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Die großen Rettungsaktionen : Der Milliarden-Löschzug

Banken retten, Staaten retten, Euro retten, Unternehmen retten - die Politik gibt munter eine Zusage nach der anderen, da stellt sich die Preisfrage: Mit welcher Summe haftet der deutsche Steuerzahler inzwischen für all die Versprechen?

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          Banken retten, Staaten retten, Euro retten, Unternehmen retten – die Politik gibt munter eine Zusage nach der anderen, da stellt sich die Preisfrage: Mit welcher Summe haftet der deutsche Steuerzahler inzwischen für all die Versprechen? Die Antworten sämtlicher Fachleute sind ernüchternd: Genau weiß das niemand, weil bisweilen Hilfe direkt gezahlt wird, manchmal Bürgschaften ausgereicht werden. Letztere werden angeblich sowieso nicht in Anspruch genommen. Und wenn doch?

          Holger  Appel

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

          Wenigstens nähern kann man sich dem Drama in Zahlen. Die Hilfe für Griechenland hat ein Volumen von 110 Milliarden Euro, davon trägt Deutschland 22,4 Milliarden Euro. Der Euro-Rettungsschirm ist 750 Milliarden Euro groß, wovon Deutschland Garantien bis 147,6 Milliarden Euro abgeben kann. Das ergibt zusammen 170 Milliarden Euro. Allerdings kommen über EU, IWF und EZB noch einige nicht einzeln erfasste Kleinteile hinzu, woraus das Ifo-Institut errechnet, dass der deutsche Steuerzahler im Krisenmechanismus für den Euro-Raum insgesamt mit bis zu 215 Milliarden Euro in der Haftung steht.

          Weil der Euro nicht das einzige Sorgenkind ist, das im jüngsten Wirtschaftsabschwung geboren wurde, stehen weitere Beträge aus. Der zur Bankenrettung geschaffene deutsche Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin hat ein Volumen von 480 Milliarden Euro, darunter maximal 400 Milliarden Euro als Garantien und 80 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen. Aktuell sind davon 150,87 Milliarden Euro für Garantien und 29,28 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen eingesetzt. Nicht ganz unbedeutender Nebenschauplatz: Die Länder haben ihren Landesbanken zudem 14 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen und 55 Milliarden Euro Garantien gewährt.

          Natürlich dürfen die Unternehmen nicht fehlen, für sie gibt es – hauptsächlich über die staatseigene Förderbank KfW – weitere Bürgschafts- und Kreditprogramme im Gesamtvolumen von 115 Milliarden Euro. Davon entfallen 15 Milliarden Euro auf Kredite für den Mittelstand, 25 Milliarden Euro auf Kredite für große Unternehmen und 75 Milliarden Euro auf Bürgschaften. Hinzu kommt eine nicht bezifferte Verbesserung der Exportgarantien.

          Bei all dieser Unübersichtlichkeit kann man sich wenigstens auf die realen, also ganz sicher existierenden Schulden des Staates verlassen. Die nämlich misst der Bund der Steuerzahler ebenso genau wie anprangernd. Ende 2009 hatte der Bund 1018 Milliarden Euro Schulden. Plus 50 Milliarden Euro Neuverschuldung 2010, plus 48,4 Milliarden Euro 2011.

          Nach jetziger Prognose hätte der Bund somit Ende 2011 Kreditmarktschulden von 1116,4 Milliarden Euro. Weil der Bund aber nicht allein mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, errechnet sich eine Staatsverschuldung von mehr als 1700 Milliarden Euro. Das sind – wie gesagt ohne die Stütze für Griechenland, Irland und was sonst noch kommen mag – rund 21.000 Euro je Kopf.

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