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EU-Kommission verlängert Staatshilfen : 4.600 Milliarden Euro für die Banken

  • Aktualisiert am

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Bild: REUTERS

In den vergangenen zwei Jahren haben die EU-Staaten 4.589 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Banken zu helfen. Deutschland brachte davon 592 Milliarden Euro auf. Die EU-Kommission verlängert nun diese Beihilfen.

          Seit Beginn der Bankenkrise vor mehr als zwei Jahren haben die EU-Staaten knapp 4.600 Milliarden Euro als Hilfen für die Finanzbranche bereitgestellt. „Die Finanzkrise hat die Mitgliedstaaten veranlasst, gewaltige Summen bereitzustellen, um die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten“, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die Europäische Kommission nach eigenen Angaben Hilfen der 27 Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4.589 Milliarden Euro.

          Am meisten Geld brachte den Angaben zufolge Großbritannien mit rund 850 Milliarden Euro auf, gefolgt von Irland mit 723 Milliarden Euro. Deutschland liegt mit einer Summe von 592 Milliarden Euro auf dem vierten Platz. Die Summe der tatsächlich von den Finanzinstituten in Anspruch genommenen Hilfen liegt jedoch mit rund 1.100 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie 957 Milliarden Euro im Jahr 2008 deutlich unter der Gesamtsumme. Rund drei Viertel dieser Hilfen stellten die 27 EU-Staaten in Form von Garantien bereit.

          Brüderle begrüßt die Entscheidung

          Trotz der Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft verlängerte die Kommission die Beihilfen bis 2011. Die Bestimmungen werden jedoch verschärft, um ein schrittweises Ende der Hilfen einzuleiten. Beispielsweise muss jede Bank ab Beginn des kommenden Jahres als Gegenleistung für staatliche Hilfen einen Umstrukturierungsplan vorlegen.

          Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte die Entscheidung, die Hilfen nach und nach zurückzunehmen. Die EU-Kommission zeige damit, dass sie Kurs halte und die Strategie „des graduellen Ausstiegs aus den Konjunkturmaßnahmen weiter umsetzt“. Nur wenn sich der Staat aus der Wirtschaft wieder zurückziehe, „schaffen wir den Raum für Innovationen und nachhaltiges Wachstum und vermeiden Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Brüderle in Berlin.

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