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„Die Sache läuft“ : Positives Zwischenzeugnis für Griechenland

Griechenland hofft auf eine verzögerungsfreie Freigabe des neuen Kreditpakets Bild: dpa

Griechenland hat so gut wie alle geforderten Spar- und Reformschritte in Gesetzesform gegossen. Das Land hofft nun auf die Freigabe eines neuen Kreditpakets. Die Entscheidung darüber fällt am 9. März.

          2 Min.

          Griechenland kann darauf hoffen, dass das vor zehn Tagen beschlossene zweite internationale Hilfsprogramm ohne Verzögerungen beginnen wird. „Die Sache läuft“, sagte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In einer Erklärung Junckers hieß es, Athen habe so gut wie alle der von der Eurogruppe geforderten zusätzlichen Spar- und Reformschritte in Gesetzesform gegossen.

          Eine endgültige Freigabe der Kredite sei aber erst möglich, wenn letzte Vollzugsgesetze in Kraft getreten seien und die Ergebnisse des vorgesehenen Schuldentauschs vorlägen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, im Prinzip sehe es so aus, dass die für Athen vorgesehenen Kredite freigegeben werden könnten. Eine endgültige Entscheidung über das Kreditpaket von 130 Milliarden Euro werde aber erst in einer Telefonkonferenz am 9. März fallen. Danach muss auch das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch zustimmen.

          Kreditausfallversicherungen werden zunächst nicht fällig

          Die Freigabe ist an die Beteiligung privater Gläubiger an dem geplanten Schuldenschnitt gebunden, mit der die griechische Staatsschuld um geplant 107 Milliarden Euro gesenkt werden soll. Der genaue Umfang der Beteiligung wird erst in gut einer Woche feststehen. Um den Gläubigern die Teilnahme an dem freiwilligen Schuldenschnitt und am Tausch ihrer griechischen Staatsanleihen zu erleichtern, stehen 30 Milliarden Euro zur Absicherung für neue Anleihen bereit. Die Minister beauftragten den Krisenfonds EFSF, mit den Vorbereitungen für diese Absicherung zu beginnen.

          Athen hatte den privaten Anlegern am Freitag ein Angebot zum Anleihentausch vorgelegt. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich zuversichtlich, dass die Anleger das „einmalige“ Angebot seiner Regierung akzeptierten. Der internationale Verband der Derivatehändler hatte zuvor entschieden, dass die Bedingungen des Schuldentauschs vorerst nicht zu einem „Kreditereignis“ führten, Griechenland also noch nicht pleite sei. Kreditausfallversicherungen auf griechische Anleihen werden daher zunächst nicht fällig.

          Aus Protest den Verkehr in Athen lahmgelegt

          Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Donnerstag den letzten Teil eine Bündels von Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro gebilligt. 213 von 300 Abgeordneten stimmten für weitere Kürzungen im Gesundheitssektor. Am Vortag hatte das Parlament Rentenkürzungen gebilligt. Zudem hatte Anfang der Woche der Ministerrat weitere Kürzungen - auch die Senkung des Mindestlohnes - in Höhe von 22 Prozent verabschiedet.

          Aus Protest haben Gewerkschaftsmitglieder mit Streiks den Verkehr in Athen lahmgelegt. Für Donnerstag war bei den U-Bahnen und Straßenbahnen zu einer eintägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen worden. Griechische Medien berichteten, dass Ministerpräsident Lukas Papademos bis auf Weiteres auf sein Gehalt verzichtet.

          Die Eine-Million-Euro-Antwort

          Nach Tagen der Spekulationen ist Athens „Eine-Million-Euro-Frage“ beantwortet, die Diskussion über Auslandsüberweisungen griechischer Parlamentarier aber nicht beendet. Aufgebracht hatte die Frage der Chef der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche durch die Mitteilung, ein Abgeordneter habe im vergangenen Mai eine Million Euro ins Ausland überwiesen, was legal, aber moralisch anrüchig gewesen sei. Als Finanzminister Venizelos vergangene Woche auch noch mitteilte, eine „bedeutende Anzahl“ von „Politikern und Verwandten von Politikern“ habe 2011 je mindestens 100.000 Euro ins Ausland überwiesen, war die Erregung groß – beim Volk, aber auch bei vielen Abgeordneten, die sich zu Unrecht in Sippenhaft genommen sahen. Venizelos’ Anmerkung, die Überweisungen könnten in einigen Fällen mit normaler Geschäftstätigkeit im Verbindung stehen, wurde kaum zur Kenntnis genommen.

          Inzwischen ist bekannt, dass nicht ein Abgeordneter, sondern der Ehemann der früheren Außenministerin Dora Bakogiannis, ein Reeder, die Millionenüberweisung getätigt hat, in Dollar und ganz legal. Ungeklärt bleibt aber, ob unter den anderen Abgeordneten solche sind, die nur ihr Geld in Sicherheit bringen wollten. Dora Bakogiannis, die eine neue Partei gegründet hat und für Reformen eintritt, teilte mit, ihr Mann habe das Geld von New York über Athen nach London für den Kauf eines Schiffs überwiesen. Er habe getan, was er sein ganzes Berufsleben lang tat. Es sei weder unethisch, griechischer Reeder noch dessen Gattin zu sein. Dora Bakogiannis kritisierte in scharfem Ton, die „verleumderische“ Angelegenheit sei aufgebauscht worden, um von jenen Abgeordneten abzulenken, die tatsächlich nur aus Angst vor einem Staatsbankrott Geld ins Ausland überwiesen hätten. Hier sei Aufklärung nötig.

          Die Zeitungen sahen das ähnlich und benannten die einstige Außenministerin in „Pandora Bakogiannis“ um. Obschon weder sie noch ihr Ehemann Unrechtes taten, könnte der Fall ihrer Partei schaden. Die als wirtschaftsliberal geltende Politikerin ist im Ausland beliebter als daheim, da viele Griechen ihren Namen nicht mit dem gewünschten Neuanfang verbinden – sie entstammt einer politischen Dynastie, und die Ansicht ist weit verbreitet, Frau Bakogiannis’ Reichtum sei auf unsaubere Geschäfte ihres Vaters, des ehemaligen Ministerpräsidenten Mitsotakis, zurückzuführen. (Michael Martens, Istanbul)

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