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Die Kontrolleure kommen : Griechenland will Troika milde stimmen

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Schwache Wirtschaft: Auf einem Pistazienstrauch auf der griechischen Insel Ägina wächst eines der wenigen Exportprodukte des Landes Bild: AFP

Griechenland bereitet sich auf das Eintreffen der Troika-Buchprüfer vor. Um sie milde zu stimmen, will die neue griechische Regierung den Inspektoren alarmierende Daten zu Rezession und Arbeitslosigkeit vorlegen. Sie sollen zeigen, dass das drastische Sparprogramm kontraproduktiv sei.

          Fast keine Auflagen aus dem Sparpakt erfüllt, kaum Reformen eingeleitet, und jetzt kommt die Geldgeber-Troika (EU, IWF und EZB)wieder und stellt Fragen. Die Troika muss über die Freigabe der nächsten Kredittranche an das wirtschaftlich angeschlagene Land befinden, die noch im August fällig wird. Nach dem Reformstau der vergangenen Monate ist noch unklar, ob Griechenland die Bedingungen für die Tranche in Höhe von 31 Milliarden Euro erfüllt.

          Die griechische Regierung wird den in Athen erwarteten Inspektoren der Troika nach eigenen Angaben alarmierende Daten zu Rezession und Arbeitslosigkeit vorlegen. Die Daten zeigten, dass das aktuelle
          drastische Sparprogramm kontraproduktiv sei, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Dienstag in einem Fernsehinterview.  Athen steht somit vor harten Verhandlungen mit den Vertretern von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB).  Die neue Regierung unter dem Konservativen Antonis Samaras hofft darauf, dass das rigide Sparprogramm etwas gelockert wird.

          Druck gibt es auch von unten: Mehr als jeder zweite junge Mensch in Griechenland ist arbeitslos. Jeden Tag schließen Dutzende Geschäfte. Die Arbeitnehmer haben in den vergangenen drei Jahren fast 50 Prozent ihres Einkommens eingebüßt.

          Die Troika wird wohl auf den harten Auflagen bestehen. 15.000 Staatsbedienstete sollen bis Ende des Jahres gehen. Bis 2015 sollen es 150.000 werden. Löhne sollen weiter gekürzt werden. Der Staat soll verschlankt werden. Das kann sich aber die Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten und der Demokratischen Linken nicht leisten.

          Kabinett  Samaras will keine Staatsdiener mehr direkt entlassen

          Im neuen Koalitionsvertrag aber steht: Man wolle den Weg für „Wachstum einschlagen“ und Teile des Sparpakts ändern, „ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen“.

          Die Regierung will zudem auch „Ungerechtigkeiten rückgängig machen“, die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Zudem soll das Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden. Außerdem will die Regierung durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land um zwei Jahre gestreckt werden.

          „Wenn die Geldgeber das alles hören, werden sie durchdrehen“

          „Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, führt der Koalitionsvertrag wörtlich als „allgemeine Bestrebung“ an. Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine Entlassungen mehr geben. Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, indem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch Verrentung frei werden.

          „Wenn die Geldgeber das alles hören, werden sie durchdrehen“, meinte ein hoher Beamter des Finanzministeriums, der an den Verhandlungen mit der Troika teilnimmt. Aus diesem Grund hat die Regierung bereits erklärt, dies seien Bestrebungen, die in den kommenden vier Jahren infrage kämen, wenn die Bedingungen dafür reif sind.

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