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Deutsche Wirtschaft schrumpft : Das Risiko einer Rezession steigt

Ein Berufsschulzentrum in Dresden wird gebaut – Deutschlands Wirtschaft brauche mehr davon, meinen Ökonomen. Bild: ZB

„Ein Weckruf und ein Warnsignal“ sei die schrumpfende Wirtschaft, meint Wirtschaftsminister Altmaier. Deutschland könnte erstmals seit 2013 in eine Rezession rutschen. Der Wirtschaftsminister will gegensteuern.

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          Handelskonflikte und eine schwächere Weltkonjunktur haben die exportabhängige deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal schrumpfen lassen. Damit steigt das Risiko einer technischen Rezession. So nennen Ökonomen zwei aufeinander folgende Quartal mit sinkender Wirtschaftsleistung. Zwei Minus-Quartale in Folge gab es zuletzt um den Jahreswechsel 2012/13.

          Das Bruttoinlandsprodukt fiel von April bis Juni um 0,1 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch nach vorläufigen Berechnungen mitteilte. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Experten hatten ebenfalls mit minus 0,1 Prozent gerechnet. Zum Jahresauftakt war Europas größte Volkswirtschaft noch um kräftige 0,4 Prozent gewachsen.

          Gebremst wurde die Entwicklung den Angaben zufolge vom Außenhandel. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen sanken im Vergleich zum Vorquartal stärker als die Importe. Die privaten Konsumausgaben stiegen dagegen, die Unternehmen investierten mehr. Die Bauinvestitionen waren allerdings nach einem kräftigen Anstieg zum Jahresbeginn wegen des vergleichsweise milden Winters rückläufig.

          „Auf der Kippe“

          Dessen ungeachtet sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Handlungsbedarf der Regierung, um das Wachstum zu stimulieren. „Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket“, sagte sie am Dienstag. Die Bundesregierung rechnet für 2019 insgesamt mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. 2018 hatte es noch zu einem Plus von 1,5 Prozent gereicht.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte dagegen alarmiert auf das schrumpfende Bruttoinlandsprodukt (BIP). „Die aktuellen Zahlen sind ein Weckruf und ein Warnsignal“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die drohende technische Rezession könne mit den richtigen Maßnahmen aber verhindert werden. „Dazu zählen Entlastungen der Unternehmen, insbesondere des Mittelstands. Wir brauchen Entlastungen bei der Körperschaftssteuer und einen klaren Fahrplan für die vollständige Abschaffung des Soli in der kommenden Legislatur.“ Zudem brauche es Investitionen in die Digitalisierung und Zukunftstechnologien.

          Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) beziffert die Gefahr einer Rezession im drittel Quartal derzeit auf 43 Prozent. „Deutschlands Konjunktur steht auf der Kippe“, sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien. Im Juli hatte das Risiko noch bei 36,6 Prozent gelegen.

          Die Industrie schwächele bereits seit einem Jahr, vor allem wegen globaler Unsicherheiten. Bislang habe die Inlandskonjunktur – vor allem der starke Konsum und die Baunachfrage – die deutsche Wirtschaft vor einen starken Talfahrt bewahrt. „Zuletzt aber war der Rückgang der Produktion im verarbeitenden Gewerbe so stark, dass es immer fraglicher wird, ob eine Rezession noch vermieden werden kann“, sagte Dullien.

          450 Milliarden Euro für Deutschlandfonds?

          Der Ökonom und Direktor des IW-Köln, Michael Hüther, sagte gegenüber der F.A.Z., es bestehe „kein konjunktureller Handlungsbedarf“. „Die deutsche Wirtschaft, aber auch die europäische entwickeln sich bei aller Abschwächung immer noch robust.“ Ihn sorge vor allem, dass die Aufträge im Inland zurückgingen und sich die Unternehmen mit Investitionen offenbar zurückhielten. Das liege auch an dem Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China, ebenso aber an der deutschen Wirtschaftspolitik.

          Um der Digitalisierung und dem Klimawandel zu begegnen, müsse Deutschland jedoch mehr investieren. Hüther nannte das „Wachstumspolitik“. „Jetzt gerade sind die Bedingungen dafür sehr gut, die Zinsen sind niedrig, sogar Bundesanleihen mit langen Laufzeiten weisen negative Renditen auf“, sagte der Direktor des IW Köln. Er forderte dafür einen „Deutschlandfonds“ in Höhe von 450 Milliarden Euro.

          Die deutsche Industrie fordert von der Bundesregierung angesichts der sich eintrübenden Konjunktur eine rasche Abkehr von ihrer strikten Finanzpolitik. „Deutschland verfügt nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über Spielraum, um Impulse zu setzen", schrieb der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Im Gegensatz zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, gehört die schwarze Null in einer konjunkturell fragilen Lage auf den Prüfstand. (...) Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten.“

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