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EU-Gipfel : Ein Schuldenschnitt für Griechenland

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel: „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“ Bild: AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion haben sich mit den Banken darauf geeinigt, Griechenland rund die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Zudem soll die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF auf eine Billion Euro ausgeweitet werden. Hinzu kommen die Rekapitalisierung von Banken und ein Sparprogramm in Italien.

          Am frühen Donnerstagmorgen haben sich die Euro-Staaten und die privaten Gläubiger auf einen Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 50 Prozent geeinigt. Das teilten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel nach zehn Stunden dauernden Verhandlungen mit.

          Mit einem umfassenden Hilfspaket wollen die Euro-Staaten die Schuldenkrise eindämmen und den Euro absichern. Der sogenante Schutzwall gegen die Krise umfasst neben dem griechischen Schuldenschnitt ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket. Hinzu kommt die Rekapitalisierung von Banken, ein stärkerer Rettungsfonds EFSF und ein Sparprogramm in Italien.

          Frau Merkel sagte, mit den Gläubigern sei das Ziel vereinbart worden, dass für Griechenland bis 2020 die Verschuldung von derzeit rund 170 auf 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gekürzt werde.

          Die Ergebnisse des Gipfels überzeugten die Märkte vorerst. Der Dax stieg am Donnerstagmittag um fast 4,2 Prozent auf 6265 Punkte - den höchsten Stand seit Anfang August.

          Die 17 Euro-Staaten verständigten sich darauf, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro zu vervielfachen. Details müssen in den kommenden Wochen von den EU-Finanzministern ausgearbeitet werden. Frau Merkel sagte nach den Beratungen in Brüssel: „Wir haben heute Nacht gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen. Mir ist sehr bewusst, dass die Welt heute auf diese Beratungen geschaut hat.“ Es gebe nicht den einzigen Paukenschlag. „Aber dies hier ist ein wichtiges Paket auf dem Weg zu mehr Stabilität und zu einer Stabilitätsunion.“

          Sarkozy: Historisch

          Nicolas Sarkozy nannte die Beschlüsse historisch. „Ich denke, das Ergebnis wird mit Erleichterung von der ganzen Welt aufgenommen werden, die auf mutige Entscheidungen von der Eurozone gewartet hat.“ Die führenden Banken des Kontinents müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass verkraften.

          Deutsche Banken benötigen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Damit die Banken nicht zusammenbrechen, müssen die sogenannten systemrelevanten Banken ihre harte Kernkapitalquote bis zum 30. Juni 2012 auf neun Prozent anheben. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab.

          Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy: Eingung auf einen Schuldenschitt

          Auf Basis der Verringerung der Schulden soll es ein neues Griechenland-Programm mit einem Wert von 100 Milliarden Euro geben, das das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm ersetzt.

          Italien versprach, seine hohe Staatsverschuldung zu vermindern. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte mit, das Rentenalter in Italien solle bis 2026 auf 67 angehoben werden. Bis 2014 soll der Schuldenstand auf 113 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Brüssel fürchtet, dass Italien von der Schuldenkrise „angesteckt“ werden könnte. Um den Forderungsverzicht der Banken gab es harte Verhandlungen zwischen der Euro-Gipfelrunde und den Vertretern der Banken.

          Verlustrisiko wird erhöht

          Die Regierungen hätten „ein einziges Angebot“ gemacht und deutlich werden lassen, „dass dies unser letztes Wort ist“, sagte Frau Merkel, die die Verhandlungen in teils kleiner Runde mit Sarkozy führte. Im Juli hatte die Eurozone einen freiwilligen Abschlag von 21 Prozent bei Banken und Versicherungen beschlossen. Die Verfielfachung der EFSF-Mittel auf bis zu eine Billion Euro funktioniert mit einem sogenannten Hebel.

          Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Nun übernimmt der EFSF teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung. Das Verlustrisiko bei Pleiten kriselnder Staaten wird dadurch allerdings erhöht. Der Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro soll unverändert bleiben.

          Unter dieser Bedingung hatte der Bundestag Merkel ein Verhandlungsmandat gegeben - auch mit Stimmen von SPD und Grünen. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Daran könnten sich etwa Staatsfonds aus China beteiligen.

          Rösler: EU-Verträge ändern

          Die Erleichterung war am Tag nach dem Gipfel groß. Der Index für die europäischen Börsenschwergewichte, der Euro Stoxx 50, kletterte um 4,3 Prozent auf rund 2435 Punkte. Der Euro sprang erstmals seit Anfang September wieder über die Marke von 1,40 Dollar. Nach den Worten des französischen Finanzministers François Baroin hat das Krisentreffen die Gemeinschaftswährung vor dem Scheitern gerettet.

          Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte nun Änderungen der EU-Verträge an, um in Europa eine Stabilitätsunion zu etablieren. Auch die Banken forderten weitere Reformen. Die Beschlüsse seien ein erster Schritt „zur Schaffung der notwendigen politischen Entscheidungsstrukturen in der Währungsunion“, mahnte der Bundesverband deutscher Banken.

          Die Ergebnisse des Gipfels

          Neues Hilfspaket für Griechenland:

          Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

          Schuldenschnitt:

          Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent zu beteiligen. Nun sind es 50 Prozent.

          Rettungsfonds EFSF:

          Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Die EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sonderfonds geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die die EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Daran könnten sich ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China beteiligen.

          Höhere Eigenkapitalquote für Banken:

          Die führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital beschaffen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Allein die Commerzbank braucht fast drei Milliarden, die sie bis nächsten Juni mit dem Verkauf von Randbereichen, Gewinnen und der Reduzierung von Krediten aufbringen will. Hilfe vom Staat will Vorstandschef Martin Blessing tunlichst vermeiden: „Ich gehe da nicht nochmal hin“, sagte er am Mittwochabend in Hamburg. Der Deutschen Bank sollen die Gewinne der nächsten neun Monate reichen, um auf den geforderten Eigenkapitalpuffer zu kommen. Auch die Landesbanken NordLB und LBBW müssen zusätzliches Kapital aufbringen.

          Stärkere Aufsicht:

          Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.

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