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Schuldenkrise : Es geht nicht nur um Griechenland

Wachwechsel vor dem portugiesischen Parlament: Noch ist unklar, ob das Land künftig alleine zurecht kommt Bild: REUTERS

Im Wahlkampf verkürzt sich die Euro-Krise auf die neuen Hilfen für Griechenland. Dabei kommen im Herbst weitere Krisenherde auf die Tagesordnung - und damit weitere Kosten.

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          Die Aufregung über die abermalige Hilfe für Griechenland währte nur kurz. Die Kontrahenten im Bundestagswahlkampf, Angela Merkel und Peer Steinbrück, liegen offensichtlich inhaltlich viel zu nahe beieinander, um ernsthaft über die richtige Strategie in der Euro-Krisenpolitik zu streiten. Vielleicht liegt es daran, dass im Wahlkampf der Eindruck vorherrscht, abgesehen von der griechischen Malaise sei im Euroraum alles in Ordnung. Doch das Gegenteil ist der Fall. In Brüssel herrscht Einigkeit, dass spätestens nach der Bundestagswahl die Ruhe an etlichen Euro-Krisenherden vorbei sein und die Diskussion über neuen Hilfsbedarf hier und dort wieder beginnen dürfte. Ein Überblick über mögliche Konfliktherde.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Portugal:

          Das internationale Kreditprogramm für Portugal von 78 Milliarden Euro läuft Mitte 2014 aus. Gegen Jahresende müssen die Kreditgeber - also die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) - entscheiden, wie es dort weitergehen soll. Seit der Regierungskrise im Juli ist ungewisser denn je, ob die Regierung die Reformauflagen des Programms erfüllt und der Abbau der Staatsverschuldung nach Plan verläuft. Die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB hat ihre zunächst für Juli geplante Prüfmission verschoben und kehrt erst jetzt nach Lissabon zurück. Zwar ist die portugiesische Wirtschaft im zweiten Quartal überraschend stark (um 1,1 Prozent) gestiegen. Die Staatsschuld ist aber im Verlauf des Programms ebenfalls gewachsen, sodass es erhebliche Zweifel an der Schuldentragfähigkeit gibt. Dass sich der portugiesische Staat von Mitte 2014 an wieder komplett an den Kapitalmärkten finanzieren kann, gilt als ausgeschlossen.

          Die Zweifel weiter genährt hat das jüngste Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts. Die Richter hatten in der vergangenen Woche schon zum zweiten Mal ein Sparprogramm gekippt. Wie die Sparvorgaben nun erfüllt werden können, weiß die Regierung offenbar noch nicht. Der portugiesische Vertreter hatte auf dem Treffen der Euro-Finanzstaatssekretäre am Freitag auf entsprechende Fragen seiner Kollegen keine Antwort. Die Andeutung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho vom Wochenende, das Land brauche möglicherweise ein zweites Hilfsprogramm, war zunächst als innenpolitische Drohung zu verstehen. Die Regierung will ihren Reformkurs fortsetzen und ein zweites Vollprogramm vermeiden. Allerdings wird das immer schwieriger. In Brüssel heißt es, nach Rückkehr der Troika werde sich wohl offenbaren, dass das Land 2014 zusätzliche Hilfe brauchen werde. Der Bedarf werde sich kaum allein dadurch decken lassen, dass die Kreditgeber noch einmal - wie schon im April - die Laufzeiten laufender Kredite verlängern und die Zinsen senken. Als wahrscheinliche Option gilt eine vorsorgliche Kreditlinie des ESM, also eine Art Vorsorgekredit.

          Irland:

          Das irische Programm endet zum Jahresende, sodass die Eurogruppe schon bald - wohl im Oktober - entscheiden muss, wie es weitergeht. Anders als in Portugal gilt es als möglich, dass sich Irland von 2014 an wieder am Kapitalmarkt finanzieren kann. Sicher ist das aber nicht, und deshalb ist auch für Irland eine vorsorgliche ESM-Kreditlinie im Gespräch. Prinzipiell wäre es auch möglich, dass der ESM vom Herbst 2014 an irische Banken direkt rekapitalisiert, auch wenn der Bundesfinanzminister das derzeit noch ausschließt.

          Slowenien:

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