Pläne zur EU-Reform : Wie eine „Neugründung Europas“ aussehen könnte
- -Aktualisiert am
Bauen an einer weiteren Vertiefung der europäischen Einigung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: AFP
Paris und Brüssel wollen die EU vertiefen – nicht zuletzt durch eine Reform der Euro-Zone. Und hoffen dabei auf eine neue Bundesregierung, die ihren Kurs mitträgt. Was plant die Kommission im Detail?
So visionär ging es schon länger nicht mehr zu. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag vor pompöser Kulisse in Athen die „Neugründung Europas“ ausgerufen hat, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Straßburger Europaparlament mit seiner Rede zur „Lage der Union“ nachlegen und präzisieren, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Macron will seinen EU-Kollegen demnächst einen „Fahrplan“ für seine Ideen übermitteln. Juncker hat schon vor zwei Wochen orakelt, er werde wohl seinen fünf EU-Zukunfts-Optionen, die er im März in einem Papier („Weißbuch“) vorgestellt hat, eine sechste hinzufügen.
Vor allem für Macron hat eine Reform der Währungsunion dabei einen zentralen Stellenwert – auch wenn er seine Ideen mit Rücksicht auf den Bundestagswahlkampf noch nicht ausbuchstabiert hat. In Paris und in Brüssel hofft man auf eine neue Bundesregierung, die sich nicht mehr allzu sehr gegen eine institutionelle „Vertiefung“ des Euroraums sperrt. Gerade deshalb hält sich vor allem Macron derzeit mit konkreten Forderungen zurück. Die EU-Kommission setzt auf eine Fortsetzung der großen Koalition in Berlin. Diese wäre, so die Brüsseler Hoffnung, eher bereit, der Euroebene neue Kompetenzen zu gewähren als eine Bundesregierung mit FDP-Beteiligung.
Die Bundeskanzlerin hält sich bedeckt
Die Bundeskanzlerin hält sich wie so oft bedeckt. Einerseits ließ sie schon mehrfach Sympathie für einen „Eurohaushalt“ und einen Finanzminister für den Euroraum erkennen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte sie jetzt freilich, die Eurostaaten müssten „das, was wir in der Eurozone schon praktizieren, auch noch vertraglich verankern. Bislang handeln wir ja in vielem durch Vereinbarung der Mitgliedstaaten, weil die Mitgliedstaaten bislang nicht die Zeit und die Kraft hatten, den EU-Vertrag zu ändern.“
Was sich auf den ersten Blick als Plädoyer dafür lesen mag, die Vertiefung der Währungsunion durch Vertragsänderung unumkehrbar zu machen, kann auch das Gegenteil sein. Alles, was eine Änderung der EU-Verträge erfordert, darf als kaum durchsetzbar gelten. Selbst wenn sich Deutschland und Frankreich auf ein gemeinsames Konzept verständigen könnten; eine Vertragsänderung wäre nur im Konsens aller EU-Staaten einstimmig möglich. Es ist einige Phantasie nötig, sich eine Zustimmung etwa Ungarns und Polens vorzustellen.
Nichtsdestoweniger wird hinter den Kulissen an Reformmodellen gearbeitet. Die EU-Kommission hat ihre Ideen schon im Frühjahr vorgestellt, Juncker dürfte sie am Mittwoch etwas präzisieren. Auch existiert eine deutsch-französische Arbeitsgruppe, die in einigen Monaten Vorschläge vorlegen soll. Am ehesten möglich erscheint derzeit ein Ausbau des Euro-Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF). Deutschland und Frankreich sind sich in diesem Ziel offenbar grundsätzlich einig – auch darin, den ESM als intergouvernementale, also von den Mitgliedstaaten verwaltete Einrichtung zu belassen.
In diesem Fall müsste „nur“ der ESM-Vertrag einstimmig geändert werden, den die Eurostaaten allein abgeschlossen haben. Auch bedeutete ein EWF praktisch keine allzu große Änderung des Status quo. War anfangs der Euro-Krise 2010 der Internationale Währungsfonds (IWF) im Euroraum noch stark mit Krediten aktiv, hat er seit 2013 gar keine Mittel mehr vergeben. Mittelfristig will er sich aus der Währungsunion möglichst ganz zurückziehen. Auch die Europäische Zentralbank fühlt sich als Mitglied der früheren „Troika“ nicht mehr wohl. Deshalb ist es denkbar, dass die ursprünglich von IWF, EZB und EU-Kommission wahrgenommene Aufgabe der Überprüfung von Reformen in einem „Programmland“ komplett auf den ESM übergeht – auf jene Institution, die im Namen der Eurostaaten auch Kredite vergibt.
