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EU-Hilfen : Griechenland braucht einen Marshallplan

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So berechtigt die Forderungen der Troika nach weiteren Einsparungen sind, sie können nur eine Säule der EU-Aktivitäten in Griechenland ausmachen
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          Mit dem Marshallplan verbinden insbesondere in Deutschland viele Menschen die erfolgreiche Instandsetzung der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Industrien. Bei diesem Schlagwort geht es aber auch um ein Bild, das bis heute Strahlkraft hat: Danach ist es staatlichen Stellen in Deutschland gelungen, aus den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung gestellte Mittel nicht zu verkonsumieren, sondern investiv einzusetzen; nicht für ein Konjunkturpaket mit kurzfristiger Wirkung, sondern um den Wiederaufbau einer wettbewerbsfähigen Industriestruktur mit vorwiegend langfristiger Wirkung zu unterstützen.

          Ob dieses Bild mit der Realität zu 100 Prozent übereinstimmt, ist politisch irrelevant. Wichtig ist seine Symbolkraft. Denn die aktuellen Rufe nach einem Marshallplan für Griechenland stehen vor allem als Synonym für die Forderung, Mittel aus EU-Töpfen für Griechenland so zu Verfügung zu stellen, dass sie dieses Mal ausschließlich investiv verwendet werden, insbesondere für eine schlüssige Innovationspolitik.

          Übergang von geschlossenen zu offenen Märkten

          Griechenland liegt heute wirtschaftlich am Boden. Für 2012 wird das vierte Jahr in Folge ein substantieller Rückgang des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert. Ein Ende der Abwärtsspirale ist noch nicht absehbar. Und die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank fordert weitere Einsparungen, um das Staatsdefizit zurückzufahren. So berechtigt diese Forderungen sind, sie können nur eine Säule der EU-Aktivitäten in Griechenland ausmachen.

          Griechenlands Mitgliedschaft im Euro mag zu der Auffassung verleiten, das Land sei eine entwickelte Ökonomie. Die Wirtschaft ist alles andere als innovationsgetrieben, eher ein „Transformationsland“. Im Vergleich zu Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg oder zu den Transformationsländern in Osteuropa findet man in Griechenland jedoch nicht zerstörte, veraltete oder ineffiziente Industriestrukturen vor, sondern fast gar keine. Einnahmen aus dem Ausland bringt in erster Linie der Tourismus. Und anstatt des Übergangs von Plan- zu Marktwirtschaft (wie in Osteuropa) gilt es in Griechenland, den Übergang von geschlossenen zu offenen Märkten zu organisieren.

          Die Troika dringt nun darauf, Märkte wie zum Beispiel den für Transportleistungen aufzubrechen und dadurch wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. Der Abbau solcher Regulierungen wird den Wettbewerb auf existierenden Waren- und Dienstleistungsmärkten stärken und damit zu begrenzt höherem Wachstum führen. Sie stellen eine wichtige zweite Säule für Reformen in Griechenland dar.

          Die EU braucht einen langen Atem

          Aber diese Reformen werden nicht das Problem einer mangelnden internationalen Wettbewerbsfähigkeit lösen. Es wäre auch irrig zu glauben, solche Wirtschaftsstrukturen entstünden durch die Marktöffnungen quasi „von alleine“. Für diesen Schritt bedarf es der Planung einer neuen Wachstumsstrategie und substantieller Investitionen zu ihrer Umsetzung. Da aus dem Land selbst heraus derzeit keine Investitionen in zukunftsträchtige Infra- und Produktionsstrukturen zu erwarten sind, braucht Griechenland Hilfe von außen, und zwar nach dem Vorbild eines Marshallplans und seiner Philosophie der Hilfe zur Selbsthilfe.

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