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EU-Gipfeltreffen : Streit über Krisenmanagement

Die Vorschläge des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy stößt auf Kritik Bild: REUTERS

Trotz der deutsch-französischen Vorarbeit droht beim EU-Gipfel Streit. Denn der EU-Ratsvorsitzende Van Rompuy schlägt zusätzliche Kriseninstrumente vor. Die Bundesregierung regierte äußerst irritiert.

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          Ungeachtet der deutsch-französischen Vorfestlegungen steht auf dem bevorstehenden EU-Gipfeltreffen in Brüssel neuer Streit über die angemessenen Instrumente zur Krisenvorbeugung und -bekämpfung bevor. Der Hauptgrund ist, dass etliche Euro-Staaten auf der Einführung zusätzlicher Kriseninstrumente beharren, die im deutsch-französischen Kompromiss vom vergangenen Montag entweder ausdrücklich ausgeschlossen sind oder offen bleiben.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy nennt in seinem Zwischenbericht, den er auftragsgemäß zum Gipfel an diesem Donnerstag vorlegen will, mehrere dieser Instrumente. Dazu gehören gemeinschaftlich aufgelegte Anleihen (Eurobonds), eine Aufstockung der Krisenfonds EFSF und ESM auf indirektem Weg, eine Banklizenz für den ESM sowie die Möglichkeit für den Krisenfonds, Banken auf dem direkten Wege zu rekapitalisieren. Die Bundesregierung reagierte äußerst irritiert auf die Vorschläge und gab zu erkennen, dass sie all diese zusätzlichen Instrumente ablehnt.

          Van Rompuy war auf dem Euro-Gipfel im Oktober beauftragt worden, Optionen für bessere Haushaltsregeln und eine „vertiefte Wirtschaftsunion“ im Euroraum auszuloten. Sein am Mittwoch bekannt gewordene Bericht enthält nicht nur Vorschläge für eine bessere Haushaltskonsolidierung, die den Schwerpunkt der Berliner Forderungen bilden, sondern auch neue „Rettungsvorschläge“, die nach Informationen aus der Eurogruppe erst in den vergangenen Tagen, teils sogar erst nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montag in Paris in Van Rompuys Papier aufgenommen worden sind.

          Besonders umstritten ist die neue Idee, den jetzigen Krisenfonds EFSF und den auf Dauer angelegten ESM temporär parallel laufen zu lassen und so das gesamte Kreditvolumen der Fonds so zu erhöhen. Dem Vernehmen nach haben sie einige Mittelmeerstaaten in die Brüsseler Beratungen zur Gipfelvorbereitung eingebracht, nachdem Merkel und Sarkozy gemeinsam vorgeschlagen hatten, den ESM auf Mitte 2012 vorzuziehen. Die EFSF soll Mitte 2013 auslaufen.

          Van Rompuys Idee widerspricht EU-Beschluss

          Bislang gilt für beide Fonds ein „Deckel“ von 500 Milliarden Euro Kreditvolumen. Nach deutschem Verständnis bedeutet das Vorziehen des ESM, dass das EFSF-Volumen entsprechend früher zurückgefahren wird. Dagegen führen jetzt einige Länder ins Feld, in Paris sei „nur“ über das Vorziehen gesprochen worden. Deshalb könne die EFSF temporär zusätzlich bestehen, was die „Feuerkraft“ der Krisenfonds erhöhen würde. In Berlin wurde eine solche Parallellösung kategorisch ausgeschlossen.

          Van Rompuys Idee zur Bankenrekapitalisierung widerspricht dem Beschluss des Euro-Gipfels vom Oktober. Danach ist die Bankenrekapitalisierung die Aufgabe der Mitgliedstaaten, der Krisenfonds könnte zu diesem Zweck nur im allergrößten Notfall herangezogen werden. Im Papier des Ratspräsidenten ist dagegen von der Möglichkeit die Rede, dass der ESM Banken direkt refinanzieren solle.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben die Vorarbeit geleistet
          Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben die Vorarbeit geleistet : Bild: AFP

          Außerdem hat Van Rompuy die Idee wiederbelebt, dem Fonds die „notwendigen Eigenschaften eines Kreditinstituts“ zu verleihen. Das liefe auf eine Banklizenz für den ESM hinaus, die nach der Diskussion der vergangenen Wochen schon vom Tisch zu sein schien. Deutschland lehnt auch die Banklizenz kategorisch ab, weil sie auf monetäre Staatsfinanzierung hinausliefe.

          Wie die EU-Kommission will auch Van Rompuy nicht auf die „langfristige Möglichkeit“ nicht verzichten, im Euroraum schrittweise gemeinsame Staatsanleihen einzuführen. Sie setzten voraus, dass ein „robustes Rahmenwerk“ für Haushaltsdisziplin bereits bestehe. Deutschland lehnt auch diesen Vorschlag unverändert ab.

          Aufstockung der IWF-Mittel nicht entscheidungsreif

          Nicht mehr streitig scheinen auf dem Gipfel zwei Neuerungen zu sein, auf die sich Deutschland bereits in Paris eingelassen hat. So wird auch in Van Rompuys Papier festgehalten, dass im Falle der Umschuldung eines Krisenlandes die privaten Gläubiger nicht - wie im griechischen Fall geplant - in erheblichem Umfang einbezogen werden sollen.

          Vielmehr soll sich die Privatgläubigerbeteiligung nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) richten. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist eine Beteiligung privater Gläubiger damit nur noch in Einzelfällen vorstellbar. Zum anderen sollen die Entscheidungen über Rettungsaktionen des ESM nur mehr in ganz wenigen Fällen einstimmig gefällt werden müssen. Auch dies bedeute eine Annäherung an die IWF-Regeln, hieß es in Berlin.

          Noch nicht entscheidungsreif ist nach Angaben der Bundesregierung die Frage einer Aufstockung der IWF-Mittel, mit denen kriselnde Euro-Staaten ebenfalls unterstützt werden könnten. Van Rompuy formuliert nur das allgemeine Ziel, dass der Währungsfonds über genügend Mittel verfügen müsse.

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