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Draghi im Bundestag : Nullzinspolitik im Interesse der deutschen Sparer

  • Aktualisiert am

Mario Draghi besucht den Bundestag. Bild: Reuters

Die Nullzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi ist durchaus umstritten. Nun verteidigt er sie vor dem Europa-Ausschuss des Bundestages. Und sagt, sie nütze sogar den deutschen Sparern - indirekt.

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          EZB-Chef Mario Draghi hat vor dem Europa-Ausschuss des Bundestages für seine in Deutschland umstrittene Nullzinspolitik geworben. Die EZB habe mit ihren Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und einer besser laufenden Wirtschaft beigetragen, sagte der Italiener am Mittwoch vor den Abgeordneten. Die Geldpolitik habe der Gefahr einer abermaligen „Großen Depression“ entgegengewirkt.

          In Deutschland komme dies beispielsweise dem Exportgeschäft zugute. Von einer Erholung der Wirtschaft profitierten wiederum die Sparer. „Es liegt also in unser aller Interesse, auch dem der deutschen Sparer, ein möglichst starkes nachhaltiges Wachstum in Deutschland und im Euroraum zu erzielen", sagte Draghi.

          +++ Draghis Rede in voller Länge können Sie hier nachlesen +++

          Für einen künftigen Anstieg der langfristigen Zinsen seien allerdings mehr Investitionen und Strukturreformen erforderlich - zur Steigerung von Wachstum und Produktivität. Zunächst müssten die Maßnahmen der EZB jedoch ihre volle Wirkung entfalten können. „Und dazu müssen andere Politikbereiche sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wesentlich entschlossener beitragen“, sagte Draghi vor den Parlamentariern. Am morgigen Donnerstag will er in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

          Kritik von Unionspolitikern

          Zusätzlich zu den niedrigen Zinsen kauft die EZB seit März 2015 in großem Stil Staatsanleihen der Euro-Länder, um für mehr Wachstum und Inflation zu sorgen. Zugleich hat sie damit dazu beigetragen, dass sich hoch verschuldete Länder wie Italien, Spanien und Portugal günstig mit frischem Geld eindecken können.

          Berlin : Draghi verteidigt umstrittene Nullzinspolitik im Bundestag

          Mit Blick auf Vorwürfe, die Lage einiger deutscher Banken sei auf die Politik der EZB zurückführen, sagte Draghi: „Die Geldpolitik der EZB ist nicht der Hauptfaktor für die geringe Rentabilität der Banken.“ Es werde vergessen, dass viele Institute die sinkenden Zinserträge durch mehr Kredite, einen besseren Schuldendienst und einen geringeren Zinsaufwand mehr als ausgleichen könnten. Einige Banken müssten ihre Geschäftsmodelle möglicherweise an das derzeitige Niedrigzinsumfeld anpassen, aber auch ihre eigenen strukturellen Probleme angehen.

          Vor dem Besuch von Draghi im Bundestag hatten mehrere Unionspolitiker die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) abermals kritisiert. „Draghi setzt mit seiner Politik ein fatales Signal für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik“, sagte etwa Hans Michelbach von der CSU der „Rheinischen Post“.

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