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Euro-Beschluss : Kluger Schachzug des Verfassungsgerichts

  • -Aktualisiert am

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg und Bundesvorsitzender der Partei AfD Bild: Rainer Wohlfahrt

Die Anrufung des EuGH bei gleichzeitiger Feststellung, dass das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte, ist kein Ausweichmanöver, sondern strategisch sehr klug und zielführend. Ein Gastbeitrag.

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          Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einzuholen, ist in der deutschen Öffentlichkeit überwiegend kritisch kommentiert worden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat zur Absicht der EZB, bei Bedarf auch unbegrenzt Staatsanleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen, unmissverständlich festgestellt, dass dies nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte. Warum also urteilt das Bundesverfassungsgericht dann nicht einfach entsprechend? Ist die Anrufung des EuGH ein Ausweichmanöver, um ein unbequemes Urteil zu vermeiden? Ist sie ein Mangel an Selbstbewusstsein, zu dem als richtig Erkannten auch zu stehen? Präjudiziert sie ein Durchwinken des OMT-Programms durch den vermeintlich EZB-freundlicheren EuGH?

          Diese Lesarten sind möglich, ja sie sind auf den ersten Blick vielleicht sogar die suggestivsten. Aber es gibt auch eine für das Bundesverfassungsgericht viel positivere Deutung seiner Verlautbarung, auf die bislang kaum hingewiesen wurde. Tatsächlich verhält sich das Bundesverfassungsgericht hier strategisch möglicherweise sehr klug und zielführend.

          Sachlich scheint der Fall für die Karlsruher Richter klar zu sein: Die EZB hat ihr Mandat überschritten, und der OMT-Beschluss ist unzulässig. Nehmen wir also an, dass Karlsruhe OMT-Interventionen verhindern möchte. Dazu hätte es am 18. März sein Urteil noch so eindeutig formulieren können, rechtliche Klarheit wäre davon nicht ausgegangen. Denn es erscheint mehr als zweifelhaft, dass die EZB als europäische Institution der deutschen Jurisdiktion unterliegt. Das Bundesverfassungsgericht musste damit rechnen, dass die EZB sein Urteil aus Gründen der formalen Zuständigkeit einfach ignorieren würde.

          Der EuGH steht vor einem Dilemma

          Einer rechtlichen Einschätzung des EuGH aber müsste sich die EZB beugen. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, den EuGH zu befragen, wie denn der OMT-Beschluss der EZB rechtskonform interpretiert werden könnte. Dabei „kneift“ das Bundesverfassungsgericht keineswegs. Vielmehr hat es – vielleicht in richtiger Einschätzung einer integrationsfreundlichen Grundtendenz am EuGH – gleich eindeutig spezifiziert, unter welchen Bedingungen der OMT-Beschluss allenfalls primärrechtskonform sein könnte: Beim Ankauf von Staatsanleihen dürfe ein Schuldenschnitt nicht in Kauf genommen werden, der Ankauf nicht unbegrenzt erfolgen und die Preisbildung nicht erheblich beeinträchtigt werden.

          Diese Bedingungen aber lassen vom OMT-Beschluss nichts mehr übrig. Die EZB dürfte entgegen der Ankündigung nicht unbeschränkt kaufen. Sie dürfte noch nicht einmal in solchen Mengen kaufen, dass der Preis dadurch wesentlich verändert würde. Und überhaupt dürfte sie keine Anleihen von Krisenstaaten kaufen, denn damit nähme sie selbstverständlich einen Schuldenschnitt in Kauf. Die Konditionen des Bundesverfassungsgerichts verkehren den OMT-Beschluss in ein Kurspflegeprogramm für die Anleihen solider Staaten. Damit steht der EuGH vor einem Dilemma. Wenn er den OMT-Beschluss in dieser Richtung interpretiert, ist das OMT-Programm tot. Winkt er ihn aber durch, provoziert er ein gegenteiliges Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich mit seiner Stellungnahme selbst gebunden hat: Es muss OMT für unzulässig erklären, wenn der EuGH das OMT nicht in seinem Sinne interpretiert.

          Das Bundesverfassungsgericht kann sich zurücklehnen

          Letzteres aber wäre für den EuGH misslich. Denn wenn der EuGH europäisches Recht so auslegt, dass das Bundesverfassungsgericht postwendend dieser Auslegung widerspricht und der EZB eine Mandatsüberschreitung bescheinigt, würde dies mehr als nur einen Ansehensverlust für den EuGH bedeuten. Es würde euroskeptischen Kräften in Deutschland Auftrieb verleihen, die eine Missachtung der vertraglichen Grundlagen der EU kritisieren und demokratische und rechtsstaatliche Korrektive vermissen. Insbesondere aber wäre ein im AEU-Vertrag nicht vorgesehenes Austrittsrecht aus der Währungsunion ableitbar. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 1993 in seinem Maastricht-Urteil festgestellt, dass die vertragliche Grundlage der Währungsunion verlassen wird, wenn diese nicht als Stabilitätsgemeinschaft fortentwickelt wird. Unter ausdrücklichem Bezug auf dieses Urteil hat Karlsruhe im Jahre 2012 bei seiner ersten Entscheidung zum ESM festgehalten, dass ein einseitiger Austritt aus der Währungsunion bei einer grundlegenden Veränderung der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Umstände möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht signalisiert also dem EuGH, dass es einen Austritt aus der Währungsunion für rechtens erachten könnte, wenn der EuGH einer auf Dauer angelegten Mandatsübertretung der EZB nicht Schranken setzt.

          Wie sich der EuGH aus dieser Zwickmühle windet, wird die Zukunft zeigen. Das Bundesverfassungsgericht aber kann sich entspannt zurücklehnen. Im günstigsten Fall stützt der EuGH seine Rechtsauffassung – dann ist OMT tot. Im ungünstigsten Fall lässt sich der EuGH nicht beeindrucken und winkt OMT durch. Dann kann (und muss) das Bundesverfassungsgericht immer noch selbstbewusst seine abweichende Auffassung als Urteil verkünden. Selbst wenn der EuGH auf Zeit spielt, ist dies im Sinne des Bundesverfassungsgerichts, denn die EZB wird mit Interventionen zurückhaltend sein, solange der EuGH mit einer Einschätzung ihrer Rechtmäßigkeit zögert. Wenn also das Bundesverfassungsgericht aus der relativ schwachen Position eines nur national zuständigen Gerichts der EZB möglichst wirksam in die Parade fahren wollte, hätte es sich inhaltlich und strategisch kaum klüger verhalten können.

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