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EU-Schuldenkrise : Niemand hat die Absicht, den Pakt zu ändern!

Die Griechen kennen die Folgen zu vieler Schulden genau Bild: dpa

Angeblich möchte niemand am Stabilitätspakt rütteln, trotzdem sollen die Regeln für die Haushaltsdisziplin geprüft werden. Die EU-Staaten scheinen die Folgen einer unsoliden Haushaltspolitik nicht mehr so ernst zu nehmen.

          „Gute Nacht und viel Glück!“ Olli Rehns trockene Abschiedsformel war am Donnerstagabend in der Pressekonferenz nach dem Treffen der Eurogruppe nur an die in Luxemburg versammelte Journalistenschar gerichtet, die den finnischen EU-Währungskommissar durch die Euro-Krise begleitet hat. Rehn verlässt die Kommission zum Monatsende und wechselt ins Europaparlament. Er wird von seinem Landsmann Jyrki Katainen abgelöst. Rehns Wünsche richteten sich aber offenbar nicht nur an die Medien, sondern auch an die Eurofinanzminister und deren immer unübersichtlicher werdende Diskussion über die Zukunft des EU-Stabilitätspakts. Der Finne scheint froh zu sein, sie vorerst nicht mehr weiterführen zu müssen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Seitdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Wochenbeginn darüber philosophiert hat, ob reformwillige Eurostaaten mehr Zeit zum Defizitabbau bekommen oder für Infrastrukturinvestitionen belohnt werden sollen, ist eine Diskussion in Gang gekommen, die sich nicht wieder so schnell wird verhindern lassen - auch wenn mittlerweile alle Mitglieder der Bundesregierung beteuert haben, dass sie den Pakt nicht ändern wollten. „Hören Sie auf, unseren Bundeswirtschaftsminister falsch zu verstehen!“, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag.

          Überprüfungen für „Sixpack“ und „Twopack“ angekündigt

          Aus der Bundesregierung mag sich die Diskussion entfernt haben. In der Eurogruppe scheint sie sich indes - ähnlich diffus - fortzusetzen. Ihr Chef, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, stellte einerseits fest, dass niemand den Pakt ändern wolle. Zugleich kündigte er andererseits für Dezember eine Überprüfung jener neuen Bestimmungen an, die (als „Sixpack“ und „Twopack“) in der Krise zur Schärfung des Pakts eingeführt wurden. Ähnlich widersprüchlich äußerte sich auch der französische Ressortchef Michel Sapin: Er will den Pakt nicht ändern, sondern „nur“ den „guten Rhythmus für jedes unserer Länder finden“.

          Zur Verwirrung trug in Luxemburg auch die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bei. Im turnusgemäß vorgelegten IWF-Bericht zur wirtschaftlichen Lage des Euroraums, den sie vorstellte, wird der Pakt als zu kompliziert beschrieben. Die Erfüllung der Ziele durch die EU-Staaten nennt der Fonds gering, was die schwachen Möglichkeiten widerspiegele, die aufgestellten Regeln durchzusetzen. Ferner gebe es die Sorge, „dass das Rahmenwerk öffentliche Investitionen behindert“. Dieser widersprüchliche IWF-Befund lädt zu Reformen in unterschiedliche Richtungen ein - zu einer strikteren, also „automatischeren“ Sanktionierung von Verstößen gegen die Maastrichter Stabilitätsregeln, zugleich aber auch zu einer „flexibleren“ Anwendung des Pakts im Einzelfall zur Investitionsförderung, wie ihn offenbar Italien und Frankreich fordern.

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