euro-Krise : Merkel und Sarkozy gemeinsam gegen Einheitszins

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Freiburger Handschlag: Merkel und Sarkozy wollen keine Euro-Anleihen - derzeit Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben ihre Ablehnung zur Einführung von Euro-Anleihen zum jetzigen Zeitpunkt bekräftigt. Eine „Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken hilft uns nicht weiter“, sagte Merkel beim Treffen mit Sarkozy in Freiburg.

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          Deutschland und Frankreich stemmen gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder. Stattdessen wollen sie die Wirtschaftspolitik der EU weiter ausbauen. Dies vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag in Freiburg. Das Treffen diente der Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel. Er soll entscheidende Weichen für den langfristigen Schutz der Gemeinschaftswährung vor Spekulanten stellen.

          Sarkozy und Merkel wiesen die Kritik des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, an Deutschland zurück. Er hatte Merkel „simples Denken“ und „uneuropäisches Verhalten“ vorgeworfen, nachdem sie seine Idee gemeinsamer Euro-Bonds abgelehnt hatte. „Ich sehe nicht, inwieweit Deutschland egoistisch sein könnte. Schließlich ist Deutschland der größte Beitragszahler in der EU“, sagte Sarkozy.

          Merkel sagte zu der Forderung Junckers nach Euro-Bonds: „Es darf keine Vergemeinschaftung der Risiken geben.“ Sie beschwor den Gemeinschaftsgeist in der EU: „Es ist ein Geist, der uns alle eint (...). Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Die Regierungskonsultationen mit mehreren Ministern beider Seiten standen unter dem Eindruck des heftigen Streits in der EU über europäische Staatsanleihen, die von immer mehr Staaten mehr oder weniger offen verlangt werden.

          Merkel befürchtet, dass sich als Folge gemeinsamer Euro-Anleihen die Schuldenaufnahme für Deutschland verteuern würde und der Spardruck in den anderen EU-Ländern nachlassen könnte. Auch Sarkozy forderte zunächst eine engere Harmonisierung bei der Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik. Erst wenn dies erreicht sei, könne über Euro-Bonds geredet werden. „Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen“, sagte der französische Präsident. „Die Bürger in Deutschland und Frankreich wären nicht glücklich, falls wir die Schulden vergemeinschaften würden“, sagte Sarkozy. Die Frage von Eurobonds könne sich sicher eines Tages stellen, aber erst nachdem sich etwa die verschiedenen nationalen Volkswirtschaften in der Eurozone angenähert hätten und die politische Integration weiter fortgeschritten sei. „Wir sollten das Pferd aber nicht vom Schwanz her aufzäumen.“

          Draghi warnt vor Risiko bei Staatsanleihenkäufen

          Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos lehnte in einem Zeitungsinterview Euro-Anleihen ebenfalls ab. Das führe letztlich zu einer gemeinsamen Steuerpolitik. „Das würde nicht nur uns, sondern allen wehtun. Ich sehe das als unrealistisch“, sagte er. EZB-Ratsmitglied Yves Mersch nannte die Debatte um gemeinsame Euro-Anleihen verfrüht: „Manchmal ist es nicht hilfreich, den dritten Schritt vor dem ersten zu machen“, sagte er in Luxemburg. Er ziehe eine Ausweitung des europäischen Stabilitätsfonds vor.

          Unterdessen hat Italiens Notenbank-Präsident Mario Draghi vor den Folgen einer Ausweitung der Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank gewarnt. Der „Financial Times“ sagte er: „Wir könnten alles verlieren, was wir haben. Wir könnten unsere Unabhängigkeit verlieren und die Europäischen Verträge verletzen.“ Über die gemeinschaftliche Begebung von Euro-Anleihen sagte Draghi, das sei mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden, vor allem aber behebe ein solche Schritt nicht die Ursachen der Krise. Ein europäischer Mechanismus helfe nicht weiter, wenn eine nationale Antwort gefordert sei. Draghi leitet das Financial Stability Board, in dem die internationalen Bemühungen um ein stabileres Finanzsystem koordiniert werden. Er gilt außerdem neben Bundesbank-Präsident Axel Weber als aussichtsreicher Kandidat für die nächste Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank.

          Schulz schlägt Agentur für Euro-Anleihen vor

          Dagegen rechnet der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, nach eigenen Worten fest mit der Einführung gemeinsamer EU-Anleihen zur Eindämmung der Schuldenkrise. Die ablehnende Haltung zu Euro-Bonds von Merkel und Nicolas Sarkozy sei falsch, sagte Schulz am Freitag. „Euro-Bonds sind sicher eine Möglichkeit, die Spekulation einzudämmen. Außerdem würde damit das internationale Vertrauen in den Euro gestärkt“. Mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel sagte Schulz: „Der Druck auf Merkel wird so groß werden, dass sie nachgeben wird.“

          Immer mehr EU-Länder wollten den Weg europäischer Staatsanleihen gehen. Auch im Europaparlament gebe es eine Mehrheit dafür. Das SPD-Präsidiumsmitglied glaubt nach eigenen Worten nicht an eine übermäßige Zinslast für Deutschland bei Euro-Bonds. „Eine dramatische Destabilisierung einzelner Länder durch die derzeitige Krise wäre sicherlich gefährlicher als eventuell geringfügig höhere Zinsen“, sagte Schulz. Er schlägt vor, eine neue Agentur für Euroanleihen in Frankfurt zu installieren, wo bereits die Europäische Zentralbank (EZB) sitzt. Frankfurt würde damit zu den weltweit beachteten Finanzplätzen New York, Tokio oder London aufsteigen, sagte Schulz.

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