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EU-Gipfel : Gipfel der ungelösten Fragen

Die 27 Staatsoberhäupter der EU treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel

Die 27 Staatsoberhäupter der EU treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel Bild: dapd

Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag kann die an ihn geknüpften Erwartungen kaum erfüllen. Die Liste der kurz-, mittel- und langfristigen Probleme ist zu lang. Italiens Ministerpräsident warnt vor einer möglichen Katastrophe für die EU.

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          Die Hektik, mit der die EU-Staaten in dieser Woche auf den verschiedenen Ebenen das Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel vorbereiten, übersteigt das übliche Maß. Zu groß sind die Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten. Die Diskussion ist aufgeheizt. So warnte der italienische Ministerpräsident Mario Monti am Mittwochabend vor einer möglichen „Katastrophe“ für die EU, sollten die Mitgliedsländer keine gemeinsame Linie finden. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das „politische Kräfte“ freisetzen, die die europäische Integration und den Euro „zur Hölle fahren lassen“, sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel am Mittwochabend. Italien habe große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Hinzu kommen die unterschiedlichen zeitlichen Perspektiven: Wo die einen auf kurzfristiges Krisenmanagement dringen, fordern die anderen eine langfristige Perspektive für die Währungsunion.

          Die kurzfristige Diskussion wird beherrscht von den Anträgen Spaniens und Zyperns auf Hilfe der europäischen Krisenfonds sowie vom Streit über neue Bedingungen für die Hilfe an Griechenland. Diese Themen stehen nicht im Fokus des Gipfels, weil die notwendigen technischen Arbeiten über die Eurogruppe abgewickelt werden und noch keine Entscheidungen getroffen werden können. Wegen der zunehmenden Nervosität vor allem in Italien und Spanien, aber auch in Frankreich reißt aber die allgemeine Diskussion über weitere Kriseninstrumente nicht ab - und wird auf dem Gipfel sehr wohl eine Rolle spielen. Sie reicht vom verstärkten Anleihenaufkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) über einen erweiterten Instrumentenkasten des Krisenfonds ESM bis zur abermaligen Erhöhung der „Brandmauer“, die angeblich eine weitere Ausbreitung der Krise verhindern soll.

          Die langfristigen Probleme sind wohl die schwierigsten

          Vor allem das ESM-Instrumentarium ist wieder in der Diskussion: Es gibt Forderungen, der Fonds solle Staatsanleihen praktisch bedingungslos aufkaufen oder angeschlagene Banken direkt rekapitalisieren, zur Debatte steht auch der vorrangige Gläubigerstatus des ESM. All diese Forderungen widersprechen dem Inhalt des ESM-Vertrags. Dieser ist zugleich noch längst nicht in allen Ländern ratifiziert - auch in Deutschland nicht.

          Die mittelfristigen Fragen sind derzeit am wenigsten konfliktträchtig. Die vor allem im französischen Präsidentschaftswahlkampf diskutierte Forderung nach „mehr Wachstum“ wurde in einem EU-typischen Kompromiss aufgelöst. Das „Wachstumspaket“ von 130 Milliarden Euro, das am Freitag von den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens vorbereitet und auf dem Gipfeltreffen gebilligt werden dürfte, wird teilweise aus bestehenden EU-Strukturfonds gespeist, teils aus einer Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank und den als Pilotprojekt schon beschlossenen Projektbonds.

          Die langfristige Diskussion ist - trotz der akuten Hektik wegen drohender neuer Rettungsmaßnahmen - wohl die schwierigste. Das Diskussionspapier zum Umbau der Währungsunion und zur Schaffung einer Fiskal- und Bankenunion, das Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen mit den Chefs der EU-Kommission, der Eurogruppe und der EZB vorgelegt hat, ist noch nicht sehr konkret. Dennoch birgt es den meisten Sprengstoff.

          Was würde eine Kompetenzübertragung ausrichten?

          Das hat mindestens fünf Gründe: Erstens zeichnet es den Weg zu einer gespaltenen EU vor, einer vertieften Währungsunion und einer davon getrennten Rest-EU. Zweitens bestehen extreme Meinungsunterschiede zwischen den Staaten in der Sache. Beispielsweise fordert Deutschland eine weitreichende EU-Aufsicht über die nationalen Haushalte, während für die anderen Länder die Fiskalunion vor allem wegen der absehbaren Vergemeinschaftung von Schulden erstrebenswert ist. Ähnliche Meinungsunterschiede bestehen über die Bankenunion.

          Gerade die Südstaaten sehen - drittens - die Schuldenunion als möglichst kurzfristig durchzusetzendes Kriseninstrument, während für Deutschland, aber auch für Van Rompuy die Fiskalunion als langfristiges Ziel gilt. Auch an den Finanzmärkten besteht - viertens - das Missverständnis, die in den Blick genommenen Schritte zu einer Fiskal- oder Bankenunion ließen sich kurzfristig als Instrumente des Krisenmanagements nutzen. Fünftens, und das ist vielleicht am wichtigsten: Niemand kann sich derzeit vorstellen, was die Kompetenzübertragung auf die EU-Ebene, die mit den Plänen der Vierergruppe langfristig verbunden wäre, für die Verfasstheit der Mitgliedstaaten und Europas bedeuten würde.

          Einigermaßen sicher müssten die Europäischen Verträge abermals geändert werden, schon jetzt formiert sich der politische Widerstand in den Mitgliedstaaten dagegen und gegen die Kompetenzübertragung. Die vier Autoren des Papiers erwarten von den „Chefs“ einen Auftrag zur Präzisierung ihrer Vorschläge, zur Wiedervorlage im Oktober und Dezember. Van Rompuy spricht mit Blick auf den grundlegenden Umbau der Währungsunion von einem Zeitraum von etwa zehn Jahren.

          Weitere Streitfragen müssen auf dem Gipfel geklärt werden. Notwendig ist vor allem eine Entscheidung über die Besetzung der noch offenen Spitzenpositionen im Euroraum. Am wahrscheinlichsten gilt derzeit eine Lösung mit weniger Neubesetzungen als ursprünglich erwartet: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker dürfte bis auf weiteres im Amt bleiben, der Chef des Krisenfonds EFSF, Klaus Regling, steht wohl auch dem ständigen Krisenfonds ESM vor.

          Dass der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch neues EZB-Direktoriumsmitglied wird, ist so gut wie sicher. Ein Thema, das zu normalen Zeiten einen viel höheren Stellenwert hätte, gerät vorläufig in den Hintergrund: Erstmals steht auf einem Gipfel die mittelfristige EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 auf der Tagesordnung. Dort wird sie allerdings wohl noch oft auftauchen.

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