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Drohende Staatsinsolvenz : Bundesbank will Reiche in Krisenländern zur Kasse bitten

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Die deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main Bild: Eilmes, Wolfgang

Rettungsschirme und die Notenbank haben finanzschwache Euroländer vor dem Kollaps bewahrt. Künftig sollen klamme Staaten zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank vor.

          Wenn einem Euroland künftig die Pleite droht, sollten deren Regierungen erst einmal auf das Vermögen der Bürger zugreifen, anstatt sofort Hilfe der Partnerländer zu beantragen. Das schlägt die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht vor.

          Schließlich sei die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. „Hilfsprogramme, die von den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Eurozone massiv gefährdet wäre“, erklärte die Bundesbank.

          Krisenländer machen Fortschritte

          Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im äußersten Notfall und nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um Steuerflucht zu vermeiden.

          Allerdings stelle sich die Frage nach einer Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euroländer sich entweder am Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so die Bundesbank.

          Denn gut sechs Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Euroraum 2007/2008 bescheinigt die Bundesbank den betroffenen Staaten enorme Fortschritte. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. Auch wenn die Rezession überwunden ist und die Aufschläge für Staatsanleihen wieder sinken, dürften die Krisenländer in ihrem Reformeifer nicht nachlassen.

          Griechenland hinkt noch hinterher

          Positiv verbuchen die Experten etwa, dass die Länder ihre Leistungsbilanzdefizite weitgehend abgebaut hätten - neben stark rückläufigen Importen legten inzwischen die Exporte spürbar zu: „In den meisten Ländern verbesserte sich die preisliche und kostenseitige Wettbewerbsfähigkeit, und die Bemühungen, neue Auslandsmärkte zu erschließen, nahmen deutlich zu.“

          Nur Griechenland hinkt noch hinterher, allerdings hatte das Land zum Ausbruch der Krise auch die größten Probleme. Seinerzeit importierten auch Irland, Spanien, Italien, Portugal und Zypern noch deutlich mehr als sie exportierten.

          Die Krisenländer hätten weitreichende Strukturreformen auf Arbeits- und Produktmärkten in Angriff genommen. Die positiven Effekte kämen mit der nun erwarteten Konjunkturerholung erst richtig zum Tragen.

          Dennoch ermahnt die Bundesbank die Regierungen, den Reformprozess konsequent fortzusetzen. Nur so könne das Wachstum eine Dynamik entfalten, die auch Beschäftigung schafft. Der teilweise dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit scheine zwar zum Ende zu kommen - allerdings auf einem bedrückend hohen Niveau.

          Auch den Schuldenstand bekommen die Länder noch nicht in den Griff. Die staatlichen Schuldenquoten seien weiter deutlich gestiegen - auf teilweise sehr hohe Niveaus von weit mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Defizite würden zwar sinken, seien aber weiter hoch. Die Bundesbank sieht weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf. Insgesamt bleiben die öffentlichen Finanzen laut Bundesbank anfällig für negative Schocks.

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