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Draghi im Bundestag : EZB-Chef verteidigt Krisenpolitik

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Mario Draghi und Norbert Lammert (r.), im Hintergrund Deutschlands EZB-Direktor Jörg Asmussen Bild: AFP

EZB-Präsident Draghi stellt sich im Bundestag den Fragen der deutschen Volksvertreter. Es ist alles andere als sterile Routine. Am Ende sind viele zufrieden - aber längst nicht alle überzeugt.

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          EZB-Chef Mario Draghi hat im Bundestag vehement für seine umstrittene Strategie zur Bekämpfung der Euro-Krise geworben. Die geplanten Staatsanleihenkäufe für klamme Euro-Länder schützten auch den deutschen Steuerzahler, sagte Draghi am Mittwoch vor den Abgeordneten. Er widersprach damit Bedenken der Bundesbank, die erhöhte Risiken durch ein Bondkaufprogramm im großen Stil auf Deutschland zukommen sieht. Die Käufe heizten die Inflation nicht an, sagte der Notenbankchef.
          Für die EZB gehe das größere Risiko von „derzeit fallenden Preisen in einigen Euro-Zonen-Ländern“ aus. Daher stehe das EZB-Programm auch nicht im Widerspruch zum erklärten Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten: „Vielmehr ist es essenziell wichtig, damit wir weiterhin stabile Preise garantieren können“, betonte Draghi.

          Nach der rund zweistündigen Sitzung zog der sichtlich gelöst wirkende EZB-Präsident eine positive Bilanz des Treffens mit den Abgeordneten: „Es war sehr produktiv und hat zur Vertrauensbildung beigetragen.“ Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, die Zusammenkunft habe das wechselseitige Verständnis gefördert. Die EZB will durch den Aufkauf von Staatsanleihen dazu beitragen, kriselnde Euro-Länder zu stabilisieren. Die Bundesbank, manche Ökonomen und Kritiker aus mehreren Fraktionen des Bundestages lehnen die Pläne ab. Sie befürchten, dass durch die potenziell unbegrenzten Anleihenkäufe mittelfristig die Inflation angeheizt wird und die EZB ihr Mandat überdehnt.
          Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring sagte am Rande der Sitzung, das Thema Inflationsgefahr sei mehrfach angesprochen worden. Draghi habe deutlich gemacht, dass die EZB bei einem verstärkten Preisauftrieb die Instrumente zum Gegensteuern habe und sie auch anwenden werde. Aber aktuell sehe Draghi diese Gefahr nicht. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagt, der Italiener habe deutlich gemacht, dass für die EZB Preisstabilität oberste Priorität habe. Vereinzelt geäußerte Inflationsängste seien aus Sicht Draghis unbegründet. „Seine Antworten waren sehr überzeugend“, sagte Barthle. Auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn zeigte sich angetan vom Auftritt des Zentralbankchefs: „Draghi hat eine gute Analyse gemacht und notwendige Schlussfolgerungen gezogen und das alles einfach erklärt“, twitterte die Abgeordnete.

          Frank Schäffler: Draghi ist „Taube im Falkenland“

          Der EZB-Chef sprach vor Mitgliedern der Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Europa. Draghi hatte Mitte September von sich aus angeboten, dem Bundestag die Strategie der Zentralbank zur Bekämpfung der Euro-Krise zu erläutern. Er sei nicht nur gekommen um seine Position zu erklären, sondern auch um zuzuhören, betonte Draghi vor den Abgeordneten.

          Der eurokritische FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte, Draghi habe weder die Ursache noch die Lösung der Probleme benannt. Es sei zwar eine schöne Geste Draghis gewesen, in den Bundestag zu kommen: „Aber am Ende zählt, was er macht. Es hilft nicht, sich als ein Falke zu präsentieren, wenn man eine Taube im Falkenkleid ist.“ Die EZB werde verstärkt Geld drucken: „Inflation ist die bittere Konsequenz.“ Auch der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider äußerte sich kritisch. Die SPD habe die Befürchtung, dass die EZB Risiken eingehe, die letztendlich der Steuerzahler tragen müsse. „Dies konnte Herr Draghi letztendlich nicht ausräumen“, sagte er.

          Draghi: Unbegründete Furcht vor Euro-Ende zwang zum Handeln

          Draghi hat stets betont, die EZB bewege sich im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung der Preisstabilität. Zudem sei das Programm an strikte Reformauflagen gebunden, da nur unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfende Staaten mit Hilfe rechnen könnten.

          Draghi sagte vor den Abgeordneten, da an den Märkten unbegründete Furcht vor dem Zusammenbruch des Euro aufgekommen sei, habe er handeln müssen. Zugleich sei die beschlossene Niedrigzinspolitik in den Krisenstaaten nicht mehr angekommen, so dass Länder wie Spanien oder Italien in einen Teufelskreis geraten seien. „Es blieb nur der Ausweg, eine glaubwürdige Rückfalllinie gegen Katastrophenszenarien zu ziehen“, betonte Draghi.

          Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, fordert am Rande des Besuchs von Draghi in Berlin mehr Einblick in die Arbeitweise der Europäischen Zentralbank. „Der heutige Besuch kann nur ein erster Schritt sein. Es braucht wesentlich mehr Information für die Öffentlichkeit. Dies muss ein Anfang einer neuen Transparenzoffensive der EZB sein“, so Schick im Phoenix-Interview.

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