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Rekorddefizit : Die Städte erhöhen Steuern und Gebühren

Alarmierend: Der Zustand vieler öffentlicher Schulen Bild: Andreas Pein

Trotz des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs sind die Kommunen so tief in die roten Zahlen gerutscht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Nun kürzen die Städte ihre Ausgaben, führen neue Steuern ein und erhöhen ihre Gebührensätze.

          Die Städte kürzen ihre Ausgaben, führen neue Steuern ein und erhöhen ihre Gebührensätze. Sie reagieren auf das größte kommunale Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie führen eine Zweitwohnungsteuer ein wie Stuttgart, Heilbronn, und Bad Kreuznach. Sie kürzen ihre Investitionsausgaben wie Augsburg. Sie deckeln wie Heidelberg den Aufwand für den Unterhalt von kommunalen Straßen, Bauten und Grünanlagen oder erhöhen Hundesteuer, Vergnügungsteuer und Grundsteuer wie Bielefeld. Andere Kommunen setzten Gebühren herauf wie Düsseldorf seine für den Friedhof und die Krematorien. Plauen steigert die Elternbeiträge für Kitas und langt mit den Parkgebühren kräftiger zu. Wuppertal spart in den Bereichen Personal, Jugend und Soziales.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Übersicht, die der Deutsche Städtetag am Montag veröffentlichte, ist im Original deutlich länger. Viele Kommunen planen eine Kombination aus diversen Maßnahmen zur Ausgabenkürzung und Einnahmeverbesserung. Die Bürger müssen sich also auf Ungemach einstellen. Sie müssen für weniger Leistungen mehr Steuern und Gebühren zahlen. Das Schlagloch ist nur ein besonders sichtbares Zeichen. Auch der Zustand vieler Schulen hat schon die Eltern alarmiert.

          Wie der kommunale Spitzenverband hervorhob, hat der wirtschaftliche Aufschwung den finanziellen Absturz der Kommunen nicht aufhalten können. „2010 war finanziell ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Sie sind so tief in die roten Zahlen gerutscht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik“, berichtete die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Das Defizit von fast 10 Milliarden Euro müsse die Politiker im Bund und in den Ländern aufrütteln. Auch sei für dieses Jahr keine Erholung für die Haushalte der Städte in Sicht. Für 2011 wird nach ihren Angaben ein Defizit von 9,6 Milliarden Euro erwartet, 2010 betrug es voraussichtlich 9,8 Milliarden Euro. „Es müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden, um den Kommunen zu helfen und so die besonders notleidenden Städte vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren“, mahnte sie.

          Überall müssen Löcher gestopft werden

          Die Kassenkredite der Kommunen addieren sich nunmehr auf 40,5 Milliarden Euro. Man kann sie mit Dispo-Krediten für Privatkunden vergleichen. 2010 stiegen die Kassenkredite der Kommunen um 6,6 Milliarden Euro. Dies zeige, dass eine große Zahl von Kommunen keine Einsparmöglichkeiten mehr besitze und schlichtweg auf Pump leben müsse, hob der Städtetag hervor. Zwar erhöhten sich die Steuereinnahmen der Kommunen zuletzt wieder durch die Zuwächse der Gewerbesteuer voraussichtlich um 2,6 Prozent oder 1,6 Milliarden Euro, aber noch stärker legten die Sozialausgaben zu. 2010 betrug dieser Zuwachs 4,8 Prozent. Im laufenden Jahr wird ein weiteres Plus von 2 Prozent erwartet und damit eine Gesamthöhe von 43,1 Milliarden Euro.

          Die gesamten kommunalen Einnahmen erreichten im vergangenen Jahr 173 Milliarden Euro. Für 2011 wird ein Anstieg auf 174 Milliarden Euro erwarten. Dem standen im Jahr 2010 Ausgaben von insgesamt 183 Milliarden Euro gegenüber. 2011 wird hier mit 183,7 Milliarden Euro gerechnet. Dank des Konjunkturpakets waren die kommunalen Investitionen 2010 um 7,9 Prozent auf 23,6 Milliarden Euro gestiegen. Für 2011 wird mit einem leichten Rückgang gerechnet, für 2012 wird wegen des Auslaufens der Konjunkturpakets und der prekären Finanzlage ein deutliches Minus vorhergesagt.

          Im Rahmen der Hartz-Verhandlungen hat die Bundesregierung schon angeboten, die Kommunen bis zum Jahr 2015 um insgesamt gut 12 Milliarden Euro zu entlasten, indem sie die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 stufenweise komplett übernimmt. Ein Entgegenkommen bei der Gewerbesteuer, worauf die Bundestagsfraktionen von Union und FDP nach wie vor hoffen, lehnte die Städtetags-Präsidentin jedoch ab.

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