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Integrations-Mythos : Die Sakralisierung Europas

Flankiert wird die Integrationsprosa der EU-Präsidenten durch ein öffentliches Flugblatt des deutschen Philosophen Jürgen Habermas, veröffentlicht in der „Süddeutschen Zeitung“. Darin fordert der Chefintellektuelle der europäischen Vollendung die Kreditgebernationen dazu auf, sich nicht länger als kleinkarierte Gläubiger (doch wohl auch als Anwälte ihrer Bürger, deren Geld sie verwalten?) zu verhalten, sondern als Eliten, welche die politisch unvollständige Währungsgemeinschaft vollenden sollten: „Es sind die Bürger, nicht die Banker, die in europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten müssen“, schreibt Habermas. Mit einem an „Pegida“ erinnernden Seitenhieb auf die (Lügen-)Presse, die sich der „postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit“ verschrieben habe, und in der dem Intellektuellen eigenen arroganten Anmaßung plädiert der Philosoph für die politische Zentralisierung Europas und übergeht großzügig die Frage, welche finanziellen Dauerbelastungen die dann vollendete Transferunion ihren Mitgliedern aufbürden würde.

Müsste man nicht zugeben, dass das Projekt gescheitert ist?

Dabei ist nicht zuletzt am rüden Ton, welcher in diesen Tagen an den Verhandlungstischen in Brüssel und anderswo herrscht, abzulesen, wie morsch das „europäische Haus“ inzwischen geworden ist. Wechselseitig beschimpfen die politischen Akteure einander als Kindsköpfe und Erpresser. Das ist noch harmlos gegenüber der Verzweiflung, die aus den Worten des hochbetagten griechischen Komponisten Mikis Theodorakis spricht: „Wo sollen wir Hoffnung hernehmen, man raubt sie uns jeden Tag“, sagte der alte Mann in einem Gespräch mit der F.A.Z. in der vergangenen Woche: „Das vom Geld dirigierte Europa erscheint mir wie eine riesige Spinne.“

Kann man angesichts dieser Verzweiflung auf allen Seiten und der zermürbenden, Tage, Monate und Jahre währenden Verhandlungsdiktatur wirklich noch sagen, das Geld sei ein Integrationsmotor? Müsste man nicht zugeben, dass das Konvergenzprojekt gescheitert ist und die institutionellen Regeln der Währungsunion mit grundlegenden politisch-kulturellen Differenzen in Europa kollidieren, wie es der Mainzer Historiker Andreas Rödder in seiner im Herbst erscheinenden „Geschichte der Gegenwart“ tut: Was für Deutschland und den Norden der Primat des Rechts ist, ist für den Süden der Primat der Politik.

Geld schafft keine Integration

Es war der entscheidende Konstruktionsfehler bei der Einführung des Euros, dass politische Ziele mit ökonomischen Mitteln durchgesetzt werden sollten. Als ob die Gemeinschaftswährung dazu fähig wäre, fiskalische Disziplinierung und politische Integration zu erzwingen. Während in den Vertragsverhandlungen der späten achtziger Jahre die Deutschen dafür plädierten, erst eine größere Konvergenz der Lebensverhältnisse abzuwarten, bevor als „Krönung“ die Gemeinschaftswährung eingeführt würde, plädierten die Franzosen für den umgekehrten Weg: der Euro werde die wirtschaftliche – und später die politische – Konvergenz schon erzwingen. Dass sich am Ende die Franzosen durchgesetzt haben, liegt an den geschwächten Deutschen, die 1989 auf Zustimmung der Nachbarn zur deutschen Wiedervereinigung angewiesen waren.

Heute ist klar, dass die Konvergenzerwartung getrogen hat. Es ist ja nicht so, wie jetzt von den Integrationsfreunden erzählt wird, dass lediglich eine wildgewordene linksradikale Regierung in Griechenland im Euroraum Scherereien macht. Das Land befindet sich in einer katastrophalen Verfassung, in die es – verführt durch die Gemeinschaftswährung – vor mehr als zehn Jahren von ihren Politikern hineingeritten wurde und aus der herauszukommen noch lange Jahre dauern wird. Gerne wird von den Integrationseuropäern auch vergessen, dass es nicht nur Griechenland schlechtgeht: Auch bald fünfzehn Jahre nach Einführung des Euros lässt sich im Euroraum keine Konvergenz der Lebensverhältnisse feststellen, und zwar bezogen auf alle ökonomischen Kennziffern vom Pro-Kopf-Einkommen bis zur Beschäftigung. Das erklärt die Wucht, mit welcher der Mythos von Europa jetzt beschworen wird, und dementiert zugleich sein Versprechen. Wenn aber der Konstruktionsfehler des Euros nicht zu heilen ist, müsste dann nicht der Mythos selbst ins Archiv der Geschichtserzählungen verwiesen werden?

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