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Frühjahrs-Prognose : EU: Frankreich bekommt Haushalt nicht in den Griff

  • Aktualisiert am

Zu Befehl, Herr Präsident! Bild: REUTERS

Frankreich bekommt seinen Staatshaushalt nicht schnell genug in Ordnung, sagt die EU-Kommission voraus. Auch nächstes Jahr könne das Land die vereinbarte Defizit-Grenze nicht einhalten.

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          Frankreich wird nach Einschätzung der EU-Kommission das von Brüssel gesteckte Sparziel für 2015 klar verfehlen. Die Kommission sagt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Währungsunion in ihrer aktuellen Prognose für das kommende Jahr ein Defizit von 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) voraus.

          Damit würde das sogenannte Maastricht-Kriterium von drei Prozent des BIP abermals nicht erreicht. Frankreich hatte von der EU bereits zwei Jahre Aufschub erhalten und muss das Sparziel somit 2015 wieder einhalten.

          Valls will den Euro schwächen

          Die neue Regierung in Paris unter dem Ministerpräsidenten Manuel Valls rechnet hingegen damit, dass dem Land eine Punktlandung gelingt und der Haushaltsfehlbetrag im nächsten Jahr auf glatte drei Prozent gedrückt werden kann.

          Im laufenden Jahr wird das französische Staatsdefizit laut EU-Prognose 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Zugleich blickt die Brüsseler Kommission skeptischer auf die konjunkturelle Entwicklung des Landes als die Regierung in Paris: Sie sagt für die französische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von einem Prozent und im kommenden eines von 1,5 Prozent voraus. Die sozialistische Regierung in Paris rechnet hingegen für 2015 mit einem BIP-Zuwachs von 1,7 Prozent.

          Frankreich kämpft derzeit mit einem weiter merklichen Staatshaushalts-Defizit und einer hohen Arbeitslosigkeit und versucht außerdem, den Niedergang seiner Industrie zu stoppen. Die Regierung will bis zum Jahr 2017 rund 50 Milliarden Euro einsparen und stößt damit auf Widerstand der Gewerkschaften. Präsident Francois Hollande hat zudem in der Hoffnung auf eine anziehende Konjunktur bereits gerade in Aussicht gestellt, die Steuern zu senken.

          Zugleich machte sich Ministerpräsident Valls am Wochenende auf einem Sozialisten-Treffen dafür stark, dass die Europäische Zentralbank den Kurs des Euro (gegenüber anderen Währungen) schwäche, da der aktuelle Wechselkurs die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs belaste.

          Dies traf in deutschen Notenbankkreisen auf starke Kritik. „Wir sehen mit Sorge, wenn die französische Politik in die Mentalität der siebziger Jahre zurückfällt, eine Zeit, lange bevor der Franc zu einer stabilen Währung wurde“, zitierte die „Bild“-Zeitung einen namentlich nicht genannten Vertreter aus der Bundesbank-Spitze. Die Bundesbank lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

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