Zwischen Litauen und der Europäischen Union droht ein offener Konflikt über die Einführung des Euro in dem Land. Litauen will noch in diesem Monat die Europäische Kommission bitten, die Euro-Reife des Landes zu prüfen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg soll der Antrag auf Aufnahme in die Währungsunion schon kommende Woche eingereicht werden.

Die Kommission warnte am Freitag dagegen das Land vor einem formellen Aufnahmeantrag. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte nach Agenturangaben in Prag: „Es ist keine gute Sache, eine negative Antwort zu bekommen. Ich würde vorschlagen, auf individuelle Anträge zu verzichten, wenn die Konvergenzkriterien nicht erfüllt sind.“ Eine Kommissionssprecherin in Brüssel sagte dieser Zeitung, die litauische Inflationsrate sei derzeit so hoch, daß das Beitrittskriterium der Preiskonvergenz nicht eingehalten werden könne.

Derzeit liegt die Inflationsrate in Litauen mit 2,7 Prozent über dem aktuellen Referenzwert von 2,6 Prozent. Die Kommission rechnet für den weiteren Jahresverlauf mit einem deutlichen Anstieg. Litauens Zentralbankpräsident Reinoldijus Sarkinas hatte unlängst gesagt, das Land werde bis zum angestrebten Beitrittstermin 1. Januar 2007 alle Konvergenzkriterien erfüllen. Auch Slowenien und Estland streben zu dem Termin die Einführung des Euro an; Slowenien hatte am Mittwoch den Aufnahmeantrag eingereicht (Slowenien möchte den Euro). Sollte der Antrag Litauens offiziell abgelehnt werden, wäre dies ein Novum in der Geschichte des Euro-Raums.

EZB warnt vor hoher Inflation im Osten

Die Europäische Zentralbank (EZB), die wie die EU-Kommission vor der Aufnahme eines Landes in die Währungsunion dessen Euro-Reife prüfen muß, dringt nach Aussage von Präsident Jean-Claude Trichet auf eine strikte Prüfung der Konvergenzkriterien. Im Monatsbericht für März heißt es, daß die Inflationsraten in den neuen EU-Staaten relativ hoch seien. In einigen der neuen EU-Staaten sei Vorsicht geboten, daß kein langwieriger Inflationsdruck entstehe. Zum Jahresschluß 2005 lag die durchschnittliche Inflationsrate in diesen Staaten bei 3,3 Prozent, gegenüber 2,3 Prozent im Euro-Raum. Der Preisdruck resultiere unter anderem aus einer starken inländischen Nachfrage, aber auch aus dem Anstieg der Energiepreise. Der Preisschub, der sich aus dem Beitritt der Länder zur EU ergab, habe dagegen nachgelassen. Dies gelte freilich nicht für jeden der neuen EU-Staaten.

Der EU-Beitritt hatte die Inflationsrate in die Höhe getrieben, weil viele der Staaten ihre indirekten Steuern anheben mußten und weil mit der Übernahme der gemeinsamen Agrarpolitik die Preise für Ernährungsgüter stiegen. Nach der EZB-Analyse tragen die hohen Energiepreise in den neuen EU-Staaten überproportional zur Inflation bei. Der Grund ist, daß die Energiepreise in diesen Ländern im Verbraucherpreisindex ein größeres Gewicht haben als in den alten EU-Staaten.