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EU-Stabilitätspakt : Die EU verzeiht den Schuldensündern zu viel

Wegweisende Gespräche am Abend: Kanzlerin Merkel spazierte im Oktober 2010 mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten Sarkozy in Deauville. Bild: actionpress

Was taugt der EU-Stabilitätspakt noch? Wenig, sagen Deutschland und Finnland. Sie werfen der Kommission vor, ihn immer weiter aufzuweichen.

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          Die Europäische Kommission verwässert mit einer neuen Methodik im Defizitverfahren den EU-Stabilitätspakt: Diesen Vorwurf erheben die Finanzministerien Deutschlands und Finnlands in einem gemeinsamen Papier, das am Freitag in Brüssel bekannt wurde. Die beiden Länder nennen drei Kritikpunkte, die ihrer Ansicht nach belegen, dass die Brüsseler Behörde den Pakt nach fragwürdigen Kriterien anwendet.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Erstens führe die vor gut einem Jahr eingeführte neue Methodik dazu, dass die politische Verantwortung der Staaten für ein zu hohes Staatsdefizit kleingerechnet werde. Zweitens sei die neue Methodik intransparent: Niemand außerhalb der Kommission könne mehr nachvollziehen, ob ein Mitgliedstaat die ihm in einem Verfahren abverlangten Konsolidierungsziele erfüllt. Die Staaten könnten den Ausgang eines Defizitverfahrens daher nicht mehr voraussehen. Drittens sei die Datenbasis, auf der die Kommission die Haushaltspolitik beurteile, zu schwach.

          In seiner ursprünglichen Form ist der Pakt ganz einfach: Jeder Staat, dessen Haushaltsdefizit mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt, soll es in einem bestimmten Zeitraum wieder unter diesen Wert drücken. Wenn er das nicht tut, schlägt die Kommission Sanktionen vor, die bis zu Geldbußen reichen. Die EU-Mitgliedstaaten billigen diese Sanktionen. Funktioniert hat das selten bis nie.

          Unendlich kompliziert

          Der entscheidende „Sündenfall“ ereignete sich im November 2003. Damals weigerten sich Deutschland und Frankreich, die wegen ihres hohen Defizits eigentlich fälligen Sanktionen zu akzeptieren. 2005 wurde auf Vorschlag der EU-Kommission eine Reform beschlossen, mit der die ökonomischen Ursachen eines hohen Defizits, vor allem eine schlechte Konjunktur, stärker berücksichtigt werden sollten. So wuchs der Entscheidungsspielraum von EU-Kommission und Finanzministern. Lag ein Staatsdefizit über eine längere Zeit zu hoch, wurde in der Regel die Frist zum Maßhalten immer wieder verlängert.

          In der Finanz- und Eurokrise erwies sich der derart reformierte Pakt als wenig tauglich: Das Staatsdefizit schoss überall in die Höhe, und in Europa wuchs die Erkenntnis, dass dies auch auf die mangelnde Kontrolle der staatlichen Finanzpolitik zurückging. Die EU-Kommission schlug deshalb eine abermalige Regeländerung vor: Der Entscheidungsspielraum der Finanzminister in der (Nicht-)Bestrafung von Haushaltssündern solle eingeschränkt, ein Land solle „quasi automatisch“ bestraft werden, wenn sein Defizit zu hoch ist. Deutschland unterstützte diesen Vorstoß, Frankreich war dagegen. Als Meilenstein für den weiteren Fortgang der Reform gilt deshalb das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Oktober 2010 in Deauville. Merkel rückte damals von den automatischen Sanktionen ab. Zwar gelang es dem Europaparlament noch, in die Verfahren wieder etwas mehr Sanktionsautomatik einzufügen. Das neue Regelwerk zum Pakt war freilich vor allem eines: unendlich kompliziert.

          Vor allem deshalb gilt mittlerweile die EU-Kommission als entscheidender Akteur in den Verfahren. Nach der Verabschiedung der neuen Regeln Ende 2011 stellte sie für sich neue Leitlinien zur Anwendung des Pakts auf. Das deutsch-finnische Papier kritisiert diese Leitlinien vor allem mit Blick auf die Maßstäbe der Behörde in der Beurteilung der Konsolidierungspolitik eines Landes, das sich bereits im Defizitverfahren befindet.

          Laut EU-Vertrag muss die Kommission beurteilen, ob das Land „wirksame Maßnahmen“ zur Senkung des Defizits ergriffen hat. Deutschland und Finnland kritisieren, dass die Behörde dies nicht mehr so sehr an Resultaten festmachen will, also einer bestimmten Defizitquote, sondern daran, was ein Land an Konsolidierungsmaßnahmen unternimmt. Die Kommission will damit Defizit-Faktoren herausrechnen, für die ihrer Meinung eine Regierung nicht verantwortlich zu machen ist. Diese Methode führt indes nach Meinung Deutschlands und Finnlands dazu, dass die Kommission die Verantwortung der Regierungen schönrechnet. Für mehrere laufende Defizitverfahren – etwa gegen Belgien, Frankreich, Spanien und die Niederlande – kam die Kommission im Frühjahr so zum Schluss, dass die Staaten genug getan hätten, sodass sie keine Verfahrensverschärfung vorschlug.

          Berlin und Helsinki kritisieren dies umso mehr, als die von der Kommission zu Grunde gelegten Verfahren, die teilweise auf ökonometrische Modelle zurückgehen, wenig transparent seien. Eines der Verfahren sei „im Prinzip eine Black Box“, heißt es in dem Papier. Die Intransparenz sei der Behörde offenbar ganz recht, weil sie so in der Gesamtbeurteilung einen „arbiträren Ansatz“ verfolgen könne, sich also einen großen Beurteilungsspielraum erhalte. Der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn sagte zu den Vorwürfen, die Behörde habe ein möglichst ausgefeiltes Instrumentarium zur Beurteilung der Haushaltspolitik erarbeiten wollen. Eine Regierung dürfe nur dafür bestraft werden, was sie selbst verursacht habe.

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