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EU-Schuldenkrise : Schäuble verteidigt Einigung auf Euro-Gipfel

  • Aktualisiert am

Verteidigt die Einigung vom Wochenende: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Bild: dapd

Etliche Stimmen aus CDU und FDP kritisieren die Einigung auf dem Euro-Gipfeltreffen vom Wochenende. Sie glauben, die Kanzlerin habe einer Transferunion den Weg bereitet. Dagegen wendet sich nun Finanzminister Schäuble bei einem Ressorttreffen in Brüssel.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Grundsatzeinigung des Euro-Sondergipfels auf die Rettung der Währungsunion gegen Kritik verteidigt. „Wir sind weiter vorangekommen, als die allermeisten erwartet hätten“, sagte er am Montag auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel. Europa sei auf gutem Weg, dass sich das gewachsene Vertrauen der Märkte nun weiter verfestige.

          Erste Signale gaben ihm recht: Der Druck auf dem Anleihenmarkt, besonders auf die hoch verschuldeten Länder Portugal und Spanien, ging am Montag leicht zurück. Die Börsen in Lissabon, Madrid und Athen legten gegen den weltweiten Trend zu.

          Portugal lehnt Finanzhilfen weiter ab

          Das hochverschuldete Portugal lehnt derweil weiter Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds ab. „Wir wollen weiter an die Märkte gehen, um das Geld zu leihen, das wir zur Finanzierung unseres Haushalt brauchen“, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Montag in Brüssel vor Beratungen mit seinen Amtskollegen des Eurogebiets.

          Lissabon hatte pünktlich zum Euro-Gipfel am vergangenen Freitag ein neues Sparprogramm vorlegt, das von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank begrüßt wurde. Das ärmste Land Westeuropas muss hohe Risikoaufschläge für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen.

          Kritik an Einigung auf dem Euro-Sondergipfeltreffen

          Etliche Stimmen aus CDU und FDP kritisierten unterdessen die Einigung auf dem Euro-Sondergipfeltreffen vom Wochenende (Details zur Einigung lesen Sie hier: EU-Gipfel: Mehr Geld für klamme Euro-Staaten). Sie wandten sich insbesondere dagegen, dass Berlin auf dem Gipfel überraschend dem direkten Aufkauf von Staatsanleihen maroder Eurostaaten durch den Rettungsfonds zustimmte. Das sei eine Missachtung von Fraktionsbeschlüssen, hieß es aus beiden Parteien.

          Schäuble wies dies zurück: „Operationen am Primärmarkt sind Kreditvergaben, und das verstößt gegen keine europäische Regelung“, sagte der Minister in Brüssel. Der Aufkauf auf dem Sekundärmarkt, also eine Übernahme der von Banken oder Investoren gehaltenen Schuldtiteln von Euro-Sorgenkindern, bleibt dem Fonds weiterhin untersagt.

          Energisch wandte er sich auch gegen Vorwürfe, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf dem Gipfel einer Transferunion den Weg bereitet. Dass es in einer Gemeinschaft einen Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren geben müsse, sei „das Selbstverständlichste von der Welt“, sagte Schäuble. Schließlich profitierten auch deutsche Problemregionen von der EU-Regionalförderung. Die grundlegenden Regeln in der Schuldenkrise, wonach jedes Land für die Solidität seiner Finanzpolitik selber hafte und die Verantwortung nicht weggeschoben werden könne, „ist durch den Gipfel nicht geschwächt, sondern gestärkt worden“.

          Die am Samstag getroffene Grundsatzeinigung der Staats- und Regierungschefs soll auf dem EU-Gipfel am 25. März beschlossen werden. Die Euro-Finanzminister begannen am Montag damit, die letzten Einzelheiten auszuarbeiten.

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