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EU-Gipfel : Italien hält Deutschland seine Schuldensünden vor

Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi im Frühjahr Bild: dpa

Wird der EU-Stabilitätspakt aufgeweicht? Angela Merkel geht die Diskussion auf die Nerven. Doch Italiens Ministerpräsident Renzi stichelt auf dem EU-Gipfeltreffen.

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          Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi entpuppt sich für seine EU-Kollegen als sperriger Diskussionspartner. Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs hat Renzi noch einmal eine Grundsatzdiskussion über die Frage vom Zaun gebrochen, wie sich das Wachstum in der EU am besten fördern lässt. Wie schon ein paar Mal zuvor forderte Renzi mehr Luft für jene Staaten, die durch öffentliche Investitionen das schwache Wachstum ankurbeln wollen.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel geht diese Diskussion allmählich auf die Nerven. Sie widersprach Renzi mit dem Argument, es könne keine weiteren Zugeständnisse geben, die über die jetzt schon mögliche „Flexibilität“ des Stabilitätspakts hinausgehen. Worauf Renzi zurückgab, sein Land breche derzeit – anders als Deutschland und Frankreich 2003 – den Pakt nicht, weil sein Staatsdefizit unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung liege.

          Der Streit ist einer um des Kaisers Bart, weil der Pakt schon jetzt Schlupflöcher bereithält, die unter bestimmten Umständen öffentliche Investitionen in besonderem Umfang ermöglichen – und weil auch Italien die Regeln des Pakts nicht ändern will. Und eigentlich hatte Ratspräsident Herman Van Rompuy den Streit schon vor dem Gipfel mit einem Kompromisspapier aus der Welt geschafft, das allen gerecht werden sollte. Doch weil die „Chefs“ lebhaft diskutierten, mussten gegen Mitternacht noch einmal ihre Zuarbeiter ran. Bis morgens um 3 Uhr feilten sie noch einmal am Text. Und am Freitagmorgen trafen sich Merkel und Renzi noch einmal extra, um sich zu versichern, dass sie ganz einer Meinung sind.

          Die wichtigste Änderung der neuen Textfassung: Von der Flexibilität, die der Pakt bietet, soll jetzt nicht (wie im ursprünglichen Text vorgesehen) „voller“, sondern „bester“ Gebrauch gemacht werden. In der Substanz ändert das so gut wie nichts. Im EU-Kompromisssprech hat diese Formel den Vorteil, dass sie von jedem unterschiedlich interpretiert werden kann. Entscheidend wird sein, wie die neue EU-Kommission sie auslegt. Jean-Claude Juncker, bitte übernehmen Sie.

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