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Euro-Hilfsfonds : Kabinett billigt EFSF-Gesetz

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): „Stabilität des Euro mit einem schlagkräftigen Instrumentarium sichern” Bild: dapd

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Die deutschen Bürgschaften sollen mit dem Gesetz auf maximal 211 Milliarden Euro steigen. Bundestag und Bundesrat sollen Ende September zustimmen.

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          Die Bundesregierung hat sich für die Beteiligung Deutschlands an dem erweiterten Eurostaaten-Hilfsfonds EFSF ausgesprochen. Der EFSF soll künftig nicht nur Kredite an überschuldete Euro-Länder finanzieren, sondern auch Anleihen von Euro-Ländern aufkaufen, vorsorglich Kredite zusagen und Geld zur Bankenstützung bereitstellen können. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf, der den rechtlichen Rahmen dafür schafft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Damit sich der EFSF künftig so günstig wie möglich 440 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen kann, wird der Garantierahmen der Euro-Länder auf 780 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Bürgschaften sollen mit dem Gesetz von 123 Milliarden Euro auf maximal 211 Milliarden Euro steigen. Die Beteiligungsrechte des Bundestages sind in der vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe ausgeklammert worden. Der Bundesrat fordert, stärker in die Entscheidungen eingebunden zu werden.

          Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sagte nach dem Kabinettsbeschluss: „Die Bundesregierung hat damit ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Stabilität des Euro mit einem schlagkräftigen Instrumentarium auf Ebene der Eurozone zu sichern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte nach der Sitzung die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertreten Parteien.

          Vor der Kabinettssitzung: Außenminister Westerwelle, Wirtschaftsminister Rösler und Kanzlerin Merkel

          Rösler: Haushaltspolitische Daumenschrauben weiter anziehen

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel kündigte an, seine Partei werde die Vergemeinschaftung von Schulden mittragen, weil es im Interesse der exportorientierten Bundesrepublik notwendig sei. Es müsse aber klar werden, dass die „Zeche“ auch durch den Finanzsektor mit bezahlt werde. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin sagte: „Wir sind zu einem gemeinsamen Vorgehen zur Sicherung der Rechte des Bundestages bereit.“

          Wirtschaftsminister Rösler (FDP) regte an, die „haushaltspolitischen Daumenschrauben“ weiter anzuziehen. Er könne sich vorstellen, die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes mittelfristig abzusenken. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, warnte vor überzogenen Vorstellungen, was die Beteiligung des Bundestages betrifft.

          Zwar sei klar, dass der Bundestag an den Entscheidungen beteiligt werden müsse. „Aber es muss auch die Umsetzung eines solchen Rettungsschirmes operativ möglich sein, ohne dass große öffentliche Diskussionen im Bundestag stattfinden“, sagte Kauder. Der CDU-Politiker kündigte an, dass sich die Regierungsfraktionen mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen auf Leitlinien zur möglichen Beteiligung des Bundestags verständigen wollten. Das werde auch im Lichte der nächste Woche erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geschehen.

          Entwurf trägt eher die Handschrift der Union

          Bisher muss sich die Regierung vor neuen Hilfen nur um ein „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss bemühen. Im Extremfall kann sie selbst bei einem ablehnenden Votum dieses Gremiums einer Maßnahme zustimmen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Barthle, der mit dem FDP-Politiker Fricke für die Koalitionsfraktionen ein Konzept für die künftige Beteiligung des Bundestages erarbeitet, wirbt für abgestufte Mitwirkungsrechte des Bundestags.

          Hilfskrediten für angeschlagene Euro-Staaten, die Rekapitalisierung von Finanzinstituten und Anleihenaufkäufen am Primär- und Sekundärmarkt soll der deutsche Vertreter im EFSF-Gouverneursrat nur zustimmen, wenn der Bundestag dies vorher gebilligt hat. „Stimmt der Deutsche Bundestag nicht zu, hat der deutsche Vertreter mit Nein zu stimmen“, heißt es in einem Entwurf für das Konzept.

          Die vorgesehenen Leitlinien für die operative Ausgestaltung der Anwendung der neuen Instrumente sollen vom Haushaltsausschuss gebilligt werden müssen, bevor der deutsche Vertreter im Gremium der EFSF diesen zustimmen kann. Der Haushaltsausschuss soll zudem gefragt werden, wenn die Bedingungen für bereits genehmigte Notmaßnahmen nachträglich geändert werden, aber der genehmigte Gewährleistungsrahmen für das jeweilige Programm unverändert bleibt. Er soll auch „zeitnah und umfassend“ informiert werden, wenn Tranchen eines Kreditpakets ausgezahlt werden. Der Entwurf trägt eher die Handschrift der Union als die der FDP.

          Länder wollen in Beratungen einbezogen werden

          Auch die Länder fordern eine stärkere Beteiligung. „Bisher hat die Bundesregierung den Bundesrat zum neuen EFSF in keinster Weise einbezogen“, sagte Baden-Württembergs Europaminister Friedrich (SPD) dieser Zeitung. Der Wunsch der Kanzlerin nach einer Sondersitzung des Bundesrates am 30. September werde die übliche Beratungsfrist von drei Wochen faktisch auf einen Tag verkürzen. „Entsprechend wichtig ist es, dass die Länder vorher in die Beratung einbezogen werden.“

          Es gehe um Größenordnungen, die die Länder nicht ungeschoren ließen, wenn doch etwas schief gehen sollte. Nicht jede einzelne Maßnahme müsse durch den Bundesrat bestätigt werden. Aber bei wesentlichen Entscheidungen der EFSF müsse der Bundesrat beteiligt werden. „Das sei die Position aller 16 Länder.“

          Die Länder müssten über die einzelnen Maßnahmen informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Stellung zu beziehen. „Wir sind bereit zu helfen, aber der Bundesrat kann nicht aus einer Notsituation seine Rechte aufgeben. Bisher hat der Bundesrat keine Maßnahme in der Eurostaaten-Schuldenkrise gebremst oder blockiert. Wer das erhalten will, der sollte uns mehr Aufmerksamkeit schenken“, mahnte Friedrich. Hessens Justizminister Hahn (FDP) drohte mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses, wenn der Bund die Forderungen der Länder ignoriert.

          Reformpläne für den Euro-Rettungsfonds EFSF

          Auf dem EU-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs am 21. Juli nicht nur ein zweites Rettungspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro beschlossen. Sie vereinbarten auch eine Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF. Er soll mehr Möglichkeiten bekommen und mit zusätzlichen Instrumenten flexibler handeln können. Zugleich wurde der Garantierahmen der Euro-Länder aufgestockt. Dazu wird der bestehende EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Länder geändert.

          Bei den jetzigen Kabinettsplänen und Bundestagsabstimmungen geht es um die EFSF-Reform und den erhöhten Garantierahmen, aber nicht um das zweite Rettungspaket für Griechenland. Der provisorische EFSF wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirm ESM abgelöst. Eckpunkte der Reform und finanziellen Stärkung des EFSF:

          GARANTIERAHMEN: Damit der EFSF-Fonds - eine bis Juli 2013 befristete Zweckgesellschaft „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ - in vollem Umfang 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben kann und sich dafür günstig Geld borgen kann, wird der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt. Deutschland schultert von diesen Bürgschaften künftig rund 211 Milliarden Euro. Bisher lag der Anteil Deutschlands am Garantierahmen bei 123 Milliarden Euro. Lasten für die Steuerzahler entstehen erst dann, wenn ein mit den Hilfen gestütztes Land am Ende doch zahlungsunfähig wird.

          NEUE AUFGABEN: Der Rettungsfonds EFSF erhält neue Instrumente, die dann auch für den ESM gelten sollen. Künftig kann er Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem hoch verschuldeten Land eine entsprechende Kreditlinie bereitstellen. Schließlich soll der EFSF (eigentlich die EFSF, da sich das Kürzel von „Finanzstabilisierungsfazilität“ ableitet) Darlehen an Staaten zur Rekapitalisierung ihrer Finanzinstitute gewähren können. Das kann auch Länder betreffen, die stabil sind, deren Banken durch Schieflage eines anderen Euro-Staates aber bedroht sind. Insgesamt sollen so Ansteckungsgefahren verhindert werden.

          AUFLAGEN: Auch künftig sollen Maßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Euro-Landes nur gewährt werden, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der Euro-Zone insgesamt zu wahren. Festgestellt werden soll dies durch die anderen Euro-Länder gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und - nach Möglichkeit - mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF/Washington). Die Nothilfen sind an strenge Auflagen gebunden und müssen einstimmig von den Euro-Ländern gebilligt werden.

          ZWEITES ATHEN-PAKET: Das neue Griechenlandprogramm von 109 Milliarden Euro kommt zum bisherigen Hilfspaket vom Mai 2010 hinzu und soll durch den EFSF-Fonds finanziert werden. Voraussetzung ist, dass die Finanzwirtschaft ihr Angebot einhält und Anleihen in Höhe von 135 Milliarden Euro, die bis 2020 fällig werden, verlängert. Der endgültige Finanzbedarf Griechenlands wird durch eine Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF festgestellt. Auch der IWF sollte sich an der Finanzierung beteiligen - bisher trug er ein Drittel der Griechenland-Hilfen. Die EFSF hat bisher Kredite an Irland und Portugal von 43,7 Milliarden Euro zugesagt. (dpa)

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