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Strategische Autonomie : Die EU geht zu Recht mit dem China-Abkommen voran

  • -Aktualisiert am

Die chinesische und die europäische Flagge hängen nebeneinander. Bild: AFP

Das Investitionsabkommen ist ein Erfolg für Europa. Aber die EU muss wachsam bleiben. Ein Gastbeitrag

          4 Min.

          Nach siebenjährigen Verhandlungen und 34 zähen Runden haben die EU und China am 30. Dezember endlich einen erfreulichen Durchbruch zu einem Abkommen über Investitionen erreicht. Mit einer selbständigen, auf Marktöffnung statt Abschottung abzielenden Außenwirtschaftspolitik kann die EU ihrem neuen Slogan „Open Strategic Autonomy“ sinnvolle Bedeutung verleihen.

          Die Einigung ist für die EU ein Erfolg. Denn die Initiative für das Abkommen war von ihr ausgegangen. Während Europa für chinesische Investoren grundsätzlich offen ist, galt dies bisher für europäische Unternehmen in China nicht. Darum hatte die EU bisher wenig anzubieten. Die Folge: jahrelanger Stillstand der Verhandlungen.

          Mit dem Wahlsieg von Joe Biden kam Bewegung in die Angelegenheit, weil China in den kommenden Jahren mit verstärkter transatlantischer Kooperation zu seinen Lasten rechnen muss. Es hat daher entscheidende Zugeständnisse gemacht, die den Abschluss eines Abkommens möglich machen. Den Ankündigungen der Kommission zufolge verzichtet China künftig etwa auf die Aussperrung und Diskriminierung europäischer Investoren vor allem in wichtigen Dienstleistungsbranchen. Es akzeptiert neue Regeln für staatseigene Unternehmen und Subventionen. Zu Arbeitsstandards und Nachhaltigkeit akzeptiert es Bemühensklauseln, wie sie die EU mit anderen Vertragspartnern vereinbart hat.

          Der Preis für die EU: Sie verzichtet darauf, die Bedingungen für ausländische Investoren weiter zu verschärfen. Und sie läuft Gefahr, China einen Keil zwischen EU und Vereinigten Staaten treiben zu lassen.

          Mit beiden Punkten kann man umgehen, denn ob das Abkommen die transatlantische Partnerschaft schwächt, ist überhaupt nicht ausgemacht. Um die Beziehungen zu Washington zu verbessern, sollte Brüssel, statt über die chinesische Bande zu spielen, die bilateralen Streitthemen angehen: Subventionen im Flugzeugbau, EU-Agrarprotektionismus, amerikanische Zölle auf Stahl und Aluminium, Regulierung und Besteuerung von Digitalkonzernen, um nur einige zu nennen.

          Die Zeit spielt nicht für Europa

          Klar ist: Eine gemeinsame transatlantische Position zu China zu entwickeln würde Zeit erfordern. Und die Zeit spielt nicht für Europa. Die Größe des EU-Binnenmarktes ist durch den Austritt des Vereinigten Königreichs um ein Siebtel geschrumpft, während das relative wirtschaftliche Gewicht Chinas und damit seine Verhandlungsmacht stetig zunimmt. Außerdem wäre die EU bei einem transatlantischen Schulterschluss wohl gezwungen, gegenüber China oder den Vereinigten Staaten zusätzliche Zugeständnisse zu machen, um eine trilaterale Einigung zu ermöglichen.

          am 30. Dezember 2020 konferieren Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Chinas Präsident Xi Jinping.
          am 30. Dezember 2020 konferieren Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Chinas Präsident Xi Jinping. : Bild: Reuters

          Zudem sind die Konturen von Bidens China-Politik noch nicht sichtbar. Die Vereinigten Staaten haben Anfang 2020 mit dem sogenannten Phase-1-Abkommen China zu zusätzlichen Importen amerikanischer Flugzeuge und Agrarprodukte verpflichtet – zum Nachteil der EU. Biden will dieses Abkommen nachverhandeln. Dass er dabei EU-Interessen berücksichtigt, ist zu bezweifeln. Während seiner Vizepräsidentschaft von 2009 bis 2016 setzten die Vereinigten Staaten bei der Eindämmung Chinas auf einen „Pivot to Asia“ und gerade nicht auf eine engere Kooperation mit Europa.

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