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Vor dem G-20-Gipfel : Deutschland stützt Konjunktur mit am stärksten

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Wachen gibt es während des G-20-Gipfels in London nicht nur vor dem Buckingham Palace sondern auch an vielen anderen Stellen der Stadt Bild: dpa

Lange herrschte die Vermutung, Teilnehmer des G-20-Gipfels, allen voran die Amerikaner, könnten versuchen, Deutschland zu weiteren Konjunkturpaketen zu überreden. Nun versichert der amerikanische Finanzminister, es gäbe keine derartigen Pläne. Und die OECD lobt, Deutschland unternehme ohnehin mit am meisten.

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          Die Bundesregierung rechnet nicht mehr damit, auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der zwanzig großen Wirtschaftsnationen (G 20) unter Druck gesetzt zu werden, ein weiteres Konjunkturprogramm aufzulegen. „Es gibt niemanden im G-20-Kreis, auch die Amerikaner nicht, der weitere finanzpolitische Impulse fordert“, hieß es am Dienstag in Berlin. Die diversen Konjunkturprogramme, die die Länder zur Bewältigung der Wirtschaftskrise aufgelegt hätten, addierten sich nach einer Untersuchung des Internationalen Währungsfonds auf 2 Billionen Dollar. Gemessen an der Wirtschaftskraft, stehe Deutschland in der Gruppe der sieben großen Industrieländer an erster Stelle, im Kreis der G 20 gäben nur China und Saudi-Arabien größere finanzpolitische Impulse. Das Treffen in London beginnt an diesem Mittwochabend und und endet am darauffolgenden Tag.

          Derweil kündigte Japans Ministerpräsident Taro Aso vor seinem Abflug an, bis Mitte April ein weiteres Paket zur Stützung der Wirtschaft in das Parlament einbringen zu wollen. Inhalte und Umfang des Pakets stehen noch nicht fest, im Gespräch sind 10 bis 20 Billionen Yen (77 bis 140 Milliarden Euro). Diese kämen zu den seit Herbst beschlossenen Nothilfen hinzu, die mehr als 75 Billionen Yen umfassen. Japans Wirtschaft wird nach Prognosen in diesem Jahr um 4 bis mehr als 6 Prozent schrumpfen.

          Geithner: Obama erwartet keine Zusagen für weitere Programme

          Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner machte deutlich, dass die Anstrengungen zur Krisenbewältigung keinesfalls nachlassen dürften: „Wir brauchen eine fortgesetzte Verpflichtung, alles zu unternehmen, um die Krise zu beenden.“ Allerdings reise Präsident Barack Obama nicht in der Erwartung nach London, dass die übrigen G-20-Mitglieder dort Zusagen zu weiteren Konjunkturprogrammen machten. Es sei schon ein erheblicher finanzpolitischer Impuls auf den Weg gebracht, der hoffentlich bald seine Wirkung entfalten werde, sagte er.

          Deutschland hat nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch etwas Spielraum, um die Konjunktur stärker als bisher angekündigt zu stützen. Dies sagte der Chefökonom Klaus Schmidt-Hebbel bei der Vorstellung des jüngsten Wirtschaftsausblicks. „Angesichts der raschen Konjunkturverschlechterung bedarf es weiterer Ankurbelungsmaßnahmen, die schnell umgesetzt werden müssen“, meint die OECD. Nach Angaben der OECD tut jedoch kein großes Land aus dem Euro-Raum mehr für die Konjunktur als Deutschland. Die deutschen Steuererleichterungen und Mehrausgaben für 2009 und 2010 beliefen sich auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während Großbritannien nur auf 1,4 Prozent und Frankreich auf 0,6 Prozent kämen. Anders als die Bundesregierung sieht die OECD die Vereinigten Staaten die Wirtschaft stärker unterstützen, für sie hat sie eine Quote von 5,6 Prozent errechnet. Schmidt-Hebbel verwies indes auf die „automatischen Stabilisatoren“, die durch die in Europa stärker ausgeprägten Sozialsysteme entstehen.

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