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EU-Kommission fordert : Spanien und Slowenien müssen Kurs schnell ändern

  • Aktualisiert am

EU-Währungskommissar Olli Rahn und EZB-Präsident Mario Draghi Bild: AP

Auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien und die Niederlande entwickeln sich nach Ansicht der EU-Kommission ungesund. Es drohen Sanktionen.

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          Die EU-Kommission verlangt von Spanien und Slowenien, rasch in der Wirtschaftspolitik umzusteuern. Beide Euroländer wiesen exzessive wirtschaftliche Fehlentwicklungen auf - und zwar stärker als in allen anderen EU-Ländern. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn als Ergebnis einer Untersuchung von 13 EU-Staaten in Brüssel mit. Die Regierungen in Madrid und Ljubljana müssten schnell gegensteuern: „Starkes politisches Handeln ist dringend nötig.“ In letzter Konsequenz drohen den Staaten Sanktionen aus Brüssel.

          In Spanien gefährde die hohe Verschuldung das Wachstum und das Finanzsystem. Die Wirtschaft leide unter der Rezession und hoher Arbeitslosigkeit. In Slowenien sei die Verschuldung deutlich gewachsen und das Risiko für den Bankensektor sei hoch. Slowenien gilt zuweilen als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm, Spanien erhält für seine Banken bereits internationale Milliardenhilfe.

          Auch Frankreich und Großbritannien bereiten Sorge

          Brüssel sorgt sich insgesamt um 13 Länder, die eine ungesunde Entwicklung nehmen und genau überwacht werden. Dazu zählen auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien und die Niederlande. Viele Staaten seien selbst hoch verschuldet, litten unter der Verschuldung des privaten Sektors und Problemen am Immobilienmarkt. All diese Faktoren verhinderten Wirtschaftswachstum. Die EU-Behörde mahnte: „Die Schwäche der Wirtschaft und der düstere Konjunkturausblick in einigen Ländern haben die Risiken und Ansteckungsgefahren vergrößert.“

          Zu Frankreich schreibt die EU-Kommission, dass „Entwicklungen in der Export-Leistung und Wettbewerbsfähigkeit weitere Aufmerksamkeit [verdienen], um das Risiko negativer Effekte auf die Funktionsfähigkeit der französischen Wirtschaft und der Währungsunion zu verhindern.“ EU-Kommissar Rehn warnte: „Es wird einige Zeit dauern, um diese Ungleichgewichte abzubauen.“ Die Kluft zwischen den einzelnen EU-Ländern werde wohl auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben.

          Frühwarnsystem der Kommission

          Im Rahmen des Stabilitätspaktes überprüft die EU-Kommission regelmäßig, wie sich die Volkswirtschaften entwickeln. Innerhalb dieses Frühwarnsystems kann sie den Ländern politische Leitlinien vorgeben, bevor diese ihre Haushaltsentwürfe für das folgende Jahr fertigstellen. Die Staaten müssen dann entsprechend korrigieren. Halten sie sich nicht an die Empfehlungen, drohen in letzter Konsequenz Sanktionen, die bislang aber noch nie verhängt wurden.

          Zu den 13 Ländern, die die EU-Behörde genau beobachtet, gehören Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn, Malta, Niederlande, Schweden, Slowenien und Spanien. Für diese Staaten wird die EU-Kommission am 29. Mai Korrekturempfehlungen aussprechen. Zypern, das ein Hilfsprogramm erhält, wird extra überwacht.

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