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EU-Gipfel : Von der Währungs- in die Transferunion

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel im Gespräch mit Finnlands Premierministerin Mari Kiviniemi auf dem EU-Gipfel in Brüssel Bild: dapd

Angela Merkel hat die „Schärfung“ des Stabilitätspakts versprochen. Doch sie kommt vom EU-Gipfel mit der unbegrenzten Fortführung des eigentlich befristeten Euro-Rettungsschirms zurück. Die Finanzpolitiker im Euro-Raum haben versagt.

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          Deutschland hat die Taube aus der Hand gegeben für den Spatz auf dem Dach - es ist so gekommen, wie Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), befürchtet hat. Bundeskanzlerin Merkel hat die "Schärfung" des Stabilitätspakts versprochen. Doch sie kommt vom EU-Gipfel mit der unbegrenzten Fortführung des eigentlich auf drei Jahre befristeten Euro-Rettungsschirms zurück.

          Hierfür hat Frau Merkel beim Strandspaziergang mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy ihre Forderung nach automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder aufgegeben. Wie von Sarkozy gewünscht, wird weiterhin eine politische Jury potentieller Sünder über aktuelle urteilen. Die Stabilitätsanhänger aus Nordeuropa waren geschockt, als Frau Merkel in Deauville das Ziel hundertprozentiger Haushaltsdisziplin opferte, wie es der schwedische Finanzminister Borg formulierte. Da fällt kaum ins Gewicht, dass Frau Merkel noch den Stimmrechtsentzug für Sünder auf die lange Brüsseler Bank schieben ließ.

          Bekommen hat Frau Merkel nur das Linsengericht einer marginalen Änderung der EU-Verträge. Das feiert die Bundesregierung schönfärberisch als Durchbruch. Künftig sollen private Gläubiger bei der Zahlungskrise eines Staates herangezogen werden. Aber es wird nicht gesagt, wie. Selbstverständlich sollte derjenige, der eigenes oder fremdes Geld staatlichen Pleitiers anvertraut hat, auch die Folgen seiner Anlageentscheidung tragen. Anstatt das Anliegen beim Namen zu nennen, werden in den Verhandlungen aber die Worte Zahlungsunfähigkeit oder Staatsbankrott vermieden.

          Angela Merkel im Gespräch mit Finnlands Premierministerin Mari Kiviniemi auf dem EU-Gipfel in Brüssel
          Angela Merkel im Gespräch mit Finnlands Premierministerin Mari Kiviniemi auf dem EU-Gipfel in Brüssel : Bild: dapd

          Bevor klar ist, wie die Besitzer von Staatsanleihen bei einer Umschuldung zum Forderungsverzicht bewegt werden können, einigt sich die Staatengemeinschaft auf einen Hilfsfonds. Was will man denn dem Erpressungspotential der großen Käufer von Staatsanleihen (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds) künftig entgegensetzen, die im Notfall, wie man auch in der Griechenland-Krise gesehen hat, gern mit ihrer eigenen Insolvenz drohen, um den Steuerzahler in Geiselhaft zu nehmen? Und wie kann man darauf vertrauen, dass ein Haushaltssünder, der nicht in der Lage ist, seine laufende Finanzpolitik unter Kontrolle zu halten, beim Zugriff auf das Geld anderer Länder auf einmal sein Verhalten ändert? Es passt nicht zusammen, im politischen Alltag lasch mit den Vorschriften des Stabilitätspakts zu hantieren, für den Fall der Krise aber brutalstmögliche Härte zu geloben.

          Die Einladung auf Kosten anderer zu leben

          Mit einem rechtlichen Kniff, durch den eine aufwendige Änderung der EU-Verträge nicht mehr nötig sein soll, stimmte Frau Merkel die EU-Partner gnädig. Der eindeutig formulierte Artikel 125 der EU-Verträge, der die Haftung eines Landes für die Schulden eines anderen ("Bailout") verbietet, wird nicht angetastet. Dafür soll der Artikel 122 überdehnt werden. Auf diesen hatte man sich schon beim Spannen des Rettungsschirms über 750 Milliarden Euro berufen. Der Artikel 122 erlaubt im Fall von "Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen", die sich der Kontrolle eines Mitgliedstaates entziehen, ausnahmsweise den finanziellen Beistand in der EU.

          Mit so etwas wie "Zahlungsunpässlichkeit" soll also der klare Haftungsausschluss ausgehebelt werden. Soll das womöglich das Bundesverfassungsgericht beruhigen? Das nennt man Chuzpe: Erst türmen Politiker jahrzehntelang Staatsschulden auf, dann setzen sie aufkommende Zweifel an den Märkten an der Bedienung der Schulden mit einer Naturkatastrophe gleich, die vom Himmel fällt, und am Ende könnten auch noch die Nachbarn die Schulden übernehmen. Das ist politisch und ökonomisch nichts anderes als eine Einladung, auf Kosten anderer zu leben.

          Der Charakter der Währungsunion verändert sich

          Weitere Schritte auf diesem abschüssigen Gelände werden den Charakter der Währungsunion verändern. Manche sind der Auffassung, es handle sich ohnehin schon um eine Transferunion. Das stimmt nicht. Die Mittel etwa für Agrarausgaben sind begrenzt und klar zugeordnet. Wenn es aber in der Schuldenkrise zu Transferleistungen kommen sollte, gibt es keine Grenze und keine Kontrolle mehr.

          Der Haftungsausschluss ist mehr als ein Prinzip finanzieller Solidität. Die Währungsunion ist kein Staat, sondern ein Verbund souveräner Staaten, die nur die Geldpolitik der EZB übertragen haben. Die Gründerväter des Euro wussten, dass stabiles Geld auf solide öffentliche Finanzen angewiesen ist. Deshalb haben sie zum Euro den Stabilitätspakt gestellt. Doch leider haben die Finanzpolitiker im Euro-Raum versagt.

          Für den damaligen Bundeskanzler Kohl war die Währungsunion nur eine Vorstufe zur Politischen Union. Das politische Gegenstück zur Währungsunion scheint heute unerreichbar zu sein, obwohl es gute Gründe für eine solche Union gibt. Der Versuch, zur Politischen Union durch die Hintertür einer Transferunion zu gelangen, gefährdet den Bestand der Währungsunion. Denn hierbei riskiert man die Verweigerung der Bürger. Wer diesen Weg in die Transferunion geht, der zerstört das Vertrauen in den Euro, zumindest dort, wo gespart und für die EU gezahlt wird.

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