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EU-Kommentar : EU-Reform: Die Regierung in der Defensive

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es im Euroraum einen mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgestatteten Währungskommissar geben. Das ist schön und gut. Mit der Realität hat diese Vorstellung indes wenig zu tun.

          Im Euroraum soll es nach dem Willen der Bundesregierung keine Eurobonds geben, dafür einen mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgestatteten Währungskommissar. Das ist schön und gut. Mit der Realität hat diese Vorstellung indes wenig zu tun.

          Denn im Zwischenbericht der vier EU-Präsidenten zur Weiterentwicklung der Währungsunion, der auf dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag diskutiert wird, finden sich die deutschen Forderungen gerade nicht. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil der Bundesfinanzminister bei seinen Euro-Kollegen jüngst dafür eifrig geworben hat.

          Der Bericht ist in der Sache höchst kritikwürdig. Er bildet die überwiegenden Meinungen im Euroraum aber realistisch ab. Das bedeutet: Schäuble ist mit seinen Forderungen weitgehend isoliert. Wieder ist die Bundesregierung vor einem EU-Gipfel in die Defensive geraten.

          Das ist diesmal nicht so unmittelbar gravierend wie im Juni, als sie sich auf die (konditionierte) direkte Rekapitalisierung maroder Banken durch den Krisenfonds ESM einlassen musste. Zur Weiterentwicklung der Währungsunion sind noch keine Beschlüsse geplant. Dass diese aber nicht nach deutscher Blaupause ablaufen wird, ist schon absehbar.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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