https://www.faz.net/-gqe-z6c6

Euro-Debatte in Straßburg : Die Skeptiker führen das Wort

EU-Währungskommissar Olli Rehn sorgt sich angesichts der Unwilligkeit Nordeuropas, ärmeren EU-Ländern zu helfen Bild: dapd

Viele Angeordnete saßen nicht im Straßburger Plenum, als es dort um die europäische Schuldenkrise ging. Darum bekam Kommissar Rehn es vor allem mit Nationalisten und Populisten zu tun.

          Im EU-Parlament werden normalerweise Hochämter auf die europäische Einigung gefeiert, die andauernde Eurokrise lässt nun aber auch hier den Zusammenhalt bröckeln. Am späten Mittwochnachmittag kam das Straßburger Haus zu einer Debatte über die Lage in den Schuldenländern zusammen, deren Verlauf Währungskommissar Olli Rehn mit dem Satz zusammenfasste, man habe ein Abbild der nationalen Diskussionen erlebt: In den Nordländern der EU wolle man nicht helfen, im Süden keine Reformen angehen. „Diese Divergenz macht mir sehr große Sorgen.“

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          An der Debatte, die wie so oft in Straßburg vor einem gähnend leeren Plenum stattfand, nahmen nicht die großen Matadoren des Parlaments teil, aber viele Abgeordnete aus nationalistischen und euroskeptischen Parteien. Schon bei den ersten Wortmeldungen wurde deutlich, dass die Aussprache dadurch scharf werden würde. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch die deutschen Unionsparteien angehören, beschwerte sich zunächst die Niederländerin Corien Wortmann-Kool darüber, dass das Geheimtreffen der wichtigsten Euro-Finanzminister am vergangenen Freitagabend in Luxemburg anfangs gegenüber der Presse dementiert worden war. So verspiele man immer mehr das Vertrauen der Märkte, schimpfte sie.

          Diese Äußerung brachte Frau Wortmann-Kool aber sofort einen Zwischenruf ihres Landsmanns Barry Madlener ein, der zu Geert Wilders’ euroskeptischer Freiheitspartei gehört. Er hielt seiner Kollegin vor, dass sie keinen Anstoß daran genommen hatte, dass der niederländische Finanzminister nicht zu dem Treffen geladen war, obwohl die Niederlande doch so viel in ein „bodenloses Fass“ einzahlten. „Sie vertreten nicht die Interessen des niederländischen Steuerzahlers!“ Als Madlener das später so ähnlich wiederholte, hielt ihm der luxemburgische Sozialdemokrat Robert Goebbels vor, dass die Niederlande doch nicht nur Nettozahler seien, sondern (wie Deutschland) auch viele Subventionen aus der EU erhielten und viel in andere EU-Länder exportierten. Das wiederum bezeichnete Madlener als Skandal, da die Exporterfolge seines Landes auf „harter Arbeit“ beruhten, und im übrigen Griechenland der größte Nettoempfänger der EU sei.

          „Die Märkte reagieren nicht richtig“

          Aus den am höchsten verschuldeten Ländern meldeten sich etliche Abgeordnete zu Wort, von denen aber selbst die Gemäßigteren die Schuld nicht zuletzt bei anderen suchten. Die griechische Sozialdemokratin Anni Podimata hob hervor, dass ihr Land die Staatsschuld um sieben und das laufende Defizit um fünf Prozent verringert habe, nur leider reagierten die Märkte „nicht richtig“. Das sei auch auf die falsche Politik der Kreditgeber zurückzuführen. So hätten Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy mit ihrem Beschluss von Deauville, womöglich auch die Privatanleger heranzuziehen, die Lage noch verschlimmert. Der griechische Kommunist Georgios Toussas bezeichnete es als Lüge, dass sein Land eine Schuldenkrise durchmache. In Wirklichkeit erlebe man eine Krise der Kapitalakkumulation, die Arbeiterklasse werde um ihre Einkünfte gebracht. Seine KP habe schon vor 30 Jahren gesagt, dass der EU-Beitritt nicht gut für das griechische Volk sei.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Boris Johnsons Wahlkreis : „Der beste Premierminister seit Churchill“

          Boris Johnson gerät wegen der Suspendierung des Parlaments immer stärker unter Druck. Seine Anhänger wollen davon jedoch nichts wissen und stehen weiter hinter ihm. Doch wie lange noch? Beobachtungen aus dem Wahlkreis des Premierministers.

          Kretschmann zu Klimapaket : „Das ist doch ein Treppenwitz“

          Die Grünen in Baden-Württemberg lassen kein gutes Haar am Klimapaket der Bundesregierung, auf das die Koalition so stolz ist. So könne man nicht Politik machen, findet Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
          In Tipp-Kick-Manier: Robert Lewandowski trifft gegen Kölns Timo Horn.

          4:0 gegen Köln : Lewandowski trifft und trifft

          Spaziergang zum Oktoberfest-Beginn: Bayern München startet gegen Köln leicht und locker in die Münchner Festwochen. Der Torjäger vom Dienst ist gewohnt erfolgreich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.