https://www.faz.net/-gqe-7rken
 

Gastbeitrag zur Bankenunion : Es gibt keinen Haftungsautomatismus

  • -Aktualisiert am

Die Bankenunion steht für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Finanzpolitik Bild: dpa

Hans-Werner Sinn behauptet, dass Deutschland durch ein neues Gesetz mit mehr als 2000 Milliarden Euro für südeuropäische Banken haftet. Das stimmt nicht.

          Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche vier Gesetzentwürfe beschlossen, die wichtige Elemente der Bankenunion in deutsches Recht übersetzen. Einzelne Kommentatoren scheinen jedoch die Details noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Die Behauptung, dass „deutsche Steuerzahler ... doch an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa beteiligt werden“ sollen (so Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in der F.A.Z. vom 10. Juli), ist schlicht Populismus und entspricht nicht den Tatsachen.

          Denn richtig ist: Mit den neuen europäischen Strukturen zur Bankenaufsicht und zur Bankenabwicklung reduzieren wir deutlich das Risiko, dass Steuerzahler in Zukunft wieder haften müssen. Mit der neuen Haftungskaskade schaffen wir die Voraussetzungen, dass Eigentümer und Gläubiger künftig an Verlusten beteiligt werden. Und mit dem künftigen Bankenfonds folgen wir dem deutschen Beispiel und sorgen dafür, dass auch der europäische Bankensektor zu möglichen Abwicklungsfällen beiträgt.

          Der europäische Rettungsfonds ESM bleibt wie bisher das Sicherungsnetz für nicht leistungsfähige Mitgliedstaaten. Er hat auch künftig ein eng begrenztes Instrumentarium, das sich bereits in der Krise bewährt hat. Daran ändert nichts, dass der ESM künftig unter sehr engen Voraussetzungen auch Banken direkt rekapitalisieren kann. Es gibt dabei keinen direkten Zugang von Banken zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, und die Hürden zu seiner Nutzung sind für diesen Fall besonders hoch. So kann eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM nur dann erfolgen, wenn eine indirekte, durch den Mitgliedstaat verantwortete Bankenrekapitalisierung (nach dem Muster des spanischen Programms) nicht möglich ist

          Die ab 2016 vollgültige Haftungskaskade wird dafür sorgen, dass Lasten vorrangig von Eigentümern, Gläubigern und der Bankenindustrie getragen werden. Die Entscheidungen des ESM für eine direkte Rekapitalisierung können zudem nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages getroffen werden. Deshalb ist die Aussage grundfalsch, die ESM-Mitglieder würden eine umfassende Garantie für Bankrisiken abgeben und damit erpressbar werden. Es gibt keinerlei Haftungsautomatismus, sondern allenfalls eine eng begrenzte Einzelfallentscheidung als Ultima Ratio.

          Horrorszenario Haftungsrisiko nicht nachvollziehbar

          Mit Blick auf die quantitativen Dimensionen im Bankensektor ist ebenfalls eine saubere Analyse erforderlich: So erfordert die von Deutschland durchgesetzte Verlustbeteiligung von Eigentümern und Gläubigern („Bail-in“) bereits eine signifikante Verlustabdeckung in Höhe von mindestens 8 Prozent, bezogen auf die Bilanz einer Bank in Schieflage. Legt man eine Bilanzsumme der Banken in Krisenländern von rund 9000 Milliarden Euro zugrunde, entspricht allein dies einem Haftungspuffer von über 700 Milliarden Euro. Das ist weit mehr, als alle Rekapitalisierungs-Programme für Banken dieser Länder in den Krisenjahren gekostet haben. Dazu kommt ein zusätzlicher Beitrag des von der Bankenindustrie zu füllenden Abwicklungsfonds von bis zu 5 Prozent der Bilanzsumme ab 2016. Schließlich können ab 2016 darüber hinaus weitere Gläubiger zur Verlustabdeckung herangezogen werden.

          Berücksichtigt man dann noch die dargestellten engen Rahmenbedingungen, die das Instrument der direkten Rekapitalisierung nur bei einer sehr kleinen Anzahl von Einzelfällen überhaupt zulassen, so sind angebliche deutsche Haftungsrisiken im vierstelligen Milliardenbereich nicht nachvollziehbar. Die Tatsache, dass das Volumen des ESM für dieses Instrument auf 60 Milliarden Euro begrenzt ist, spiegelt diesen Punkt ebenfalls klar wider. Die meisten Marktbeobachter haben mittlerweile verstanden, dass der ESM, anders als vielleicht ursprünglich von manchem erhofft beziehungsweise befürchtet, nicht zum Vehikel für die großflächige Übernahme von Bankrisiken wird.

          Entscheidend ist vielmehr, dass die Bundesregierung mit den verabschiedeten Rechtsakten zur Bankenunion die Voraussetzungen für eine strenge Überwachung und Überprüfung aller systemrelevanten Banken durch eine unabhängige europäische Aufsicht geschaffen hat. Alle Mitgliedstaaten sind künftig im Fall von Schieflagen verpflichtet, Eigentümer und Gläubiger vorrangig heranzuziehen. Diesen grundlegenden Systemwandel gilt es nun umzusetzen.

          Topmeldungen

          Jeder hat sein Kreuz zu tragen: Matteo Salvini am Strand auf Sizilien.

          Italienische Regierung : Ohne den Segen des Papstes

          Italiens Innenminister Salvini gibt sich gerne als gläubiger Christ. Damit hat er den Zorn Franziskus’ auf sich gezogen – und am Ende auch den des scheidenden Ministerpräsidenten Conte.
          Der Charging Bull, eine Bronzestatue im Financial District in Manhattan, New York.

          Amerikas Wirtschaft : Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen?

          Amerikas Manager-Elite gibt sich neue Prinzipien: Sie will Aktionäre nicht mehr über alles andere stellen. Ihre eigene Vergütung dagegen ist bisher kein Thema.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.