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Staatsverschuldung : Die EU-Kommission ermahnt Italien

EU-Kommission kritisiert: Die Regierung des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi spart nicht genug. Bild: dpa

Die Staatsausgaben in dem hoch verschuldeten Land drohen weiter zu steigen. Das alarmiert die Brüsseler Behörde. Von vier anderen Staaten fordert sie eine „umsichtige“ Finanzpolitik.

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          Die EU-Kommission sieht mit gemischten Gefühlen auf die Wirtschaftsentwicklung der kommenden Monate – und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Seine Behörde halte vorläufig an ihrer optimistischen Konjunkturprognose für das kommende Jahr fest, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. „Aber es besteht kein Zweifel, dass der Gegenwind zugenommen hat.“ Die seit Kurzem deutlich verschlechterte Pandemielage und die damit verbundenen abermaligen Einschränkungen des Wirtschaftslebens, vor allem bei den kontaktnahen Dienstleistungen, verstärkten die Risiken. „Zu einem Wirtschaftseinbruch wie im letzten Lockdown wird es aber sicher nicht kommen. Denn wir haben genügend Impfstoff.“

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In ihrer erst vor zwei Wochen von Gentiloni vorgelegten Herbstprognose rechnet die Kommission für die EU mit einem Rekordwachstum von 5,0 Prozent in diesem Jahr, für die kommenden beiden Jahre kalkuliert sie mit 4,3 und 2,4 Prozent. Derzeit bleibe es dabei, sagte der Italiener am Mittwoch: „Starker Aufwärtstrend nach der Pandemie, aber auch hohe Risiken.“ Zusammen mit dem für Wirtschaft zuständigen Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis legte Gentiloni am Mittwoch die Kommissionsanalyse der nationalen Budgetpläne für das kommende Jahr vor, mit der die EU-Behörde traditionell das „Europäische Semester“ eröffnet. Im „Semester“ beurteilt die Kommission die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten. 

          Vergleichsweise deutlich gibt die Kommission ihrer Sorge über die Budgetentwicklung in Italien zum Ausdruck. Die Regierung in Rom müsse dafür sorgen, dass die Staatsausgaben nicht weiter so stiegen wie bisher, sagte Dombrovskis. Im Kommissionsbericht heißt es, die italienische Regierung tue nicht genug, um zu verhindern, dass die aus nationalen Mitteln finanzierten Staatsausgaben aus dem Ruder liefen. Italien profitiert außerdem besonders stark von europäisch finanzierten Mitteln aus dem Corona-Aufbaufonds. Dass die Regierung in Rom wegen ihres Budgetplans ernsthafte Schwierigkeiten mit der EU-Kommission bekommt, ist freilich unwahrscheinlich. Gentiloni sagte mit Blick auf sein Heimatland, die Regierung müsse außerdem die Konjunktur im Auge behalten. „Ohne Wachstum können die Staaten die Schulden nicht reduzieren.“

          In ihren Berichten fordert die Kommission von vier weiteren hoch verschuldeten Staaten – Griechenland, Spanien, Frankreich und Belgien – eine „umsichtige“ Finanzpolitik. Diese Staaten müssten angesichts ihrer hohen Verschuldung darauf achten, dass die mittelfristige Schuldentragfähigkeit erhalten bleibe. Generell hält die Kommission für das kommende Jahr eine „mäßig expansive“ Fiskalpolitik noch gerechtfertigt, um den Übergang aus der Coronakrise heraus zu unterstützen.

          Neben den Etatplänen prüft die EU-Behörde im November traditionell auch die Wirtschaftspolitik. Darin konstatiert sie auch in diesem Jahr makroökonomische Ungleichgewichte in etlichen Ländern. Als „exzessiv“ stuft die Behörde vorläufig die Ungleichgewichte wie im Vorjahr in Italien, Griechenland und Zypern ein. Zu den restlichen neun Ländern mit Ungleichgewicht zählt auch wieder Deutschland wegen seines hohen Exportüberschusses.

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