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Kurz vor Ablauf der Frist : Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

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Abgeordnete des EU-Parlaments in Straßburg stimmen über den Haushaltsentwurf im Oktober 2019 ab. Bild: dpa

Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben. Die Türkei wird allerdings weniger aus Brüssel bekommen.

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          Im Streit über den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich am Montagabend mit Europaabgeordneten darauf, im nächsten Jahr mehr als 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen, wie Diplomaten und Parlamentarier bestätigten. Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben.

          Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, wie die CSU-Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatterin Monika Hohlmeier der Deutschen Presse-Agentur sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.

          Streit hatte es bei den Verhandlungen unter anderem über die Frage gegeben, wie viel Geld für unvorhergesehene Ereignisse nicht fest verplant werden sollte. Die Mitgliedstaaten hatten für eine Reserve in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro plädiert und darauf verwiesen, dass diese gebraucht werden könnte, wenn es doch noch einen ungeregelten Brexit geben sollte oder der Türkei mehr Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden müsse. Das Parlament war ursprünglich hingegen der Ansicht, dass eine deutliche geringere Reserve ausreichend wäre.

          Für Deutschland waren die Verhandlungen von besonderer Bedeutung, da die Bundesregierung als größter Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des EU-Etats beisteuert. Ein Großteil des Geldes fließt in Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.

          Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die abschließenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bislang haben die Regierungen der EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament.

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