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EU-Gipfel : Mehr Geld für klamme Euro-Staaten

Kanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel: Ihr „Pakt für den Euro” wird einegführt - aber wohl nicht viel bewirken Bild: AFP

Der EU-Gipfel in Brüssel hat Europa eine neue Ordnung gegeben. Aus der Währungsunion wird endgültig eine Transferunion. Doch wie sieht diese Ordnung genau aus und was sind die Konsequenzen für Deutschland? Ein Überblick.

          4 Min.

          Worauf hat sich der Gipfel geeinigt?

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Lange haben die Eurostaaten darüber gestritten, wie sie künftig mit klammen Staaten und wankenden Banken umgehen. Nach langen nächtlichen Beratungen, aber im Ganzen doch früher als erwartet, haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums in der Nacht zum Samstag fast all ihren Streit beigelegt. Wenn auf dem EU-Gipfeltreffen in zwei Wochen das Paket endgültig beschlossen werden soll, gibt es weniger Konfliktpotential als bislang erwartet. Jetzt kann die Währungsunion neue Regeln bekommen. Künftig kann noch mehr „gerettet“ werden, auf Deutschland kommen über höhere Bürgschaften zusätzliche Belastungen zu. Im Gegenzug wird der von der Kanzlerin geforderte „Pakt für den Euro“ eingeführt, dem zufolge die Staaten der Europäischen Union wettbewerbsfähiger werden sollen - der aber wohl nicht viel bewirken wird.

          Warum ging das so schnell?

          Die Märkte erwarteten eine schnelle Einigung. Und die Bundesregierung hat ein gutes Stück schneller nachgegeben, als vorher erwartet worden war.

          Sind für eine schnelle Aufstockung des Krisenfonds: Nicolas Sarkozy und Herman Van Rompuy
          Sind für eine schnelle Aufstockung des Krisenfonds: Nicolas Sarkozy und Herman Van Rompuy : Bild: REUTERS

          Wie werden klamme Euro-Staaten künftig gerettet?

          Der Euro-Krisenfonds bekommt neue Instrumente und mehr Geld. Staaten, die derzeit und in Zukunft Hilfskredite bekommen, sollen diese zu günstigeren Bedingungen erhalten. Dafür soll es aber weiterhin strenge Bedingungen geben. Zudem soll der Krisenfonds auch künftig keine Staatsanleihen an der Börse aufkaufen dürfen - darauf hatte die Bundesregierung großen Wert gelegt. Euro-Anleihen durch die Hintertür sind also bis auf weiteres nicht geplant.

          Wie viel Geld gibt es für angeschlagene Staaten?

          Der derzeitige Krisenfonds EFSF (European Financial Stability Facility) soll in die Lage versetzt werden, Kredite in Höhe seines nominalen Volumens von 440 Milliarden Euro wirklich gewähren zu können. Bisher kann er nur rund 250 Milliarden verleihen, weil er einen Teil des Geldes als Sicherheit für seine eigenen Schulden behalten muss, Der permanente Krisenfonds ESM (European Stability Mechanism), der den EFSF 2013 ablösen soll, soll 500 Milliarden Euro ausleihen können.

          Gibt es das zusätzliche Geld sofort?

          Diese Frage haben die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Samstag unterschiedlich beantwortet. Nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine sofortige „Ertüchtigung“ des Fonds nicht nötig, weil dieser sein jetziges Volumen noch lange nicht ausgeschöpft hat. Die Ausweitung werde erst bis 2013, also bis zum Inkrafttreten des ESM, erfolgen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy stellten das anders dar: Die Aufstockung sei zügig geplant.

          Woher bekommt der Rettungsfonds sein Geld?

          Das steht noch nicht komplett fest. Der aktuelle Rettungsfonds EFSF nimmt eigene Kredite am Markt auf. Wenn er jetzt mehr Schulden aufnehmen soll, müssen die Euro-Staaten - nicht zuletzt Deutschland - ihre Garantien für den Fonds ausbauen. Für den künftigen Fonds ESM soll eine Mischlösung gefunden werden: Zum Teil werden die Bürgschaften erhöht, zum Teil sollen die Euro-Staaten - vor allem jene, die über kein Top-Rating verfügen - Bareinlagen leisten. Die genaue Formel dafür muss noch ausgearbeitet werden.

          Muss Deutschland mehr bezahlen?

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