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Italien-Kommentar : Zumutungen aus Rom

  • -Aktualisiert am

Die Fünf-Sterne-Protestbewegung unter Di Maio bildet künftig mit der konservativen Lega die neue Regierung in Italien. Bild: EPA

Höchste Zeit, die Italiener zu erinnern, dass Vorteile und Verpflichtungen nur im Paket zu haben sind.

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          Nun sind gegenüber Italien starke Nerven gefragt. Denn die Politiker der „Fünf-Sterne“-Protestbewegung und der rechtspopulistischen Lega geben sich nicht mehr wie früher zufrieden mit altbewährten Reaktionen in Brüssel, wie einem „Rabatt“ für das Haushaltsdefizit oder diplomatisch formulierten Ermutigungen. Die italienischen Politiker, die durch die Wahlen im März eine Stimmenmehrheit erhalten haben, stehen Europa und dem Euro feindselig gegenüber. Nach der Rhetorik des Lega-Chefs Matteo Salvini, die weit entfernt ist von der historischen Wahrheit, ist die Währungsunion ein Projekt der Deutschen, mit dem Italien unterdrückt und ausgebeutet werden soll. Der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, hat den Euro von Anfang an als Feindbild und Sündenbock benutzt. Er verlangt nun wieder einmal einen Volksentscheid über einen Austritt Italiens aus der Währungsunion. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Lega gehen noch einen Schritt weiter und propagieren die Rückkehr zu längst überholten Instrumenten: zur direkten Regierungskontrolle der Zentralbank und über die Gelddruckmaschinen sowie Währungsabwertungen als Allheilmittel für die Wirtschaftsprobleme des Landes.

          Dass solche Vorstellungen in Brüssel, Frankfurt und Berlin die traditionellen Europa- und Wirtschaftspolitiker schaudern lassen, sehen die potentiellen neuen Machthaber in Italien mit Vergnügen. Es stört sie nicht, wenn es in der englischen Presse heißt: „Nun kommen die Barbaren“. Lega-Chef Salvini kontert: „Lieber Barbar als Sklave“. Provokationen sollen helfen, die italienischen Vorstellungen gegenüber den anderen Europäern durchzusetzen. Deswegen findet sich in den italienischen Koalitionsvereinbarungen der Hinweis, dass alle europäischen Verträge neu verhandelt werden müssten. Man will möglichst erreichen, dass die italienischen Staatstitel im Besitz der Zentralbanken vorerst nicht mehr auf die Schuldenquote angerechnet werden. Zudem wird in der Lega auch weiterhin wiederholt, dass man sich von der Europäischen Zentralbank einen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro wünsche.

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