EU-Gipfel : Die Schuldenunion rückt näher
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Deutsch-italienischer Disput auch abseits des Fußballfeldes: Angela Merkel, Mario Monti Bild: REUTERS
Italien bereitet den Weg unter den Rettungsschirm. Und die Auflagen für Krisenstaaten werden immer milder. Angela Merkel, einst „Madame Nein“, ebnet nun den Weg in die Schuldenunion weiter.
Was hatte sich Angela Merkel vor dem Gipfel alles anhören müssen. Als „Madame Nein“ war sie geziehen worden, die mitten in der Schuldenkrise alle Änderungen in der EU verhindert. Wäre es doch nur so gekommen.
Gewiss: Sie hat angekündigt, die Schulden würden nicht vergemeinschaftet, so lange sie lebt, – dieser Satz hat noch Bestand. Doch was der EU-Gipfel ansonsten beschlossen hat, ebnet den Weg in die Schuldenunion weiter.
Italien bereitet seinen Weg unter den EU-Rettungsschirm: Die Bedingungen für die EU-Hilfe werden immer weiter aufgeweicht. Künftig soll der Rettungsschirm die Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, ohne dabei im Gegenzug richtige Sparprogramme zu verlangen. Mag es auch Bedingungen geben, die vom IWF mitkontrolliert werden, wie Angela Merkel betont – das ist gar nicht mehr so wichtig. Richtige Reform-Programme sind ohnehin ausgeschlossen worden, solange „sich die Länder benehmen“, wie Ratspräsident van Rompuy sagt. Also solange sie ordentliche Staatshaushalte haben. Doch welches der Länder, die Hilfe brauchen, hat schon einen ordentlichen Staatshaushalt?
Schauen wir auf Spanien, von dem es immer heißt, es sei nur wegen seiner Banken in Schieflage geraten. Seine Industrie ist schwach, die Arbeitslosigkeit hoch – und zumindest die Regionalregierungen haben ihre Haushalte gar nicht unter Kontrolle.
Schauen wir auf Italien: ein Land, das seine Schulden vornehmlich bei den eigenen Bürgern hat. Das Vermögen der Italiener würde problemlos reichen, die Staatsschulden zu drücken – doch die Regierung besteuert nicht dieses Vermögen, sondern setzt lieber auf den allgemeinen europäischen Rettungsfonds.
Wie schlecht es wirklich um die Staatshaushalte bestellt ist, zeigen auch die Kreditgeber an den Märkten. Und zwar nach den Hilfskredit-Zusagen für Spanien aus den vergangenen Wochen. Trotz der Hilfe sind Spaniens Zinsen kaum gesunken. Der Staatshaushalt ist eben doch in schlechter Verfassung – zumal auch die Hilfskredite am Ende neue Schulden sind, für die der Staat haftet. Die Märkte beruhigten sich erst heute Morgen, nachdem die EU-Staaten zugesagt haben: Wenn Spanien pleitegeht, beteiligen wir uns an den Verlusten.
Und was bekommt Deutschland im Gegenzug? Die Aussicht darauf, dass die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht übernimmt. Genau die Europäische Zentralbank, in der die Vertreter der Bundesbank seit Monaten immer wieder überstimmt werden.
Gleichzeitig warnen außerhalb Deutschlands schon die ersten Ökonomen: Die Krise sei noch nicht vorbei – weil der Rettungsschirm nicht genug Geld habe, um ganz Europa zu retten. Die Schuldenunion rückt näher.
