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EU-Haushaltsempfehlungen : Barrosos Verantwortung

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Die EU-Kommission schaut den EU-Staaten auf die Finger: Sind ihre Haushalte in Ordnung? Wie sie diese Kontrolle ausübt, wird sich in der Politik entscheiden - abhängig davon, ob sich der französische Weg oder der deutsche Weg zur Krisenbekämpfung durchsetzt.

          Die Mitgliedstaaten haben wirtschafts- und finanzpolitisch gesündigt, deshalb muss ihnen eine europäische Instanz stärker auf die Finger sehen. Das ist die grundsätzliche Erkenntnis, die hinter einigen institutionellen der Europäischen Union in Reaktion auf die Euro-Krise steht. Sie brachten einen Kompetenzzuwachs für die EU-Kommission. Beschlossen wurde er nicht aus grenzenlosem Vertrauen in die Brüsseler Behörde. Vielmehr ergab er sich aus der Tatsache, dass bis auf weiteres keine andere Instanz existiert, die diese Aufsichtsaufgaben wahrnehmen kann.

          Äußerungen von Kommissionschef José Manuel Barroso, etwa über die „Flexibilität“ des EU-Stabilitätspakts, ließen in den vergangenen Wochen befürchten, die EU-Kommission werde ihre größere Verantwortung in der Haushaltsaufsicht von vornherein willkürlich wahrnehmen. Dieser Versuchung hat sie nun zumindest teilweise widerstanden: Spanien hat zwar - wie allgemein erwartet - in Aussicht gestellt bekommen, dass es zur Reduktion seines Staatsdefizits auf den Maastrichter Referenzwert ein Jahr mehr Zeit bekommen könnte, und zwar bis 2014. Beschlossen ist das aber noch nicht. Die Kommission hat ihre Zusage an weitere Bedingungen geknüpft, die eine längerfristig solide Haushaltpolitik wahrscheinlicher machen.

          Frankreich hat vorerst keinerlei Zusagen erhalten, sondern nur erhebliche Kritik an seinen Haushaltsplänen einstecken müssen. Weder im spanischen noch im französischen Fall ist heute klar, welche Richtung die EU-Behörde auf Dauer einschlägt. Zu erwarten ist, dass Barroso das davon abhängig machen will, welcher wirtschaftspolitische Kurs - der „deutsche“ oder der „französische“ - sich in Europa künftig durchsetzen wird. Seine am Mittwoch wiederholte Parole von der „wachstumsfreundlichen“ Konsolidierung deutet darauf hin.

          Auch auf anderen Feldern ist die künftige Rolle der Kommission noch nicht wirklich erkennbar. Der Vorschlag einer europäischen „Bankenunion“ ist bislang weitgehend inhaltsleer. Er beruht auf dem unstreitigen Befund, dass der Status Quo der europäischen Bankenaufsicht zu verbessern ist. Weil das Wie umstritten ist, legt die Behörde auch noch keine Vorschläge vor.

          Zudem stellt sie die Option zur Debatte, der Krisenfonds ESM solle künftig gefährdete Banken auch direkt rekapitalisieren können. Doch das sollte man nicht überbewerten: Dieses Vorhaben scheitert bis auf weiteres am ESM-Vertrag, der das verbietet. Unnötig ist der Vorschlag dennoch. Derlei Ideen sind nicht der Grund, warum die Kommission mehr Kompetenzen erhalten hat.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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