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Ergebnisse des Gipfels in Cannes : Italiens Reformpolitik wird von EU und IWF kontrolliert

  • Aktualisiert am

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf dem Gipfel in Cannes Bild: dpa

Die G-20-Partner haben sich darauf verständigt, dass Italien sein Reformprogramm vom IWF und der EU-Kommission überwachen lässt. Keine Einigung gab es über die Instrumente zur Ausweitung von Kompetenzen und der finanziellen Ausstattung des IWF.

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          Nach der offiziellen Absage der Volksabstimmung in Athen arbeiten die Euro-Staaten mit internationaler Unterstützung daran, andere angeschlagene Länder vor den Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Währungsunion zu schützen und eine Ausbreitung der Euro-Krise zu verhindern.

          Auf dem G-20-Gipfeltreffen in Cannes hat sich am Freitag abgezeichnet, dass in diesem Zusammenhang die Kompetenzen und die finanzielle Ausstattung des Internationalen Währungsfonds (IWF) dauerhaft ausgeweitet werden könnten. Es gab aber keine Einigung auf weitere Instrumente dafür. Die Diskussion soll am Montag auf dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel fortgesetzt werden.

          Als ersten weitreichenden Schritt zur Krisenabwehr verständigten sich die G-20-Partner darauf, dass das als besonders gefährdet geltende Italien sein kürzlich angekündigtes Reformprogramm vom IWF und der EU-Kommission überwachen lässt. Ministerpräsident Berlusconi habe diesem Schritt auf internationalen Druck hin zugestimmt, hieß es in Cannes. Bundeskanzlerin Merkel sagte, die EU-Kommission und der IWF würden künftig vierteljährlich über den Fortgang der italienischen Reformanstrengungen berichten. In Italien, wo inzwischen selbst Mitglieder der Regierung Berlusconi deren Sturz in der kommenden Woche für möglich halten, wurde darüber gestritten, ob das Land nun unter Kuratel stehe.

          Vorsorgliche Kreditlinien für Italien vorerst vom Tisch

          Berlusconi bestritt das. Er habe den IWF nur gebeten, den Fortschritt der Reformbestrebungen zu verfolgen, ähnlich wie Rechnungsprüfer die Entwicklung eines Unternehmens verfolgten. Das sei aber weder als Bitte misszuverstehen, die Kontrolle über den Haushalt zu übernehmen, noch mit einem anderweitigen Souveränitätsverlust Italiens verbunden. Vorsorgliche Kreditlinien für Italien, die in Cannes ebenfalls diskutiert worden waren, sind vorerst vom Tisch. Teilnehmer berichteten, Berlusconi habe ein entsprechendes IWF-Angebot zurückgewiesen.

          Als weiteres Kriseninstrument beschloss die G 20, dass der IWF künftig kurzfristige Liquiditätskredite vergeben kann.

          Mit diesen Liquiditätskrediten sollen Staaten vorbeugend vor einer Ansteckung durch kriselnde Schuldenstaaten geschützt werden können. Welche Rolle der IWF darüber hinaus zur Unterstützung des Euro-Krisenfonds EFSF spielen soll, blieb aber umstritten. Nach Angaben von Tagungsteilnehmern hat sich mittlerweile herausgestellt, dass die Möglichkeiten der EFSF zur „Hebelung“ ihres Kreditvolumens begrenzt sind. Die Hoffnung der Euro-Staaten, dass Drittländer wie China die EFSF direkt über die vor einer Woche beschlossenen Hebelungsinstrumente mit zusätzlichem Kapital versorgen, habe sich nicht erfüllt. Solche Staaten beharrten auf einer Absicherung ihrer Investitionen durch den IWF, hieß es.

          Sarkozy: Stärkung der Rolle des IWF unabdingbar

          Der französische Präsident Sarkozy sagte nach dem Treffen, eine Stärkung der Rolle des IWF sei deshalb unabdingbar. Er nannte mehrere Optionen, um dieses Ziel zu erreichen. Möglich sei erstens, dass beim IWF ein Konto eingerichtet werde, in das Drittländer – etwa China – einzahlten. Die EFSF könnte sich dann unter bestimmten Bedingungen aus diesem Fonds finanzieren. Zweitens könnten bestimmte Länder dem IWF bilaterale Darlehen mit dem Ziel gewähren, dass dieser das Kapital an die EFSF weiterreicht.

          Als dritte Möglichkeit nannte Sarkozy einen veränderten Umgang mit den Währungsreserven der IWF-Mitglieder, die der Währungsfonds als Sonderziehungsrechte verwaltet. Die Sonderziehungsrechte könnten erweitert werden, sagte Sarkozy. Es sei aber auch denkbar, dass die Sonderziehungsrechte der Euro-Staaten neu gruppiert und als einheitliche Euro-Sonderziehungsrechte „gepoolt“ werden.

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