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EU fordert Haushaltsdisziplin : Frühere Strafen für Defizitsünder

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Ratspräsident Rompuy: Strafe schon dann, wenn Warnungen in den Wind geschrieben werden Bild: REUTERS

Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sollen künftig viel früher als bisher bestraft werden. Darauf haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten geeinigt. Bisher würden Euro-Staaten erst bestraft, wenn sie eine rote Ampel überführen, künftig solle es schon Strafen für das Fahren bei gelb geben.

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          Die Staaten müssten künftig schon mit Sanktionen rechnen, selbst wenn ihr Haushaltsdefizit unter der im Vertrag von Maastricht festgelegten kritischen Grenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung liege, sagte der ständige Präsident des EU-Rats, Herman Van Rompuy, in Luxemburg nach dem zweiten Treffen der neuen „Task Force“ zur Aufarbeitung der Euro-Krise. Das gelte etwa, wenn das Defizit zu stark ansteige oder der Staat Warnungen ignoriert habe. Die genauen Kriterien solle die Kommission erarbeiten. Bisher würden Euro-Staaten erst bestraft, wenn sie eine rote Ampel überführen, künftig solle es schon Strafen für Fahren bei Gelb geben.

          Inwieweit die frühere Verhängung von Sanktionen ohne Vertragsänderung umgesetzt werden kann, blieb unklar. Die Gruppe unter Leitung von Van Rompuy will zunächst nur Wege zur Stärkung des Stabilitätspakts suchen, die im Einklang mit den Verträgen stehen. Staatssekretär Jörg Asmussen sagte, Deutschland halte ohnehin daran fest, dass auch über Vertragsänderungen geredet werden müsse. Ein weiterer Auslöser für frühe Sanktionen soll die Staatsverschuldung sein, wenn sie nicht schnell genug verringert wird. Künftig soll das zweite Kriterium des Maastrichtvertrages stärker berücksichtigt werden, dass der Schuldenstand weniger als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen muss.

          Um zu vermeiden, dass sich Euro-Staaten zu sehr verschulden, sollen die Regierungen künftig im Frühjahr ihre Haushaltspläne der Kommission und den übrigen Mitgliedern vorstellen. Dabei gehe es nicht darum, den Haushalt in seinen Details zu überprüfen, sagte der Ratspräsident. Das bleibe Vorrecht der nationalen Parlamente. Wohl aber solle die EU die dem Haushalt zugrunde liegenden Wachstums- und Inflationsannahmen sowie die geplante Höhe von Einnahmen, Ausgaben und Haushaltsdefizit überprüfen. Sehe ein Staat ein zu hohes Defizit vor, müsse er sich rechtfertigen. Weil all das im Frühjahr geschehe, habe er aber auch ausreichend Zeit, die Pläne zu ändern.

          Euro-Zone : Schutzschirm nimmt letzte politische Hürden

          Van Rompuy forderte darüber hinaus Sanktionen für Staaten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern. Einige Staaten hätten durch Lohnzurückhaltung und eine Verbesserung ihrer Produktivität Fortschritte erzielt. Namen nannte Van Rompuy nicht. Um ein „unangenehmes Erwachen“ künftig zu vermeiden, solle die Kommission Indikatoren entwickeln, anhand deren die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten überwacht werden könne. Der Ratspräsident will die Vorschläge der Finanzminister der Euro-Staaten in der kommenden Woche den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen vorlegen.

          Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben auch den Rettungsschirm für angeschlagene Mitglieder des Währungsraums endgültig verabschiedet. Sie werden dazu eine Zweckgesellschaft nach luxemburgischem Recht gründen, die im Namen der Euro-Länder bis zu 440 Milliarden Euro an den Kreditmärkten aufnehmen und an finanzschwache Staaten weitergeben kann. Die Zweckgesellschaft soll noch im Juni ihre Arbeit aufnehmen, sobald 90 Prozent der Garantiezusagen der Euro-Staaten vorliegen. Sollte zuvor ein Staat in finanzielle Schwierigkeiten geraten, kann ihm mit den 60 Milliarden Euro geholfen werden, die im EU-Budget für den Rettungsschirm reserviert worden seien. Diese müssen ohnehin erst abgerufen werden, bevor die Zweckgesellschaft aktiv wird. Weitere 250 Milliarden zu dem Paket steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) bei.

          Hilfsanträge können bis Ende Juni 2013 gestellt werden. Die Vergabe von Krediten durch die neue Gesellschaft soll - wie die Hilfen für Griechenland - daran geknüpft werden, dass das betroffene Land ein vom IWF abgesegnetes Sparprogramm beschließt. Damit die Zweckgesellschaft die Kredite zu äußerst günstigen Konditionen aufnehmen kann, bürgt jeder Mitgliedstaat mit je 120 Prozent des Anteils an der Gesellschaft. Damit fällt der Anteil der kreditwürdigen Staaten im Gesamtpaket stärker ins Gewicht. Deutschland, das 123 Milliarden Euro beisteuert, bürgt somit faktisch für 148 Milliarden Euro.

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