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Standpunkt : Ohne ordnungspolitischen Kompass

  • -Aktualisiert am

Peter Bofinger Bild: dpa

Der Sachverständigenrat fordert ein Insolvenzrecht für Staaten. Dabei wäre eine weitere politische Integration in der Währungsunion wichtiger. Ein Standpunkt.

          Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne ein Mindestmaß an politischer Integration überleben kann. Die Mehrheit des Sachverständigenrates sieht das anders. Mit dem Konzept „Maastricht 2.0“, das sie jetzt abermals in die Diskussion gebracht hat, setzt sie anstelle weiterer Integrationsschritte vor allem auf eine staatliche Insolvenzordnung und eine wirksamere Bankenaufsicht. Damit werde die Nichtbeistandsklausel wieder glaubwürdig, und die Märkte würden eine disziplinierende Wirkung auf die einzelnen Mitgliedstaaten ausüben, indem sie höhere Risikoprämien für laxe Haushaltspolitik einfordern.

          Aber wie lässt sich dieses Vertrauen in die unsichtbare Hand der Finanzmärkte rechtfertigen? Waren es nicht genau dieselben Marktakteure, die mit ihren Fehlentscheidungen die Finanzkrise verursacht hatten und dann von Staaten wie Spanien und Irland gerettet werden mussten? Und hätte die Währungsunion die Marktpanik vom Sommer 2012 ohne die „Rückversicherung“ durch EZB-Präsident Mario Draghi überlebt? Im Gutachten findet man jedenfalls keine empirischen Belege für die stabilisierenden Wirkungen der Finanzmärkte.

          Mit einer Insolvenzordnung für die Mitgliedstaaten, wie sie jetzt von der Mehrheit gefordert wird, würde die Instabilität des Status quo aller Voraussicht nach sogar noch zunehmen. Die Finanzmärkte müssten dann damit rechnen, dass es mehr oder weniger automatisch zu einer Restrukturierung von Staatsschulden kommt, sobald ein Staat auf den Finanzmärkten unter Druck gerät. Aus einer konjunkturbedingten Verschlechterung der Haushaltslage könnte sich dann rasch ein finanzieller Tsunami entwickeln. Dies wird übrigens auch von der Mehrheit des Rates so gesehen, die einräumt, dass „allein die Ankündigung des Insolvenzregimes auf den Finanzmärkten zu erheblichen Turbulenzen führe“. Daher sei ein solches Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht praktikabel.

          Für die nächsten Jahre läuft die Position der Mehrheit damit auf ein Plädoyer für den institutionellen Status quo hinaus. Dieser steht und fällt jedoch mit der EZB als „Krisenmanagerin“. Zu Recht stellt die Mehrheit fest, dass es sich hier um einen „Graubereich zwischen Geld- und Fiskalpolitik“ handle mit problematischen Anreizwirkungen für Politik und Finanzmärkte.

          Ist ein Europäischer Finanzminister die Lösung?

          Insgesamt drängt sich dem Leser der Eindruck auf, dass der ordnungspolitische Kompass der Mehrheit versagt hat. Wie kann man als Grundprinzip für eine stabile Währungsunion die Einheit von Haftung und Kontrolle fordern, aber gleichzeitig für die nächsten Jahre auf die „Rückversicherung durch die EZB“ setzen? Die Bereitschaft der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu erwerben, ist mit diesem Grundprinzip unvereinbar. Es war richtig, dass sich die EZB in der Krisenphase über dieses Prinzip hinweggesetzt hat, aber das darf nicht zur Dauerlösung werden.

          Deshalb haben jene Ökonomen recht, die schon immer auf die Ergänzung der Währungsunion durch eine stärkere politische Union gedrängt haben. Ohne eine Übertragung fiskalpolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene hat die Währungsunion keine Zukunft. Ein für die Überwachung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zuständiger „Europäischer Finanzminister“ wäre eine bessere institutionelle Lösung als ein Klub von Wirtschafts- und Finanzministern, die sich wechselseitig disziplinieren sollen.

          Es steht eine große Entscheidung bevor

          Die Kompetenz eines solchen Ministers, einem Land notfalls eine temporäre Steuererhöhung zu verordnen, wäre zielführender als das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene maximale Bußgeld in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die demokratische Legitimation eines solchen Ministers durch das Europäische Parlament würde ihm die Möglichkeit geben, Verhandlungen mit Krisenländern zu führen, ohne dass von diesen ein Demokratiedefizit reklamiert werden kann.

          Wenn es gelingt, eine wirksame fiskalische Kontrolle auf der europäische Ebene zu etablieren, wäre es nach dem Prinzip von Haftung und Kontrolle vertretbar, eine zumindest begrenzte gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen einzuführen. Der Sachverständigenrat hat hierfür im Jahr 2011 das Modell eines Schuldentilgungspakts entwickelt, mit der expliziten Zielsetzung, der EZB die ordnungspolitisch fragwürdige Rolle des Krisenmanagers zu ersparen.

          Die Politik steht heute vor einer fundamentalen Richtungsentscheidung, die sich mit dem Bild eines Tunnels verdeutlichen lässt. Am Eingang stehen nationale Währungen und nationale Fiskalpolitiken. Am Tunnelende gibt es eine einheitliche Geldpolitik und ein Mindestmaß an politischer Integration. Derzeit stecken wir mit dem Euro und 19 nationalen Fiskalpolitiken in der Tunnelmitte fest. Die Mehrheit des Rates bemüht sich, das Tunnelleben zu verbessern. Wäre es nicht sinnvoller, den Weg zum Ausgang zu nehmen, auch wenn dieser erst noch in schwierigen politischen Prozessen gestaltet werden muss?

          Peter Bofinger ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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