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EU-Hilfen : Griechenland braucht einen Marshallplan

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So berechtigt die Forderungen der Troika nach weiteren Einsparungen sind, sie können nur eine Säule der EU-Aktivitäten in Griechenland ausmachen Bild: dpa

Griechenland hat fast gar keine Industriestruktur. Deshalb muss EU-Hilfe gezielt in den Aufbau von Forschung und Industrie fließen, auch wenn die Wirkung lange auf sich warten lässt.

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          Mit dem Marshallplan verbinden insbesondere in Deutschland viele Menschen die erfolgreiche Instandsetzung der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Industrien. Bei diesem Schlagwort geht es aber auch um ein Bild, das bis heute Strahlkraft hat: Danach ist es staatlichen Stellen in Deutschland gelungen, aus den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung gestellte Mittel nicht zu verkonsumieren, sondern investiv einzusetzen; nicht für ein Konjunkturpaket mit kurzfristiger Wirkung, sondern um den Wiederaufbau einer wettbewerbsfähigen Industriestruktur mit vorwiegend langfristiger Wirkung zu unterstützen.

          Ob dieses Bild mit der Realität zu 100 Prozent übereinstimmt, ist politisch irrelevant. Wichtig ist seine Symbolkraft. Denn die aktuellen Rufe nach einem Marshallplan für Griechenland stehen vor allem als Synonym für die Forderung, Mittel aus EU-Töpfen für Griechenland so zu Verfügung zu stellen, dass sie dieses Mal ausschließlich investiv verwendet werden, insbesondere für eine schlüssige Innovationspolitik.

          Übergang von geschlossenen zu offenen Märkten

          Griechenland liegt heute wirtschaftlich am Boden. Für 2012 wird das vierte Jahr in Folge ein substantieller Rückgang des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert. Ein Ende der Abwärtsspirale ist noch nicht absehbar. Und die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank fordert weitere Einsparungen, um das Staatsdefizit zurückzufahren. So berechtigt diese Forderungen sind, sie können nur eine Säule der EU-Aktivitäten in Griechenland ausmachen.

          Griechenlands Mitgliedschaft im Euro mag zu der Auffassung verleiten, das Land sei eine entwickelte Ökonomie. Die Wirtschaft ist alles andere als innovationsgetrieben, eher ein „Transformationsland“. Im Vergleich zu Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg oder zu den Transformationsländern in Osteuropa findet man in Griechenland jedoch nicht zerstörte, veraltete oder ineffiziente Industriestrukturen vor, sondern fast gar keine. Einnahmen aus dem Ausland bringt in erster Linie der Tourismus. Und anstatt des Übergangs von Plan- zu Marktwirtschaft (wie in Osteuropa) gilt es in Griechenland, den Übergang von geschlossenen zu offenen Märkten zu organisieren.

          Die Troika dringt nun darauf, Märkte wie zum Beispiel den für Transportleistungen aufzubrechen und dadurch wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. Der Abbau solcher Regulierungen wird den Wettbewerb auf existierenden Waren- und Dienstleistungsmärkten stärken und damit zu begrenzt höherem Wachstum führen. Sie stellen eine wichtige zweite Säule für Reformen in Griechenland dar.

          Die EU braucht einen langen Atem

          Aber diese Reformen werden nicht das Problem einer mangelnden internationalen Wettbewerbsfähigkeit lösen. Es wäre auch irrig zu glauben, solche Wirtschaftsstrukturen entstünden durch die Marktöffnungen quasi „von alleine“. Für diesen Schritt bedarf es der Planung einer neuen Wachstumsstrategie und substantieller Investitionen zu ihrer Umsetzung. Da aus dem Land selbst heraus derzeit keine Investitionen in zukunftsträchtige Infra- und Produktionsstrukturen zu erwarten sind, braucht Griechenland Hilfe von außen, und zwar nach dem Vorbild eines Marshallplans und seiner Philosophie der Hilfe zur Selbsthilfe.

          Von Seiten der EU sollten also nicht wieder Dörfer in den schwächsten Regionen in Griechenland identifiziert werden, in denen dann Plätze renoviert oder Straßen gebaut werden. Wichtig wäre es vielmehr, mit EU-Mitteln in den ökonomisch relativ starken Gebieten in und um Athen und Thessaloniki funktionierende regionale Innovationssysteme zu entwickeln. Dort bedarf es des Aufbaus forschungsstarker Universitäten in Kombination mit anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen. Das Fraunhofer Institut ist dafür ein Vorbild. Passend dazu müssen sich dort junge technologisch orientierte Start-up-Firmen etablieren können, die Forschungsergebnisse und entsprechendes Know-how in neue Produkte transferieren. Auch diese Start-ups bedürfen der anfänglichen Unterstützung, insbesondere des Zugangs zu Venture Capital.

          Diese Systeme brauchen einen langen Atem, bis sie sich etablieren und Wirkung zeigen; in vergleichbaren Regionen in Deutschland vergingen für vorzeigbare Entwicklungen mehr als zehn Jahre. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass man in Griechenland mit einer solchen Wachstumsstrategie auch einen psychologisch wichtigen Kontrapunkt zur aktuellen ökonomischen Abwärtsspirale setzt.

          Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Kooperation

          Eine solche Wachstumsstrategie wird allerdings nur dann positive Wirkung in Griechenland zeigen, wenn noch zwei weitere Säulen aufgebaut werden: Voraussetzung für die erfolgreiche Ansiedlung regionaler Innovationssysteme ist die Einstellung hochqualifizierten Personals. Gegenwärtig finden sich in zahllosen Wissenschaftsinstitutionen auf der Welt, nur nicht in Griechenland, hervorragende griechische Forscher. Damit diese Forscher beim Aufbau mitzuhelfen bereit sind, müssen die Arbeitsbedingungen in Griechenland internationalen Standards angepasst werden. Auf diese Weise kann die notwendige Umkehr des sogenannten Brain Drains realisiert werden.

          Abschließend eine fünfte Säule: Dieses Mal muss sichergestellt werden, dass solche Finanzmittel tatsächlich für Investitionen verwendet und nicht in den privaten Konsum umgeleitet werden. Hier sind die Bürger und Politiker Griechenlands in der Pflicht: Von ihnen ist explizit Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Kooperation bei der Umsetzung zu erwarten. Bleiben eine durch die EU finanzierte glaubwürdige Wachstumspolitik auf der einen und ein Mentalitätswechsel der griechischen Politik und Bürger auf der anderen Seite aus - und beides wird Zeit beanspruchen - dürften die Reformversuche in Griechenland nur geringe Wirkung entfalten. Gelingt es dagegen, den Reformprozess mit all seinen Facetten zu gestalten und begreift man die Krise als Chance, kann sich Griechenland mit Hilfe eines Marshallplans langfristig zu einem modernen Land entwickeln, das seinen Platz im Euroraum hat.

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