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Vor fünf Jahren : „Whatever it takes“

Mario Draghi - erleichtert? Bild: dpa

Vor genau fünf Jahren sprach EZB-Präsident Mario Draghi seine berühmten Worte, um die Euro-Krise zu beruhigen. Die Folgen waren gravierend.

          Wenn dereinst die Geschichte der Euro-Krise vollumfänglich und qualifiziert aufgeschrieben wird, werden drei einfache Worte an einer herausgehobenen Position stehen: Whatever it takes. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi sagte sie während einer Rede (hier das Original, auf Englisch) auf einer Investoren-Veranstaltung in London, auf den heutigen Tag genau vor fünf Jahren.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Die Folgen waren gravierend: Damals verbreitete Spekulationen, nach denen sogar Italien in große Schwierigkeiten geraten könnte und die Währungsunion womöglich zerfällt, ebbten mehr oder weniger schlagartig ab. Die Zinsabstände zwischen italienischen und spanischen Staatsanleihen und den als absolut ausfallsicher geltenden deutschen Bundesanleihen gingen zurück, die „Märkte“ beruhigten sich.

          Das zeigte zunächst einmal unmittelbar, über welche Glaubwürdigkeit die Euro-Notenbank und ihr Chef in der Finanzwelt verfügen - drei einfache Worte ohne konkrete Maßnahmen wie etwa Zinsänderungen reichten aus, um eine Besorgnis erweckende Kursentwicklung auf einem unzählige Milliarden Euro umfassenden Markt umzukehren.

          Anleihekäufe und Negativzinsen

          Die Worte sind, zumindest aus heutiger Sicht, auch ein Wendepunkt in der bis dahin zusehends eskalierenden Euro-Krise insgesamt, und zwar in zweifacher Hinsicht: Erstens stabilisierte sich die Wirtschaftsentwicklung der Währungsunion langsam, die Zentralbank meldete sich quasi als wirtschaftspolitischer Akteur zurück. Und dies nachdem andere wichtige Notenbanken, allen voran die amerikanische, längst umfangreichste Maßnahmen ergriffen hatten mit der Folge, dass sich die amerikanische Wirtschaft in Hinsicht auf die Krisenbewältigung in einem deutlich fortgeschritteneren Stadium befand als die europäische.

          Noch einige Jahre später, im Frühjahr 2015, begann dann auch die EZB umfangreiche monatliche Wertpapierkäufe, im Wesentlichen ging es um Staatsanleihen. Die Euro-Währungshüter senkten einen Schlüsselzinssatz sogar in den negativen Bereich. Mittlerweile, das zeigen viele Indikatoren, gewinnt die wirtschaftliche Erholung der Währungsunion an Breite, steigt in nahezu allen Mitgliedsländern die Wirtschaftsleistung wieder.

          Vor dem Verfassungsgericht

          Zweitens waren Draghis Worte „Whatever it takes“ auch ein Meilenstein in der rechtlichen Beurteilung der Eurokrisen-Bekämpfung. Der seinen Worten im Herbst des Jahres 2012 folgende ebenfalls berühmt gewordene „OMT“-Beschluss der Währungshüter wurde in Deutschland Gegenstand einer breiten juristischen Auseinandersetzung. Zahlreiche Kläger wendeten sich an der Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Vorwurf, die Notenbank-Entscheidung sei rechtswidrig. In einer langen und äußerst öffentlichkeitswirksamen Verhandlung traten unter anderen EZB-Direktoren, der Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf. Deutschlands oberste Richter wendeten sich dann - ein Paukenschlag - sogar mit einer Beurteilungsanfrage an den Europäischen Gerichtshof. Schließlich urteilten sie so, dass die EZB entsprechende Maßnahmen mit bestimmten Einschränkungen ergreifen kann. Der Prozess und das Urteil haben die rechtliche Diskussion um die Euro-Krise geprägt, zumal in Deutschland.

          Gerade in der größten Volkswirtschaft der Währungsunion sind die EZB und ihr Präsident Draghi in der Folgezeit seiner „Whatever it takes“-Rede in teils immer stärker werdende Kritik geraten. Bankenvertreter übten scharfe Kritik, weil sie infolge der Leitzinssenkungen ihren Sparkunden geringere Zinsen zahlen und mit dem Zinsgeschäft weniger verdienen; teilweise verlangen Banken auch Zinsen auf Einlagen ab einer bestimmten Höhe. Betroffen sind auch die deutschen Lebensversicherer und deren Kunden.

          Harsche öffentliche Kritik übten und üben auch solche Ökonomen, die den Euro gerne abschaffen oder die Währungsunion zumindest in ihrer bestehenden Form auflösen würden. Kritik gibt es an den Anleihenkäufen und Negativzinsen seit einiger Zeit auch aus dem Bundesfinanzministerium - was sich insofern erklärt, als diese Maßnahmen für Deutschland selbst nicht notwendig wären (wenngleich sie dem Staatshaushalt durchaus helfen, was auch Schäuble weiß).

          Schließlich: Wer alleine die Diskussion in Deutschland darüber verfolgt, könnte schnell den Eindruck bekommen, Draghis Rede, der „OMT“-Beschluss, die Anleihekäufe (QE), die Zinssenkungen und Negativzinsen gelten als äußert umstrittene, hochproblematische geldpolitische Maßnahmen. International ist das nicht so. Sowohl führende wirtschaftspolitische Instanzen wie beispielsweise der Internationale Währungsfonds und die amerikanische Zentralbank Federal Reserve (besonders ausdrücklich in Person ihres stellvertretenden Präsidenten Stanley Fischer) wie auch die tonangebenden Fachleute in der akademischen Diskussion halten die expansive Ausrichtung der Geldpolitik der EZB für richtig. Einzig über die Negativzinsen sind die Ansichten in der Fachwelt bislang offenbar nicht eindeutig; dieses wohl auch, weil die EZB in diesem Bereich weiter gegangen ist als die Federal Reserve.

          Mit Blick auf die Zukunft scheint wahrscheinlich, dass die EZB demnächst ihre Anleihekäufe weiter zurückfährt oder dies zumindest konkreter in Aussicht stellt. Bis die Währungshüter die Zinsen wieder anheben, dürfte nach allgemeiner Erwartung indes noch einige Zeit vergehen - auch wenn die Lage der Währungsunion mittlerweile als wesentlich stabiler gilt als noch vor fünf Jahren.

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