https://www.faz.net/-gqe-6rrc8

Erweiterung der EFSF : Die Abstimmung über den Rettungsfonds

Bild: F.A.Z.

Der Bundestag hat mit den abschließenden Beratungen über die Ausweitung des Krisenfonds EFSF begonnen. Kritiker sehen darin ein Fass ohne Boden. Es steht viel auf dem Spiel - nicht nur für Griechenland, sondern auch für Angela Merkel.

          Die zweite Probeabstimmung ist für Angela Merkel besser ausgefallen als die erste. Zwar ist die Front derer, die in der Unionsfraktion die Aufstockung des Fonds zur Bekämpfung der Eurostaaten-Schuldenkrise ablehnen, nicht kleiner geworden, aber weniger Abgeordnete wollen sich enthalten. In der FDP-Fraktion hat man auf eine zweite Erkundung der Stimmungslage verzichtet. Dort stimmten Anfang des Monats zwei Mitglieder, allen voran der "Euro-Rebell" Frank Schäffler, dagegen; vier enthielten sich.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Doch war alles nur Probe. An diesem Donnerstag wird es ernst. Dann heißt es: Entweder Angela Merkel hat die Reihen der Koalition schließen können und eine eigene Mehrheit im Bundestag hinter sich und den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Hilfsfonds EFSF gebracht - oder sie muss mit dem Vorwurf leben, in einer zentralen Frage nicht mit eigener Kraft handeln zu können.

          Entsprechend groß sind die Spannung und Nervosität vor dem entscheidenden Votum. Dass SPD und Grüne die EFSF-Erweiterung mittragen wollen, macht die Sache nicht einfacher. Im Gegenteil. So mancher Abgeordnete von Union und FDP könnte im Vertrauen auf die sichere Mehrheit seinem persönlichen Zweifel Ausdruck verleihen wollen und sich dagegen sperren, dass dem deutschen Steuerzahler weitere Risiken aufgebürdet werden.

          Dass kurz vor der Abstimmung eine Vervielfachung der eingesetzten Mittel diskutiert wird, hat die Sache für die kritischen Geister nicht einfacher gemacht.

          Keiner weiß, was passiert, wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr zahlt

          "Dem deutschen Volke" prangt über dem Reichstag. Doch was heißt das in der Euro-Staatsschuldenkrise? Die Diskussionen der vergangenen Wochen drehten sich um diese Frage, die mit großen Unsicherheiten verbunden ist. Keiner weiß, was passiert, wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, wie groß die Ansteckungseffekte sein werden. Die Europäische Zentralbank warnt vor einem Spiel mit dem Feuer, dagegen werben Ökonomen für den schnellen und scharfen Schnitt.

          Der September stand ganz im Zeichen des Ringens um den erweiterten Hilfsfonds EFSF. Es ging im Parlament weniger um das Ob und mehr um das Wie. Die Front verlief quer zu den üblichen Mustern. Zugespitzt hieß es: Regierung gegen Parlament, Finanzminister gegen Bundestagspräsident, CDU-Politiker gegen CDU-Politiker, Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert.

          Kanzlerin Merkel: „Wir brauchen den Euro, der Euro ist gut für uns.”

          Der Konflikt ist grundsätzlicher Natur. Es geht nicht nur um Geld, sehr viel Geld, sondern auch um eine grundlegende Weichenstellung: Wer entscheidet über die deutsche Beteiligung an weiteren Hilfsmaßnahmen, über die einzugehenden Garantien, über das Risiko, das der deutsche Steuerzahler übernimmt, wenn andere Länder im Euroraum gestützt werden sollen? Als der Gesetzentwurf vorgelegt wurde, standen Auslassungszeichen an der Stelle, wo nun die Beteiligungsrechte des Bundestages beschrieben werden.

          Das Prozesshafte von Politik und Gesetzgebung lässt sich an dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" exemplarisch studieren. Noch Anfang September warnte der Finanzminister die Abgeordneten davor, zu hohe parlamentarische Mitbestimmungshürden zu errichten. Der Rettungsfonds EFSF müsse "handlungsfähig sein" und schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren können. Kritischen Mandatsträgern, die eine Aushebelung ihrer Mitspracherechte befürchteten, hält Schäuble lapidar entgegen, das Haushaltsrecht des Bundestages stehe überhaupt nicht zur Debatte.

          Doch der Minister hatte die Rechnung ohne das Bundesverfassungsgericht und den Bundestagspräsidenten gemacht. Lammert hat von Anfang an darauf beharrt, dass eine parlamentarische Entscheidung bei allen neuen Maßnahmen in der Euro-Krise unverzichtbar sei. Das gelte auch für die Veränderung von Vereinbarungen, die einzelne Länder wie Griechenland beträfen. Nur die routinemäßige Begleitung beschlossener Programme könne an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Stromausfall in Venezuela

          Venezuela : Wieder fällt im ganzen Land der Strom aus

          In Venezuela geht wieder das Licht aus: Ein landesweiter Stromausfall legt das südamerikanische Land lahm. Die Regierung spricht von einem Angriff auf das Wasserkraftsystem.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.