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Diskussion um Eurobonds : CDU-Politiker stellen sich gegen Merkel

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Philipp Mißfelder: „Ich bin klar gegen Eurobonds” Bild:

Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben sich CDU-Politiker für Eurobonds und damit gegen Merkel ausgesprochen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, ergreift in der F.A.Z. für Merkels Position Partei.

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          Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat sich vor dem deutsch-französischen Sondergipfel gegen eine Öffnung seiner Partei für gemeinsame europäische Staatsanleihen, wie sie von den CDU-Politikern Armin Laschet und Johann Wadephul ins Spiel gebracht worden ist, gewandt. „Ich bin klar gegen Eurobonds“, sagte Mißfelder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Die CDU hat sich zu Recht mit aller Kraft gegen Eurobonds gestemmt. An dieser Position sollten wir festhalten“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied weiter. „Ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene wird nicht funktionieren.“ Zuvor hatten sich mehrere CDU-Politiker für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder ausgesprochen.

          „Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul der Zeitung „Handelsblatt“. Es gebe zwar derzeit keinen Bedarf an Eurobonds. Er könne aber „nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind“, sagte der Europapolitiker. In der CDU/CSU habe ein Umdenken in dieser Frage begonnen, sagte auch der CDU-Europa-Abgeordnete Burkhard Balz der Zeitung.

          Armin Laschet, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, forderte eine offene Diskussion. „Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“. Er forderte ein Gesamtkonzept, zu dem „am Ende auch Eurobonds“ gehören könnten. „Den Herausforderungen der globalen Märkte kann man heute nur durch globale Institutionen begegnen, das gilt ganz besonders für Europa.“

          Für Johann Wadephul sind Eurobonds kein „Teufelszeug”

          Die FDP bekräftigte vor dem deutsch-französischen Sondergipfel ihr striktes Nein zu gemeinsamen Euro-Staatsanleihen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte am Dienstag im „Deutschlandfunk“: „Eurobonds setzen die eindeutig falschen Anreize. Sie wären leistungsfeindlich, Deutschland würde für seine solide Haushaltsführung und für seine gute Wirtschaftspolitik bestraft werden.“

          Rösler machte die FDP-Haltung dem Vernehmen nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal persönlich vor deren Abflug nach Paris deutlich. Dort wollten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagnachmittag über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone beraten. Auch wenn Berlin vor zu hohen Erwartungen gewarnt hatte, wurden in Frankreich große Hoffnungen an den Gipfel geknüpft.

          FDP weist Spekulationen über Ausstieg aus der Koalition zurück

          Die FDP bekräftigte ihr Nein zu Eurobonds. „Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen“, sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“. Er sehe „keinen Grund, von dieser Position abzuweichen. Das ist doch eine Frage der ökonomischen Logik“, sagte der FDP-Politiker.

          Unterdessen wies der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner Spekulationen über einen Ausstieg der Liberalen aus der Koalition wegen des Kurses in der Eurokrise zurück. „Wir bleiben selbstverständlich in der Regierung“, sagte er am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD. „Die Bundeskanzlerin kann sich auf uns verlassen, so wie wir uns auch auf sie verlassen, dass es Eurobonds mit dieser Bundesregierung nicht gibt.“ In den vergangenen Tagen hatten einzelne FDP-Politiker mit einem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsamen Euro-Staatsanleihen zustimmen.

          FDP-Fraktionsvize Lindner sagte in der ARD: „Für uns gibt es überhaupt keinen Anlass, über irgendetwas zu spekulieren, was mit dem Ende dieser Koalition zu tun hat. Das ist doch völlig abwegig. Dafür gibt uns der Koalitionspartner keinen Anlass.“ Die FDP verlasse sich in der Frage der Eurobonds auf Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. „Die können sich umgekehrt auf uns verlassen.“

          In Paris soll es nicht um Eurobonds gehen

          Einzelne FDP-Politiker hatten mit einem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, sollte Merkel Eurobonds doch noch zustimmen. Die Kanzlerin selbst lehnt Eurobonds jedoch strikt ab. Beim Pariser Gipfel sollte über dieses Thema offiziell nicht gesprochen werden (Siehe Schuldenkrise: Eurobonds „kein Thema“ in Paris). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte davor, dass mit Eurobonds der Wettbewerb zwischen den Staaten ausgehebelt würde.

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