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EU-Gipfel : Eurobonds und Rettungsgeld - worum es heute geht

Eine gigantische EU-Flagge - aufgenommen anlässlich des Beitritts Rumäniens zur EU. Bild: AP

Eurobonds, Bankenunion, Wachstumspaket - in Europa wird an vielen Baustellen gewerkelt. Heute Abend tobt der Streit darum beim EU-Gipfel. FAZ.net gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen.

          Zur Diskussion stehen folgende Vorschläge:

          Banken bekommen Rettungsgeld direkt

          Anne-Christin Sievers

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Die spanischen Banken brauchen viel Geld. Dazu soll sich nicht der spanische Staat Geld aus dem europäischen Rettungsfonds ESM leihen, um es an die Banken weiterzugeben. Stattdessen sollen die Banken das Geld direkt bekommen. Auf diese Weise würden die Kredite über geschätzt 100 Milliarden Euro nicht auf die Staatsschulden des Landes aufgeschlagen. Dafür müssten aber die Regeln des ESM geändert werden.

          Staaten gehen höhere Risiken ein

          Die Schulden der Banken sollen zwar nicht offiziell zu Spaniens Staatsschulden gerechnet werden, letztlich haftet aber der Staat dafür. Das stört die privaten Kreditgeber Spaniens. Sie haben Angst, dem Land Geld zu geben - denn wenn der Staat pleite ist, bekommen normalerweise erst die öffentlichen Kreditgeber ihr Geld zurück. Diese Regel könnte geändert werden. Doch die Gläubiger-Staaten sind dagegen: Sie wollen sich selbst vor Verlusten schützen.

          Der Rettungsfonds darf sich Geld leihen

          Mit einer Banklizenz könnte sich der europäische Rettungsfonds Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen. Er hätte dann viel mehr Geld zur Verfügung. Dies soll die Sorge zerstreuen, dass die Mittel zur Bekämpfung möglicher Ansteckungsgefahren nicht ausreichen könnten, wenn sich die Eurokrise weiter verschärft. Besonders Frankreich setzt sich für diesen Vorschlag ein, die Europäische Zentralbank und Deutschland sprechen sich allerdings gegen eine Banklizenz für den ESM aus.

          Europa beaufsichtigt die Banken

          Wenn die Banken von Europa gerettet werden, muss Europa auch die Aufsicht über die Banken bekommen - so fordert es Bundeskanzlerin Merkel. Im Gespräch ist zum Beispiel, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die systemrelevanten europäischen Banken überwachen könnte.

          Der Rettungsfonds kauft Staatsanleihen

          Italien und Spanien rufen immer lauter danach, dass europäische Institutionen ihre Anleihen aufkaufen - also ihnen Kredit geben. Denn es wird für sie immer teurer, sich das Geld an den Kapitalmärkten zu leihen. Das schlägt mittlerweile auf die Kreditzinsen für Industriebetriebe durch. Italien will deshalb, dass der Europäische Rettungsfonds Staatsanleihen an der Börse kauft, wo Investoren mit Anleihen handeln, die schon vor einiger Zeit ausgegeben wurden. Das würde allerdings den Anreiz der Krisenländer verringern, das eigene Wachstum durch Reformen und Sparmaßnahmen voranzutreiben. Auch die EZB könnte sich entschließen, Staatsanleihen zu kaufen.

          130 Milliarden Euro fürs Wachstum

          Ein europäisches Wachstumspaket soll die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern fördern. 130 Milliarden sind verkündet - kaum etwas von dem Geld ist aber neu. Das Geld hat drei Quellen: Erstens soll nicht abgerufenes Geld aus Struktur- und Projektfonds in die Krisenstaaten fließen. Zweitens soll die Europäische Investitionsbank Geld bekommen, damit sie mehr Kredite vergeben kann. Drittens will die Europäische Kommission Anleihen ausgeben, von denen Investitionen in den Krisenländern finanziert werden können - so genannte Projektbonds. So ein Wachstumspaket könnte dafür sorgen, dass die politische Unterstützung für stärkere nationale Haushaltskontrollen durch die EU zunimmt.

          Eurobonds - Europa verschuldet sich gemeinsam

          Gemeinsame europäische Staatsanleihen könnten es gerade für die Krisenländer günstiger machen, sich am Kapitalmarkt Geld zu leihen. Denn die Schuldverschreibungen werden gemeinsam emittiert; so drücken die geringen Renditen für Staatsanleihen aus Nicht-Krisen-Ländern den Schnitt. Deutschland ist gegen vergemeinschafte Schulden, die gemeinsame Eurobonds indirekt darstellen, bevor keine komplette Fiskalunion besteht.

          Vier wichtige EU-Politiker haben einen Plan für die längerfristige Zukunft Europas vorgelegt, der auch auf dem Gipfel beraten wird: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EZB-Chef Mario Draghi – die so genannte „Vierergruppe“. Sie verfolgt längerfristige Ziele, zum Beispiel:

          In der Bankenunion rettet Europa seine Banken gemeinsam

          Eine Bankenunion besteht nicht nur aus einer zentralen europäischen Aufsicht über die Kreditinstitute, zum Beispiel in der EZB – sondern auch aus einer gemeinsamen Einlagensicherung, die wahrscheinlich mit Steuermitteln finanziell abgesichert wird. Eine Bankenunion würde die Schulden in der Euro-Zone vergemeinschaften. Deutschland stemmt sich allerdings dagegen, die Schulden auf alle Schultern zu verteilen, solange es keine gemeinschaftliche Kontrolle über die Ausgabepolitik der Staaten gibt.

          Haushaltskontrolle für Schuldensünder

          Die Europäische Union könnte eine größere Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsstaaten bekommen. Staaten, die sich zu sehr verschulden, sollen dem Plan zufolge Haushaltsauflagen von der Europäischen Union bekommen. Die Vergemeinschaftung der Haushalte will die Vierergruppe in gemeinsamen Anleihen münden lassen.

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