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Euro-Krise : Die Verschuldeten Staaten von Europa

Bild: dapd

Die Europäische Union bekommt ihre Finanzen nicht in den Griff. Der Zusammenhalt wird brüchig. Und am Ende hassen alle die Deutschen. Ein Szenario.

          Die schlimmen Nachrichten aus Griechenland haben eine Kernbotschaft: So funktioniert das Retten nicht. Eine vom griechischen Parlament eingesetzte Expertenkommission alarmierte Europa mit der Analyse, die Schulden geraten „außer Kontrolle“. Die Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet, das Haushaltsdefizit wird höher als versprochen. Die „Troika“, eine Expertenkommission aus EU, IWF und EZB, verlangt von Athen Nachsitzen: Eine gute Woche haben die Griechen, um einen neuen Sparplan vorzulegen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Dieses Ergebnis wirft einen Schatten auf das Geschäft, das die reichen und armen Länder der Eurozone verabredet haben: Es gibt Geld nur gegen erfolgreiche Sparanstrengungen. Das war die offiziell verbreitete Geschäftsgrundlage für die Verabredung, und es war der Trost für die Wahlvölker der Zahlerländer. In Wahrheit hat sie nie gegolten, weil Griechenland um jeden Preis gerettet werden sollte und wohl noch soll. Die Politik argumentiert, sie will eine tödliche Kettenreaktion verhindern. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg glaubt eher, die Lobbykraft der Finanzindustrie verhindert eine Staatsinsolvenz.

          Der Euro-Rettungsschirm wird nun weiter gespannt, auf das endlich Ruhe einkehre. So lautet die Hoffnung der Politik. Sie könnte trügen. Denn der Rettungsschirm hat den Charakter eines Überbrückungskredits, der Empfänger durch schwere Zeiten führt. „Es ist, als ob man ein gebrochenes Bein mit Eis kühlt“, lästert der Genfer Kapitalmarktspezialist Charles Wyploz. Linderung bringt es, eine Lösung nicht. Was also wird passieren? Zunächst einmal bleiben die Krisen: Die Peripherie-Länder haben viel zu hohe Schulden und kein Geschäftsmodell, um aus den Krediten herauszuwachsen. Die Banken dort, vollgesogen mit Anleihen der eigenen Länder, sind zudem in Lebensgefahr. Das sehend wollen die Deutschen als wichtigste Garanten des Rettungspakets (211 Milliarden Euro vom Herbst an) deshalb verbindliche Sparprogramme. Sie kämpfen zur Zeit für eine europäische Schuldenbremse, wie sie Deutschland sich selbst auch in die Verfassung geschrieben hat. Portugal kann sich das vorstellen, hat dessen Staatschef jetzt gesagt.

          Schwer zu bremsende Dynamik

          Die Schuldenbremse ist problematisch auf mehreren Ebenen. Länder, die wegen eines Schuldenlimits jetzt zu schnell sparen, schrumpfen statt zu wachsen, was wiederum das Schuldenziel selbst gefährdet. Denn schrumpfende Volkswirtschaften provozieren höhere Sozialausgaben. Das scheint das Problem in Griechenland zu sein neben der Unfähigkeit der Fiskalbürokratie. So wird die Abwärtsspirale beschleunigt. Selbst wenn die armen Länder aber die Schuldenbremse in ihre Verfassung schrieben, ist nichts gewonnen. Entweder: Sie könnten sie sich eigentlich nicht leisten. Oder wenn doch, bliebe trotzdem ungewiss, ob sie sich daran hielten.

          Das Misstrauen ist wohlbegründet. Denn gerade der Regelbruch ist ein Charakteristikum der Eurozone. Beim Start des Euro wurden vier Regeln beschlossen und gebrochen, ruft der Ökonom Stefan Homburg in Erinnerung. Die Amtszeit von EZB-Direktoren wurden verkürzt, die Schulden- und Defizitgrenzen überschritten, das Beistandverbot (Bailout-Klausel) missachtet. Und der Schuldenankauf durch die EZB ist heute gängige Praxis. Mehr Schulden zu machen als versprochen wird noch auf andere Weise begünstigt: die Eurobonds. Noch wehrt sich die Bundesregierung. Doch diese Gemeinschaftsanleihe entfaltet schon jetzt, ohne dass es sie gibt, ihre Anreizwirkung. Die regierenden Politiker der Länder, die aktuell Refinanzierungsprobleme an den Kapitalmärkten haben, erweisen sich dabei als die wahren Spekulanten der Stunde. Sie bauen darauf, dass auch verminderte Sparanstrengungen nicht bestraft werden, solange es immer noch die Möglichkeit der Gemeinschaftsanleihe gibt. Blanke theoretische Überlegungen sind das nicht. Italien wird zunehmend Kapitalisierungsprobleme an den Kapitalmärkten bekommen, gehört zu den größten Verfechtern des Eurobonds und lockert gerade sein Sparprogramm.

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