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Euro-Gipfel : EU erklärt Sonntag zum Tag der Entscheidung

  • Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: AP

Die griechische Regierung bekommt eine neue Frist bis zum Ende der Woche. Dieses Mal soll es die letzte sein. Sollte der Gipfel mit allen 28 EU-Mitgliedern am Sonntag scheitern, kommt der Grexit.

          Die Euro-Länder geben dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland eine letzte Chance: Vor einem EU-Gipfel am Sonntag muss Athen einen neuen Antrag auf ein drittes Hilfsprogramm einreichen und "sehr detaillierte Vorschläge" für Reformen unterbreiten, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel sagte. Angesichts der dramatischen Lage bereitet sich die EU auch auf ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vor.

          Anders als zunächst erwartet, legte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag zunächst keine schriftlich ausformulierten Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die griechische Regierung nach vier Stunden dauernden Verhandlungen auf, bis Donnerstag entsprechende Vorschläge vorzulegen.

          Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hätten Athen nun eine "letzte Frist" bis Ende der Woche gesetzt, sagte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe zugesichert, einen Antrag für ein neues Hilfsprogramm über den Euro-Rettungsfonds ESM zu stellen, das mit "strikten" Auflagen verbunden sei.

          Am Sonntag soll ein weiterer Sondergipfel mit allen 28 EU-Mitgliedern in Brüssel stattfinden. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll dann über einen Überbrückungskredit und ein drittes Hilfspaket gesprochen werden.

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          Ratspräsident Donald Tusk stellte die Frist bis zum Sonntag als die letztmögliche da. „Die EU hat noch fünf Tage, um eine Einigung über Griechenland zu finden“, sagte er. „Dies könnte der kritischste Moment in unsere Geschichte sein.“ EU-Kommissionspräsident Juncker ergänzte, er könne einen „Grexit“ nicht mehr ausschließen, auch wenn er sich ihn nicht wünsche. Die Kommission habe ein detailliertes Szenario ausgearbeitet.

          Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf dem Treffen zugesichert, die EZB werde den griechischen Banken bis zu dem Gipfeltreffen weitere Liquidität bereitstellen.

          Schon bei einer dem Gipfeltreffen vorangegangenen Sondersitzung der Finanzminister der Eurozone hatte der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos angekündigt, dass die Athener Regierung einen Antrag für ein drittes Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen wolle. Erhofft wurde, dass Tsipras bei einer kurzfristig für diesen Mittwoch geplanten Reise zum Europäischen Parlament in Straßburg mehr Einzelheiten zu den Athener Absichten nennen würde.

          Jeroen Dijsselbloem, der niederländische Finanzminister und Vorsitzende der Eurogruppe, kündigte für Mittwoch eine Telefonkonferenz mit seinen 18 Amtskollegen aus den Euroländern an. Unklar blieb zunächst, inwieweit die griechische Regierung auf die Forderungen der Gläubiger, etwa die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Pensionskassen zu entlasten oder den Verteidigungshaushalt zu kürzen, eingehen wolle.

          „Für Griechenland bedeutet heute wohl immer ‚mañana’“

          Merkel sagte, dass derzeit nicht die Grundlage für Verhandlungen mit Athen gegeben sei. Es gehe um Solidarität, aber auch um Leistung und Gegenleistung. Die Zeit dränge. Es gehe nicht um Wochen, sondern um wenige Tage, sagte Merkel. Tsipras, der das EU-Ratsgebäude am Mittwoch mit einem strahlenden Lächeln betrat, äußerte sich vor Beginn des Gipfeltreffens nicht.

          Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite kritisierte die abermalige Verzögerung. „Wir haben neue Vorschläge für heute versprochen bekommen. Aber für Griechenland bedeutet heute wohl immer ‚mañana’. Aber in Europa kann es nicht immer noch einmal ,mañana’ heißen.“ Die Partner Athens im Kreis der Finanzminister hatten zuvor klargestellt, dass sie das Votum der griechischen Wähler gegen die zuletzt geplanten Reformauflagen der Gläubiger respektierten; allerdings setze eine Verständigung über weitere Hilfen glaubwürdige Vorschläge Athens voraus.

          Die Zeit, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum – den sogenannten Grexit – zu vermeiden, wird immer knapper. So muss der finanziell klamme Staat bis zum 20. Juli 3,5 Milliarden Euro zur Tilgung fälliger Anleihen der Europäischen Zentralbank überweisen.

          Frankreich zeigte sich derweil bereit, mit Griechenland über einen Schuldenschnitt zu verhandeln. Das sagte der französische Premierminister Manuel Valls am Dienstag im Radiosender RTL. „Wir können nicht das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone eingehen“, sagte Valls. Der Grexit stelle ein unzumutbares Risiko „für das Wachstum und die Weltwirtschaft“ dar. „Frankreich wird alles tun, um Griechenland in der Eurozone zu halten“, sagte der sozialistische Regierungschef. Auf Rückfrage bestätigte Valls, dass dies auch einen Schuldenschnitt und eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden bedeuten könne. Auch der französische Staatspräsident François Hollande sagte vor dem Gipfel, ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone sei das Ziel. Er warte auf Vorschläge aus Athen. „Danach müssen wir Verantwortlichkeit, Solidarität und auch Schnelligkeit zeigen“, sagte Hollande. Nach dem Gipfeltreffen sagte EU-Kommissionspräsident Juncker, über Schuldenfragen werde im Oktober gesprochen.

          Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder kritisierte unterdessen das Vorgehen des griechischen Ministerpräsidenten. „Tsipras hat den Verhandlungstisch verlassen und sein Volk damit in eine fast ausweglose Lage gebracht“, sagte Kauder im Gespräch mit dieser Zeitung. Mit dem Referendum habe Tsipras Vertrauen verspielt. „Was jetzt geschieht, ist kein Neuanfang der Gespräche, sondern eine Fortsetzung unter den gleichen Grundbedingungen wie vorher. Und mit diesen Grundbedingungen würde beispielsweise ein Schuldenschnitt nicht im Einklang stehen“, sagte Kauder.


          Was passiert eigentlich gerade mit Griechenland?

          © dpa

            Kapitel 1: Gemeinsam wird alles besser

            Griechenland tritt 1981 der Europäischen Gemeinschaft bei, der Vorgängerorganisation der Europäischen Union. Als Teil einer immer enger werdenden Zusammenarbeit entscheiden sich zunächst elf Länder, 1999 die gemeinsame Währung Euro als Buchgeld einzuführen. Griechenland gibt ein Jahr später an, die Kriterien ebenfalls zu erfüllen, wozu zum Beispiel eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehört. 2001 tritt es der Eurozone bei. Gemeinsam mit den anderen Staaten konnte das Land so 2002 den Euro auch in Münzen und Scheinen einführen. Dieser Euroeintritt Griechenlands wird oftmals als Grundübel und Hauptursache der gesamten Griechenlandkrise angesehen, denn schon 2004 stellte die europäische Statistikbehörde Eurostat fest, dass die gemeldeten Zahlen Griechenlands nicht stimmen konnten. Das Land trat also dem Euro bei, obwohl seine Staatsverschuldung schon damals zu hoch war. Einige Jahre schafften die Griechen aber, aus eigener Kraft mit den wirtschaftlichen Problemen und den viel zu hohen Ausgaben umzugehen.


            Kapitel 2: Ende der Euphorie

            Mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 und einer allgemeinen Rezession verschärft sich die Lage in Griechenland. Ende April 2010 beantragt die Regierung offiziell Finanzhilfen. EU, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigen Kredite unter strengen Sparauflagen. Die nun folgenden Jahren sind ein ständiges hin und her. Griechenland braucht immer wieder Geld, die Reformen werden zum Teil umgesetzt, für die Kreditgeber aber nicht ausreichend. Schulden werden erlassen. Die wirtschaftliche Lage des Landes wird dennoch immer schlechter, die Arbeitslosigkeit schießt in die Höhe. Ende des vergangenen Jahres ruft die damalige griechische Regierung Neuwahlen aus, weil sie sich mit den Geldgebern nicht über einen neuen Haushalt für das Land einigen kann. Die EU warnt vor solchen Neuwahlen, weil die linksradikale Partei Syriza, die sich gegen die Sparvorschriften von EU, EZB und IWF wehrt, gewinnen könnte.


            Kapitel 3: Wünsche werden erfüllt

            Die Stimmung in Griechenland ist zu Beginn dieses Jahres so schlecht, dass genau das passiert. Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis werden gewählt und verwirklichen viele ihrer Wahlversprechen sofort. Sie stellen entlassene Beamte wieder ein, erhöhen die Renten und eröffnen den geschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder. Das kostet viel Geld, das Griechenland nicht hat, was aber erst Mitte des Jahres zu ernsthaften Problemen führen wird. An diesem 30. Juni läuft nämlich das zweite Hilfspaket für Griechenland aus. Das Land muss dann einen Kredit des IWF bedienen, wozu es ohne neue Kredite nicht in der Lage ist. Die Griechen beginnen, Geld von ihren Konten abzuheben.

            In den vergangenen Wochen gibt es wegen dieser Frist immer wieder Krisengipfel, mal auf technischer Ebene mit den Finanzministern der Eurozone, mal der Staats- und Regierungschefs. Lange sieht es trotz vieler Verzögerungen so aus, als würde man sich irgendwie einigen. Die Geldgeber und Griechenland streiten zwar darüber, ob das Land die Reformbedingungen der Geldgeber vor allem durch eine Erhöhung der Einnahmen, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, oder auch durch Einschnitte, wie eine Kürzung der Renten, erreichen soll. Die Geldgeber fordern diese Einschnitte zwingend, Griechenland sträubt sich. Die meisten Beobachter gehen aber davon aus, dass man sich in langen Nachtsitzungen kurz vor Ende der Frist wieder einmal auf einen Kompromiss einigen wird. Die Europäische Zentralbank überbrückt die Finanzierungsschwierigkeiten Griechenlands in dieser Zeit mit Notkrediten (Ela). Die Griechen heben immer mehr Geld von ihren Konten ab.


            Kapitel 4: Eskalation

            Doch dann eskaliert die Lage Ende der Woche. Alexis Tsipras ruft für viele Beobachter und Beteiligte völlig unerwartet ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber aus. Das Volk solle entscheiden, ob es die Bedingungen der Geldgeber akzeptieren wolle oder nicht. Die griechische Regierung positioniert sich eindeutig und ruft die Wähler auf, gegen die Reformvorschläge zu stimmen. Immer wieder wurde in der Vergangenheit über ein solches Referendum nachgedacht, doch so überstürzt rechnete niemand damit.

            Mit diesem Referendum ist nun einerseits klar, dass bis zum 30. Juni keine Einigung erzielt werden kann, denn die Abstimmung wird voraussichtlich erst am kommenden Wochenende stattfinden. Andererseits verprellt die griechische Regierung EU, EZB und IWF derart, dass Griechenland aus den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Tsipras beantragt einer Verlängerung des Hilfsprogramm bis zum Referendum, doch die Geldgeber lehnen es ab. Die Fronten sind so verhärtet wie nie. Die Griechen versuchen so viel Geld wie möglich abzuheben, es bilden sich Schlangen an den Geldautomaten.

            Die Ankündigung des Referendums zieht viele Schritte nach sich. Die Europäische Zentralbank erhöht ihre Notfallkredite nicht mehr. Da Griechenland diesen Kreditrahmen schon fast ausgeschöpft hat, kommt das Land nun nicht mehr an neues Geld heran. Die Regierung kündigt Kapitalverkehrskontrollen an und schließt die Banken. Die Griechen dürften seitdem nur noch 60 Euro am Tag an den Bankautomaten abheben und nur innerhalb des Landes Geld überweisen. Am 30. Juni bedient die griechische Regierung ihren Kredit beim IWF nicht und ist nun offiziell in Zahlungsverzug.

            Kapitel 5: Und jetzt?

            Die Griechen haben sich in ihrem Referendum überraschend deutlich gegen die Reformpläne der Geldgeber entschieden und der eigenen Regierung zunächst den Rücken gestärkt. Was in den kommenden Wochen passieren wird, ist nun die große Frage. Wird Griechenland innerhalb des Euro pleite gehen oder läuft es auf einen Grexit hinaus? Kommt es zu einem Schuldenschnitt? Wie bekommt das Land neues Geld und wie geht es langfristig mit der griechischen Regierung weiter? Bei der sich ständig ändernden Lage will sich kaum jemand mehr auf die eine sichere Lösung festlegen. Nur eines scheint sicher: Nichts mehr ist ausgeschlossen.



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